Der “gerechte Ausgleich” und die “Festplattenabgabe”

OGH

In einer am Freitag veröffentlichten Presseaussendung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) im Streit um die Leerkassettenvergütung auf Computer-Festplatten die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht (Handelsgericht Wien) zurück verwiesen. Damit will der OGH vor allem die seit der Vorentscheidung (2005) sich veränderten “technischen Gegebenheiten und die Nutzergewohnheiten” berücksichtigt wissen, die “eine neuerliche Prüfung des Sachverhalts notwendig” machen.

Vorbehaltlich des noch zu veröffentlichenden Entscheids im Wortlaut sind jedoch die Leitlinien bekannt: Computer-Festplatten scheiden nicht allein schon aufgrund ihrer Multifunktionalität grundsätzlich als vergütungspflichtiges Trägermaterial aus, wenn sie dazu geeignet sind, dass auf ihnen digitale Privatkopien abgespeichert werden. Im Sinne des “gerechten Ausgleichs” sind folglich auch digitale Privatkopien, die auf Computer-Festplatten gespeichert werden, vergütungspflichtig – und damit auch das Trägermaterial “Computer-Festplatte” von der Leerkassettenvergütung zu erfassen.

Diese Entscheidung ist keinesfalls überraschend, nicht nur, weil auch in anderen Unionsmitgliedsstaaten die Computer-Festplatte als abgabenpflichtiges Trägermaterial angesehen wird, sondern vor allem, weil das Argument der “Multifunktionalität” von Computer-Festplatten (auch ohne die eigene Rezeptionspraxis hochzurechnen) auch 2005 nicht wirklich schlagend erschien.

Entscheidend ist, dass der OGH das zur Entscheidung vorgelegte Urteil anhand der aktuell geltenden Rechtslage in Österreich und der EU unter Rücksicht der kürzlichen EuGH-Entscheidung bewertet hat – und nicht die von den Verwertungsgesellschaften geforderten veröffentlichten (autonomen) Tarife oder das geltende österreichische Vergütungssystem selbst. Es ist auch nicht plausibel anzunehmen, dass der OGH sich zum geltenden geräteabhängigen Vergütungssystem äußert, zumal er auch die Prüfung des österreichischen Rück-Vergütungssystems für kommerzielle Nutzer von Computer-Festplatten hinsichtlich der “unionsrechtlichen Vorgaben des gerechten Ausgleichs” an die Erstinstanz verweist.

Auch hat der OGH keine Aussage darüber getroffen, ob in den speziellen vorgelegten Fällen ein Speichermediengerät auch tatsächlich vergütungspflichtig ist.

Denn die Presseaussendung betont an vier Stellen den “gerechten Ausgleich”, der die tatsächliche Vergütung für Privatkopien darstellen soll und stellt gleichzeitig fest, dass “gerecht” auch bedeuten kann, dass sich “in bestimmten Situationen” eben “gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung ergeben” muss, da ja “die besonderen Umstände eines jeden Falls berücksichtigt werden” sollen (vgl. Erwägungsgrund 35 zur Richtlinie 2001/29).

Das europarechtlich verankerte Prinzip des “gerechten Ausgleichs” ist zwar, so der OGH, auf alle zur Speicherung von Privatkopien geeigneten Trägermaterialien anzuwenden, Vergütungspflicht und Höhe der Vergütung korrelieren jedoch mit dem – tatsächlichen – Nachteil, der Urhebern und Rechteinhabern durch Kopien für privaten Gebrauch entstehen.

Mit dem Argument der “Multifunktionalität” von Computer-Festplatten wären nur jene Speichermediengeräte erfasst worden, auf die ein “sowohl-als auch” zutrifft (wie bei Festplatten in Personalcomputern oder Laptops), nicht aber auf Speicherkarten im Fotoapparaten, regelmäßig externe Festplatten oder andere Massenspeichergeräten zum privaten Gebrauch. Das hätte das weitere Prüf-Verfahren für Verwertungsgesellschaften und den Elektrohandel zwar nicht unwesentlich erleichtert, jedoch aufgrund des Kriteriums “multifunktional oder nicht?” nicht völlig obsolet gemacht.

Mit der OGH-Entscheidung steht nun die Vorgabe im Raum, jede am österreichischen Markt erhältliche Geräteart, also Mobiltelefone, Tablets, Personal Computer, Speicherkarten usw. objektiv auf Art und Umfang der auf ihnen abgespeicherten Dateien zu prüfen. Und, diese Prüfung ständig aktuell zu halten, um einen “gerechten Ausgleich” herzustellen.

Der ständig fortschreitende Medienwandel und die sich kontinuierlich ändernden Konsumgewohnheiten und Lizenzierungsmodelle von digitalen Medien lassen diese nötige Einzelfallprüfung zu einem dauerhaften Hindernis für Verwertungsgesellschaften und ihre Mitglieder werden, da jede neue Geräteart und jede Änderung im Nutzungsverhalten Gegenstand von langwierigen Verhandlungen und sicherlich auch jahrelangen gerichtsanhängigen Verfahren sein wird, die sowohl die Verwertungsgesellschaften wie den österreichischen Elektrohandel ungebührlich belasten.

Angesichts dieser Aussichten scheint eine Reform des geräteabhängigen Vergütungssystems und die Suche nach einer Alternative geboten. Schon seit längerem ist eine haushaltsbezogene Medienabgabe (“Haushaltsabgabe”) im Gespräch, in der unter anderem die bisherige GIS-Gebühr sowie die Leerkassettenvergütung aufgehen könnten. Sie wäre treffsicher, weil sie nur auf private Haushalte abzielt, und mit der zunehmenden Medienkonvergenz – alles über den Internet-Anschluß auch zukunftssicher.

Textnachweis: Joachim Losehand, cc by-nd 4.0
Bildnachweis: Nico Reski (cc by-nd 2.0)

Erstveröffentlichung in: unwatched.org vom 20. Jänner 2014