“Ja” zum “Netzschilling” statt “Nein” zur “Handy- und Computer-Steuer”

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Fünf Antworten auf fünf Fragen zur “Breitbandabgabe”

In einer Aussendung haben Gerhard Ruiss und die Initiative “Kunst hat Recht” die fünf “wichtigsten ungeklärten Fragen” in den Raum gestellt. Ich erläutere in einer Antwort die Position des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT).

1) Breitbandabgabe – alle Werke kostenlos für ein paar Euro im Monat?

Nein, nicht alle. Die rechtlichen und vertraglich abgesteckten Rahmenbedingungen lassen eine wie auch immer geartete und vergütete “Generalklausel” für jedwede Art der Nutzung von Werken, die urheberrechtlich Schutz genießen, nicht zu. Besonders hervorzuheben ist der so genannte “Drei-Stufen-Test” der Berner Übereinkunft (Art 9 Abs 2 RBÜ 1969/71): Ausnahmen vom ausschließlichen Recht der Urheber, Vervielfältigung ihrer Werke zu erlauben, können nur 1) “in gewissen Sonderfällen” vom Gesetzgeber gestattet werden unter der Voraussetzung, dass eine solche Vervielfältigung 2) nicht die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigt und 3) die berechtigten Interessen des Urhebers nicht unzumutbar verletzt werden.

Genau wie bei der freien Werknutzung der Privatkopie muss also vom Gesetzgeber rechts- und innovationssicher für Urheber, Verwerter und private Nutzer sichergestellt werden, dass die normale Werk-Verwertung nicht beeinträchtigt wird. Das heißt: Breitband-Abgabe kann und wird kein Ersatz für Geschäftsmodelle im Internet sein. Der private Upload bzw. die nicht-gewerbsmäßige Verfügungsstellung (“filesharing”) von Filmen, E-Books oder Musiktiteln auf nicht von Rechteinhabern autorisierten Portalen wird auch mit der Einführung einer Breitband-Abgabe illegal sein, insofern sie die “normale Auswertung” von Werken beeinträchtigen.

Hier steckt natürlich der Teufel im Detail: Was heißt und wie lange dauert eine “normale Auswertung” – und gilt sie für alle Werkarten in gleicher Weise? Deutsche Gerichte haben bei der Bemessung des zivirechtlichen Schadenersatzanspruchs in Filesharing-Prozessen eine durchaus differenzierte Sichtweise artikuliert und sind von unterschiedlichen Verwertungs-Zyklen ausgegangen. Hier sind Rechteinhaber, Gesetzgeber und Gesellschaft aufgerufen, mit Augenmaß die jeweiligen berechtigten Interessen abzuwägen. Eine Klarstellung darf nicht erst in künftigen Gerichtsverfahren erfolgen, hier ist weitere Präzisierung nötig.

Jede Art der kommerziellen, d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht verbundenen Nutzung wird grundsätzlich nicht von einer “Breitband-Abgabe” berührt werden.

Anders hingegen muss unserer Ansicht nach jede Art der transformativen Werknutzung beurteilt werden. Wo Werke als Grundlage neuer Werke genutzt werden, werden Nutzer zu Urhebern. Da eines der wesentlichen Ziele des Urheberrechts ist, nicht nur bestehende Kunst und Kultur zu schützen, sondern neues Kunst- und Kulturschaffen zu fördern, dürfen digital orientierte Kunstgattungen nicht in ihrer Entfaltung und Verbreitung behindert oder gar verhindert werden Da der Begriff des Urhebers alleine am Werkschaffen orientiert ist und nicht an qualitativen Kriterien, gilt jedes Werk, auf das die “kleine Münze” zutrifft, als urheberrechtlich schützenswertes Werk – gleich ob dessen Schöpfer ein Genie oder ein Narr ist.

Eine “Breitband-Abgabe” soll Urhebern ohne gewerbsmäßige bzw. kommerzielle Absichten ermöglichen, ihre Werke, die mit und auf Grundlage fremder Werke geschaffen wurden (“Remix”, “Mash Up” usw.) und die nicht in die normale Verwertung dieser verwendeten fremden Werke eingreifen, digital im Internet zu veröffentlichen. Eine spätere, bei der Veröffentlichung nicht beabsichtigte kommerzielle Verwertung ist durch die “Breitband-Abgabe” jedoch nicht erfasst.

Auch im Internet gilt, dass die berechtigten Interessen von Urhebern zu schützen und zu achten sind. Das auf den digitalen Raum zugeschnittene Lizenzsystem der “creative commons” (cc) bietet Urhebern ein abgestuftes Rechtemanagement, das unterschiedliche Nutzungsformen (by, nc, nd) verbindlich lizenziert. Urheber sollen weiterhin auch im Internet und mit einer “Breitband-Abgabe” die Möglichkeit haben, ihre Werke freizugeben oder nicht freizugeben.

2) Wie können Kunstschaffende über ihre Werke noch frei bestimmen?

Wie in Antwort zu (1) ausgeführt, darf und wird eine “Breitband-Abgabe” nicht in die normale Auswertung von Werken eingreifen. Andererseits ist es – gerade in der Internet-Ökonomie – ein Fehlschluss, dass, je restriktiver der urheberrechtliche Schutz eines Werkes, desto lukrativer ist dessen kommerzielle Verwertung. Gerade weil das Urheberrecht ein Monopolrecht ist, gelten hier die “traditionellen und grundlegenden marktwirtschaftliche Prinzipien, wie die Regulierung der Nachfrage über den Preis” nur bedingt (siehe auch die Buchpreisbindung). Zudem: Mit dem Aussterben der Compact Disc und dem Aufstieg von online-Musikverwertung ändern sich als Antwort auf geänderte Nutzungsgewohnheiten auch die Verwertungsmodelle. Konsumenten müssen heute nicht mehr “bundles” mit 10 oder mehr Titeln auf einer CD erwerben, sondern kaufen nur genau die Titel, die sie interessieren. Angesichts von Marktentwicklungen stimmt es nur bedingt, dass Urheber die Möglichkeit haben, (alleine) “über die Verwertung ihrer Werke selbst bestimmen zu können”.

3) Kann die Pauschalvergütung den Einnahmenverlust ausgleichen?

Nein. Eine “Breitband-Abgabe” ist nicht dazu gedacht, Einkommensverluste aus der normalen Auswertung auszugleichen, da die damit verbundene gesetzliche Lizenz die normale Auswertung nicht beeinträchtigen darf. Die Darstellung von Verlusten für Rechteinhaber aus der “Privatkopie-Schranke” ist seit ihrer Einführung Gegenstand eines kontroversen Diskurses. Die Besonderheiten der Internet-Ökonomie (“Aufmerksamkeit” und “virale Verbreitung von Inhalten”), gestatten nicht mehr den als zwingend notwendig dargestellten Schluss, dass jede Verbreitung immer die Auswertung negativ beeinflusst. Vielmehr sind empirisch in Einzelfällen sowohl keine Auswirkungen auf die online- und offline-Verwertung nachweisbar, als auch positive Auswirkungen, d.h. dass die Auswertung durch die virale Verbreitung gefördert wird.

4) Welche Auswirkungen hat eine Breitbandabgabe auf Anbieter professioneller Online-Plattformen?

Legale und besonders illegale kostenlose Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken und ihre Auswirkung auf legale Verwertungsmodelle und innovative Geschäftsideen werden seit Jahren kontrovers und bis heute nicht abschließend diskutiert.

Streaming-Portale, 1-click-hoster und Bit-Torrent-Netzwerke sind nicht alleine darum beliebt und werden (in illegaler Weise) benutzt, weil sie Werke kostenlos anbieten: Sie bieten vor allem einen bequemen, barrierefreien und unkomplizierten Zugang – sie bieten “convenience”. Es ist richtig, dass Anbieter professioneller Online-Plattformen mit vielen ungeliebten, von Rechteverwertern auferlegten Einschränkungen zu kämpfen haben.

5) Wie würde trotz Breitbandabgabe die kulturelle Vielfalt gefördert werden?

Aus Sicht des Urheberrechts sind “ein Buch, an dem ein Autor viele Jahre gearbeitet hat, [...] genauso viel wert wie ein kurzer Blog”, das Urheberrecht kennt keine qualitativen oder quantitativen Kriterien für ein Werk. Die Argumentation, den Wert eines Werkes an seinem Preis festzumachen ist genauso so falsch wie gefährlich: Neu veröffentlichte pornographische Filmwerke kosten im ersten Zyklus der Auswertung zwischen 29,90 und 49,90 Euro (rund 100 Minuten Spieldauer), die DVD des Spielfilms “Cloud Atlas” (163 Minuten) wird 14,99 Euro (DVD) bzw. 17,99 Euro (Bue-Ray) kosten. “Das weiße Band” (2010) des Oscar-Preisträgers Michael Haneke wird aktuell um 4,99 Euro angeboten.

Kulturelle Vielfalt wird nicht trotz einer mit einer “Breitband-Abgabe” verbundenen gesetzlichen Lizenz zur privaten Nutzung gefördert, sondern kann selbst ein zukunftsorientiertes Förderinstrument für – besonders: digitale – Kunst und Kultur werden. Denn das Internet als (interaktive) Kommunikations- und Verbreitungsplattform sowie die vielfältigen Möglichkeiten einfach handzuhabender Bild-, Audio- und Video-Bearbeitungs-Software regt in einem bislang ungekannten Ausmaß Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter und Ausbildung dazu an, sich in je eigener Art und Weise auszudrücken und künstlerisch zu betätigen und ihr Werk in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Neue Gattungen und “Biotope” sind in, mit und aus der digitalen Kultur entstanden, sowohl quantitativ als auch qualitativ.

Zwei Effekte sind also mit der “Breitbandabgabe” beabsichtigt: Zum einen, Konsumenten und ihr normales, nicht in die Auswertung eingreifendes Nutzungsinteresse im Bagatellbereich zu entkriminalisieren; zum anderen, mit der freieren Werknutzungsmöglichkeit besonders Nachwuchskünstlern die Möglichkeit geben, durch ihr Schaffen die kulturelle Vielfalt zu befördern.

Dieses gesellschaftliche Ziel lässt sich aus Sicht des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) erreichen, ohne die berechtigten Interessen von Urhebern hinsichtlich ihrer bereits existierenden Werke unzumutbar zu beeinträchtigen. Die “Breitband-Abgabe” entspricht nicht dem aktuell gängigen Bestreben witschaftlicher Interessen von Rechteinhabern, durch Ausweitung von Schutzumfang und Schutzfristen eine künstliche Verknappung zu schaffen, jedoch ist diese Entwicklung vor allem für gesellschaftliche und künstlerische Belange auch kommender Generationen von Vorteil.

VIBE!AT befürwortet eine nutzungsunabhängige Pauschalvergütung und lehnt – ganz in Übereinstimmung mit der Initiative “Kunst hat Recht” und der “Plattform für ein modernes Urheberrecht” – jedes Modell ab, das auf Messung und Analyse von Nutzungsverhalten im Internet abzielt. Denn Nutzer wollen nicht in ihrem Verhalten überwacht werden.

Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) lädt zusammen mit Creative Commons Austria alle Interessierten aus Kunst, Kultur, Politik und Gesellschaft ein, an einem zukunftsorientierten und tragfähigen Lizenz-Modell mitzuarbeiten:

VIBE!AT hat dazu die “AG Netzschilling” gegründet, deren konstituierende Sitzung erstmals im April 2013 stattfindet.

Anmeldungen und nähere Informationen bei:
VIBE!AT, ”Urheberrecht für das 21. Jahrhundert” (ur21)
E-Mail: joachim [punkt] losehand [at] vibe [punkt] at

Bildnachweis: 50 Schilling-Münze von 1996 Bimetall (gemeinfrei)
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 3.0 AT