The Policy of Piracy

Piraten

Wie ideologiebefreit sind die PIRATEN? Oder nutzt nur die österreichische Piratenpartei die historische Chance nicht, unserer Gesellschaft wichtige politische Impulse zu geben?

Michael „Mihi“ Bauer hat vor einigen Tagen auf netzkinder.at seine Enttäuschung über die „Ideologiefreiheit“ der PIRATEN zum Ausdruck gebracht. Noch eine Partei, deren „Profil“ die Summe ihrer durch die Tagespolitik bestimmten Sachentscheidungen darstellt, brauche er, brauche unser Land schlichtweg nicht. Recht hat er. (Aber nur damit.)

Freiheit ist kein Wert in Österreich

Denn unsere aktuelle Parteienlandschaft besteht aus einem – aus den ehemals politisch klar zu unterscheidenden Lagern von Sozialisten (SPÖ) und Bürgerlich-Klerikalen (ÖVP) in den Anfängen der Zweiten Republik durch wechselnde Legislatur-Konstellationen zusammengewachsenen und kaum unterscheidbaren – Parteienkorpus mit dem Kürzel SPÖVP, der sich in einer – im Irgendwo verorteten – „Mitte“ breit macht sowie zwei Randparteien, die vornehmlich mit Minderheiten Politik machen. Die patriarchal ausgerichteten „Freiheitlichen“ rechts der Mitte betreiben Politik gegen Minderheiten, die paternalistisch aufgestellten GRÜNEN links der Mitte hingegen Politik für Minderheiten. Das heute vornehmlich wirtschaftsliberal aufgestellte „Liberale Forum“ (LIF) spielt derzeit bundesweit eine ebenso geringe Rolle wie „das BZÖ“, beide aus der FPÖ hervorgegangen. Dessen deutschnationale anti-intellektuelle Tendenzen haben jedem je in Spuren vorhandenen intellektuellen Liberalismus den Garaus gemacht.

Obgleich es in der k.u.k. Monarchie in der zweiten Hälfte des 19. Jhds. eine in der politischen Theorie und Praxis einflussreiche liberale Bewegung gab, verkam in der Ersten und Zweiten Republik der Liberalismus einerseits zum Begründungsmuster eines asozialen Kapitalismus, andererseits depravierten Liberale zu „den Freiheitlichen“. Bürgerliche Freiheit und Selbstbestimmung, Verantwortung für sich selbst und die Gesellschaft haben wir politisch eingetauscht gegen einen „fürsorgenden“ Staat, der uns durch Gebote und Verbote vor allem Übel und allem, „was noch ein Glück ist“, wie Tante Jolesch sagen würde, bewahren soll.

Dass die VP öffentlich sich auf moralische Allgemeinplätze wie „Verantwortung“ zurückzieht, sagt ebenso viel über ihr politisch gestalterisches Potential aus, wie es ein entlarvendes Bekenntnis gegen die eigenen Wurzeln ist, wenn die SP bzw. deren Bundes-Genossen das Handelsabkommen ACTA unterfertigen lässt, das vor allem den Interessen des globalen imperialistischen Großkapitalismus nützt. So agieren die SPÖVP auf Bundesebene vornehmlich opportunistisch und die FPÖ populistisch, alleine die „Grünen“ handeln im Rahmen ihrer tagespolitischen Möglichkeiten ideologisch konservativ, sie bewahren ihre Ausrichtung „links-feministisch“ und vertreten sie glaubwürdig. Wer also nach einer sich selbst treu bleibenden ideologisch ausgerichteten Kraft sucht, der findet bei uns in Österreich einerseits die GRÜNEN und andererseits die römisch-katholische Kirche.

Die PIRATEN im allgemeinen (und die österreichische Piratenpartei im besonderen) wären im Nationalrat überflüssig, würden sie sich, was nach Mihis Ansicht zu erwarten ist, von kurzfristigen Zielen, aktuellen Bedürfnissen und den sich stets im Fluß befindlichen Positionen lenken, nein: treiben lassen. Hat nicht auch Josef Cap in seinem Grußwort zur netzpolitischen Veranstaltung “Recht auf Wissen” der SPÖ am 4. Mai im Nationalrat angemerkt, es gebe seiner Meinung nach im Hohen Haus eh schon zu viele Parteien? Sind die PIRATEN einfach nur ein „mehr desselben“ in unserer von Visionen und Visionären armen Parteienlandschaft?

„Klarmachen zum ändern!“ – egal, was und egal, wofür?

Man muss nicht Konstruktivist oder Theist sein, um dem Allgemeinplatz „jeder glaubt an irgendwas (ich glaube, ich bekomme noch ein Bier)“ zuzustimmen. Kein Mensch und keine Gruppierung ist im strengen Sinne ideologie- oder wertefrei, wir alle „schauen die Welt“, nehmen uns im Koordinatensystem einer wie auch immer beschaffenen Außenwelt wahr. Wenigstens existenziell können wir nicht „alles gelten“ lassen, jede Position als gleichberechtigt wahrnehmen, ohne in Aporien oder dem Wahnsinn zu verfallen.

Stehen die PIRATEN für „alles“ und damit für „nichts“, ist das von außen beobachtete Chaos, der stete, brodelnd-aufgewühlte Fluß der Diskussionen in Internet-Foren und Mailinglisten systemisch für die ideologische Freiheit, nein: Haltlosigkeit der PIRATEN?

Sind die PIRATEN, ob nun „Bewegung“ oder „Partei“ sei dahingestellt, ideologiefrei, dann stehen sie für „nichts“ oder wenigstens „nichts Konkretes“ (aber ein entschiedenes „vielleicht“). Dann bedeutet es, als „Pirat“ jede grundsätzliche Haltung abzulehnen und Entscheidungsgrundlagen ähnlich einem Börsenkurs entsprechend Angebot und Nachfrage ständig neu anzupassen. „Liquid democracy“ beschwört eine „verflüssigte Demokratie“ herauf, in der heute basisdemokratisch die Todesstrafe eingeführt und morgen ebenso basisdemokratisch legitimiert wieder abgeschafft wird.

PIRATEN sind nicht arm an Visionen, sie sind arm an Visionären.

Ihre kollaborative Arbeitsweise, gemeinsam und gleichberechtigt im Schwarm und in Echtzeit Texte und Positionen zu formulieren und zu ändern, verstärkt (neben den bisweilen lautstark aber kenntnisarm geäußerten Einzelpositionen) den Eindruck, dass den PIRATEN nichts gemeinsam ist und sie gemeinsam für nichts stehen, als dass sie etwas „ändern“ wollen oder dass sie gegen etwas sind, gegen „die Internetausdrucker“ und gegen „die content-Industrie“, welche ihr angestammtes Habitat, das Internet, bedrohen.

Die unbedingte basisdemokratische Verfassung, ihre strikte horizontale Diskussionskultur behindert jedoch nicht Visionen, sondern diejenigen Menschen, die vorhandene virale Visionen erspüren, in Worte fassen, eine leitende Kultur (nicht: „Leitkultur“) formulieren und zur Diskussion stellen, damit im Ergebnis die Prinzipien der PIRATEN transportiert und zu ihren bewussten grundlegenden Handlungsmaximen werden.

PIRATEN = „Die Sozial-Liberalen“?

Das Leitmotiv der PIRATEN ist Freiheit. Freiheit nicht in Anführungszeichen und Freiheit nicht als abstrakter Wert, sondern Freiheit von staatlicher oder privater Überwachung des Internets, Freiheit für den offenen Zugang zu Unterhaltung, Informationen und Wissen sowie Freiheit für die zielgerichtete Benutzung von Medien.

Netzpolitik und Netzfreiheit sind für die Piraten Synonyme. Die Piraten stehen für den Schutz des Individuums und seiner Freiheiten vor einem allzu neugierigen und allzu mächtigen und paternalistischen Staatsapparat, für die Stärkung des Individuums und seiner Freiheiten gegenüber allzu einflussreichen globalen Wirtschaftsunternehmen, sie sind für Netzneutralität und gegen Vorratsdatenspeicherung. Die Piraten treten ein gegen monopolistische und oligopole Strukturen, wie sie das geltende Urheberrecht begünstigt und setzen auf die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung von Urhebern und Nutzern.

Andererseits propagieren die Piraten keinen sozialdarwinistischen Kampf eines Jeden gegen Jeden, sondern sind offen für Wohlfahrtsleistungen für alle Menschen, die aus eigener Kraft nicht selbstbestimmt und unabhängig leben können und halten zum Teil Modelle wie das bedingungslose Grundeinkommen für eine sinnvolle und diskussionswürdige Alternative, wie sie auch allgemein den barrierefreien Zugang zu Kunst, Kultur, Bildung und Wissenschaft für die Gesellschaft als Ganzes ermöglichen wollen. Notwendige Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstentfaltung des Individuums finden ihre Grenzen an den Bedürfnissen der Gesellschaft, „Eigentum verpflichtet“ den Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft, gleich, ob es sich und materielles oder immaterielles Eigentum handelt.

Die PIRATEN gehen als europäische Bewegung einen anderen Weg als die von der Profillosigkeit bedrohten „Volksparteien“: sie formulieren keine abstrakten Werte und hoffen darauf, dass ihre konkreten politischen Entscheide diesen Fahnen folgen, sondern sie reagieren auf konkrete und aktuelle Herausforderungen mit klaren Gegenoptionen, deren gemeinsame Grundlagen unausgeprochen die individuellen bürgerlichen Freiheiten und die demokratisch und solidarisch verfasste Gesellschaft ist.

Freiheit ist ein Wert für Österreich

Die Piratenparteien stehen damit weltanschaulich in der Nachfolge und sind die moderne Neuauflage eines verantwortungsbewussten, eines sozialen Liberalismus in der Tradition der europäischen Aufklärung. Den österreichischen Piraten stehen jedoch momentan ihre selbstreferenziellen und sich selbst marginalisierenden idiokratischen Stammtischler im Weg, sie verstellen erfolgreich den Blick auf ihre Herkunft und in ihre – mögliche – Zukunft als eine neue bürgerlich-liberale Kraft in Österreich. Denn Freiheit ist ein Wert für Österreich.

Erstveröffentlichung in ZiB21 vom 1. Juni 2011
Bildnachweis: tonal decay (realname) cc by-sa 2.0
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 3.0 AT

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