Die Neue Unfreie Presse

Trafik

Sterben die Zeitungen, wie wir sie kennen, stirbt dann der Journalismus, wie wir ihn brauchen? Es gibt Fragen, die führen nicht immer zu den richtigen Antworten.

Ist das Glas halb leer oder halb voll? Hat unsere privatwirtschaftlich organisierte Presselandschaft, massiv betroffen vom digitalen Klimawandel, Probleme – oder steht sie vor Herausforderungen? Werden einzelne Spezies wie Zeitungen und Zeitschriften, die reale Anpassungsschwierigkeiten mit den veränderten Bedingungen haben, folglich aussterben? Und wer wird dann unsere Informationsversorgung, die der mündigen Bürger, gewährleisten, wenn die Zeitungen in der Form, wie wir sie heute kennen, nicht mehr wahrnehmen wird können? Wird „Information“ von „Infotainment“ abgelöst und werden nurmehr oberflächliche „Fakten, Fakten, Fakten“ der Agenturen die tiefer gehenden Hintergrundberichte von Professionalisten ersetzen können? Schlägt im Internet dann auch für den Journalismus die „Stunde der Dilettanten“? Oder werden aus Journalisten Blogger und aus Bloggern Journalisten?

Engagierter und investigativer Journalismus ist keine Nebenbeschäftigung, er kostet Zeit und Geld. Geld, das den Redaktionen fehlt, seit der Anzeigenmarkt ins Internet abgewandert ist und beispielsweise der Sportteil das Feuilleton nicht mehr automatisch querfinanzieren kann, weil das Modell „Zeitung“ vom Zugriff auf Einzelartikel bedroht ist. Zeit, die die krankgeschrumpften Redaktionen im täglichen Geschäft kaum mehr haben und sich darum auch nicht mehr für rechercheintensive „stories“ haben.

Wenn Anzeigen und Abonnements im Print zurückgehen, wenn Bezahlschranken für digitalen „content“ eher abgelehnt denn angenommen werden, müssen wir uns als Gesellschaft Sorgen um die Zukunft der Presse machen? „Wer bezahlt guten Journalismus?“ Das fragt Andreas Sator in seinem aktuellen Beitrag auf zurpolitik.com (vom 5. Juni 2012).

Artenschutz für Printmedien?

Für ihn scheint es ausgemachte Sache zu sein, dass die Presse nicht vor Herausforderungen sondern vor Problemen steht, die überlebensbedrohlich sind. „Medienwandel“ und „Medienumbruch“ heißt hier: Medien werden sterben, sie, die Ressourcen des mündigen Bürgertums, fallen einfach weg und sind „für immer verloren“.

Seine Lösung für das prognostizierte Problem, dass Zeitungen und Zeitschriften sterben werden, lautet folglich: Artenschutz.

Andreas Sator möchte die Gesellschaft in die Pflicht nehmen. Nicht uns einzelne Bürger, die Zeitungen durch die Subskription von gedruckten oder digitalen Abonnements oder wenigstens durch die Abschaltung der Werbeblocker unserer Browser unmittelbar unterstützen sollen. Sondern den Staat, der freie Presse mittels Fördermitteln und Programmen unterstützen und am Leben halten soll. Jedoch nicht jedes Presseerzeugnis soll unterschiedslos finanziell unterstützt werden, alleine wertvoller, das heißt: „förderungswürdiger“ Journalismus könne – gerechtfertigterweise – in den Genuss staatlicher Alimentation kommen.

Sowohl die Analyse des Ist-Zustands der Presseverlage als auch der Lösungsvorschlag von Andreas Sator sind aus mehreren Gründen, nun ja, problematisch.

Die Zeitung wird nicht sterben

Wer auch nur einen oberflächlichen Überblick über die Entwicklung in den Redaktionen und Zeitungsverlagen bei unserem bundesdeutschen Nachbarn hat, weiß, dass viele Ursachen für den „Status quo“ vor allem in den Unternehmen zu suchen sind: Es ist nicht allein der Kostendruck, der Redaktionsteams ausdünnen lässt, sondern Renditedruck (auch bei uns in Österreich werden bis zu 10% Rendite erzielt). Eine Zeitung zu „machen“ heißt heutzutage vor allem, in eine Zeitung zu „investieren“, Zeitungen sind in Deutschland vor allem Investitionsobjekte, der klassische Verleger als „Blattmacher“ ist längst dem klassischen Manager als Kosteneinsparer gewichen. Und gespart wird, wie überall, an den Menschen. Prekäre befristete Beschäftigungsverhältnisse und ausbeuterisches Total-Buy-Out-Verträge für freie Journalisten sind nicht dem Rückgang des Anzeigenvolumens, sondern der Erwartung einer Ertragssteigerung des Anlageobjektes „Zeitung“ geschuldet.

Zudem ziehen sich viele Zeitungen aus der „Fläche“ zurück, Redaktionen vor Ort werden aufgelassen und unter Personaleinsparungen zentral zusammengelegt, was in der journalistischen Qualität und Quantität der regionalen Berichterstattung zu spüren ist. Die „regionalen“ Seiten einer Tageszeitung werden vor allem von nationalen und internationalen Agenturmeldungen „ummantelt“. An ihre Stelle als informationelle Nahversorger treten Städte-Blogs oder Sport-Blogs, die die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen.

Es ist weiters ein Allgemeinplatz, dass nicht die Abonnentenkunden die redaktionelle Berichterstattung finanzierten, sondern vor allem die Anzeigenkunden. Die Zeitungsverlage haben folglich mit einem funktionierenden Modell einer Mischfinanzierung die unterschiedlich „zugkräftigen“ Themen gegen- und querfinanziert.

Da das Anzeigengeschäft mit privaten Annoncen und gewerblichem Stellenmarkt im Grunde komplett von der Gratiskultur des Internets aufgesogen wurde und die „klassische“ Werbung mit dem veränderten Nutzerverhalten geht, heißt das: die Zeitungsverlage müssen Ersatzmodelle zur Finanzierung von qualitativ hochwertigem Journalismus finden. Auch wenn das „Ei des Kolumbus“ vergangener Zeiten noch nicht in Sicht ist, sind Zeitungsverlage, die ja Teil der „Kreativbranche“ sind, nicht untätig geblieben.

Obwohl in der Außenwirkung vor allem kreativ im Klagen (nicht im juristischen Sinne, aber auch), sind die „content“-Lieferanten dabei, sich mit verschiedenen Dienstleistungen und Geschäftsmodellen „crossmedial“ in der digitalen Welt aufzustellen. Mit digitalen Medien machte die Axel Springer AG im Jahr 2011 rund ein Drittel seines Gesamtumsatzes (30,2%,) und ein Drittel der lukrierten Gesamterlöse (30,9%), Tendenz steigend (2010: 27,4%). Andreas Sator mag nicht zu Unrecht einwenden, dass die Presseerzeugnisse der Axel Springer AG, allen voran „Bild“ und „Bild am Sonntag“ nicht zweifelsfrei als förderungswürdig einzustufen seien, was die Einhaltung „bestimmter Kriterien“ anbelangt. Jedoch ist sein Befund, dass – auch guter – Journalismus, heute nicht mehr ohne staatliche Hilfen nicht (mehr) finanzierbar ist, wenig plausibel.

Gewaltenteilung contra Presseförderung

Und an dieser Stelle müssen wir uns zudem fragen, was eine staatliche Förderung aus Steuermitteln anhand „bestimmter“ Kriterien für die Zukunft der „Vierten Gewalt“ bedeutet. Lassen wir beiseite, dass nur eine verstaatliche Presse garantieren wird, dass trotz Fördermittel nicht weiterhin Redaktionen personell ausgeblutet und vor allem marktgerecht produzierte Artikel erscheinen werden, denn private Wirtschaftsunternehmen streben wesens- und rechtmäßig nach Gewinn.

Staatliche Finanzierung von Presseerzeugnisse – ob direkt über Fördermittel oder indirektüber Regierungsanzeigen – heißt: staatliche Einflussnahme auf Presseerzeugnisse. Wir können nicht so vertrauensselig sein, dass wir meinen, dass ein aus staatlich verteilten Steuermitteln gerade ein, immer wieder auch gegen den Staatsapparat gerichteter investigativer Journalismus finanzieren ließe (sub verba: „Wer zahlt, schafft an“ und „wess’ Brot ich ess’, dess’ Lied ich sing’“). Staatlich subventionierter Journalismus ist kein unabhängiger Journalismus, nur eine privat finanzierte Presse ist eine freie Presse, die in wechselseitiger Konkurrenz der Meinungen und wohlbedachter Distanz zur Macht ihre gesellschaftlich wichtige Aufgabe erfüllen kann.

(Leseempfehlung: “Indiskretion Ehrensache” von Thomas Knüwer)

Erstveröffentlichung in ZiB21 vom 5. Juni 2012

Bildnachweis: Tabak-Trafik (in der Otto-Bauer-Gasse 27) von Manfred Werner cc by-sa 3.0
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 3.0 AT

The Policy of Piracy

Piraten

Wie ideologiebefreit sind die PIRATEN? Oder nutzt nur die österreichische Piratenpartei die historische Chance nicht, unserer Gesellschaft wichtige politische Impulse zu geben?

Michael „Mihi“ Bauer hat vor einigen Tagen auf netzkinder.at seine Enttäuschung über die „Ideologiefreiheit“ der PIRATEN zum Ausdruck gebracht. Noch eine Partei, deren „Profil“ die Summe ihrer durch die Tagespolitik bestimmten Sachentscheidungen darstellt, brauche er, brauche unser Land schlichtweg nicht. Recht hat er. (Aber nur damit.)

Freiheit ist kein Wert in Österreich

Denn unsere aktuelle Parteienlandschaft besteht aus einem – aus den ehemals politisch klar zu unterscheidenden Lagern von Sozialisten (SPÖ) und Bürgerlich-Klerikalen (ÖVP) in den Anfängen der Zweiten Republik durch wechselnde Legislatur-Konstellationen zusammengewachsenen und kaum unterscheidbaren – Parteienkorpus mit dem Kürzel SPÖVP, der sich in einer – im Irgendwo verorteten – „Mitte“ breit macht sowie zwei Randparteien, die vornehmlich mit Minderheiten Politik machen. Die patriarchal ausgerichteten „Freiheitlichen“ rechts der Mitte betreiben Politik gegen Minderheiten, die paternalistisch aufgestellten GRÜNEN links der Mitte hingegen Politik für Minderheiten. Das heute vornehmlich wirtschaftsliberal aufgestellte „Liberale Forum“ (LIF) spielt derzeit bundesweit eine ebenso geringe Rolle wie „das BZÖ“, beide aus der FPÖ hervorgegangen. Dessen deutschnationale anti-intellektuelle Tendenzen haben jedem je in Spuren vorhandenen intellektuellen Liberalismus den Garaus gemacht.

Obgleich es in der k.u.k. Monarchie in der zweiten Hälfte des 19. Jhds. eine in der politischen Theorie und Praxis einflussreiche liberale Bewegung gab, verkam in der Ersten und Zweiten Republik der Liberalismus einerseits zum Begründungsmuster eines asozialen Kapitalismus, andererseits depravierten Liberale zu „den Freiheitlichen“. Bürgerliche Freiheit und Selbstbestimmung, Verantwortung für sich selbst und die Gesellschaft haben wir politisch eingetauscht gegen einen „fürsorgenden“ Staat, der uns durch Gebote und Verbote vor allem Übel und allem, „was noch ein Glück ist“, wie Tante Jolesch sagen würde, bewahren soll.

Dass die VP öffentlich sich auf moralische Allgemeinplätze wie „Verantwortung“ zurückzieht, sagt ebenso viel über ihr politisch gestalterisches Potential aus, wie es ein entlarvendes Bekenntnis gegen die eigenen Wurzeln ist, wenn die SP bzw. deren Bundes-Genossen das Handelsabkommen ACTA unterfertigen lässt, das vor allem den Interessen des globalen imperialistischen Großkapitalismus nützt. So agieren die SPÖVP auf Bundesebene vornehmlich opportunistisch und die FPÖ populistisch, alleine die „Grünen“ handeln im Rahmen ihrer tagespolitischen Möglichkeiten ideologisch konservativ, sie bewahren ihre Ausrichtung „links-feministisch“ und vertreten sie glaubwürdig. Wer also nach einer sich selbst treu bleibenden ideologisch ausgerichteten Kraft sucht, der findet bei uns in Österreich einerseits die GRÜNEN und andererseits die römisch-katholische Kirche.

Die PIRATEN im allgemeinen (und die österreichische Piratenpartei im besonderen) wären im Nationalrat überflüssig, würden sie sich, was nach Mihis Ansicht zu erwarten ist, von kurzfristigen Zielen, aktuellen Bedürfnissen und den sich stets im Fluß befindlichen Positionen lenken, nein: treiben lassen. Hat nicht auch Josef Cap in seinem Grußwort zur netzpolitischen Veranstaltung “Recht auf Wissen” der SPÖ am 4. Mai im Nationalrat angemerkt, es gebe seiner Meinung nach im Hohen Haus eh schon zu viele Parteien? Sind die PIRATEN einfach nur ein „mehr desselben“ in unserer von Visionen und Visionären armen Parteienlandschaft?

„Klarmachen zum ändern!“ – egal, was und egal, wofür?

Man muss nicht Konstruktivist oder Theist sein, um dem Allgemeinplatz „jeder glaubt an irgendwas (ich glaube, ich bekomme noch ein Bier)“ zuzustimmen. Kein Mensch und keine Gruppierung ist im strengen Sinne ideologie- oder wertefrei, wir alle „schauen die Welt“, nehmen uns im Koordinatensystem einer wie auch immer beschaffenen Außenwelt wahr. Wenigstens existenziell können wir nicht „alles gelten“ lassen, jede Position als gleichberechtigt wahrnehmen, ohne in Aporien oder dem Wahnsinn zu verfallen.

Stehen die PIRATEN für „alles“ und damit für „nichts“, ist das von außen beobachtete Chaos, der stete, brodelnd-aufgewühlte Fluß der Diskussionen in Internet-Foren und Mailinglisten systemisch für die ideologische Freiheit, nein: Haltlosigkeit der PIRATEN?

Sind die PIRATEN, ob nun „Bewegung“ oder „Partei“ sei dahingestellt, ideologiefrei, dann stehen sie für „nichts“ oder wenigstens „nichts Konkretes“ (aber ein entschiedenes „vielleicht“). Dann bedeutet es, als „Pirat“ jede grundsätzliche Haltung abzulehnen und Entscheidungsgrundlagen ähnlich einem Börsenkurs entsprechend Angebot und Nachfrage ständig neu anzupassen. „Liquid democracy“ beschwört eine „verflüssigte Demokratie“ herauf, in der heute basisdemokratisch die Todesstrafe eingeführt und morgen ebenso basisdemokratisch legitimiert wieder abgeschafft wird.

PIRATEN sind nicht arm an Visionen, sie sind arm an Visionären.

Ihre kollaborative Arbeitsweise, gemeinsam und gleichberechtigt im Schwarm und in Echtzeit Texte und Positionen zu formulieren und zu ändern, verstärkt (neben den bisweilen lautstark aber kenntnisarm geäußerten Einzelpositionen) den Eindruck, dass den PIRATEN nichts gemeinsam ist und sie gemeinsam für nichts stehen, als dass sie etwas „ändern“ wollen oder dass sie gegen etwas sind, gegen „die Internetausdrucker“ und gegen „die content-Industrie“, welche ihr angestammtes Habitat, das Internet, bedrohen.

Die unbedingte basisdemokratische Verfassung, ihre strikte horizontale Diskussionskultur behindert jedoch nicht Visionen, sondern diejenigen Menschen, die vorhandene virale Visionen erspüren, in Worte fassen, eine leitende Kultur (nicht: „Leitkultur“) formulieren und zur Diskussion stellen, damit im Ergebnis die Prinzipien der PIRATEN transportiert und zu ihren bewussten grundlegenden Handlungsmaximen werden.

PIRATEN = „Die Sozial-Liberalen“?

Das Leitmotiv der PIRATEN ist Freiheit. Freiheit nicht in Anführungszeichen und Freiheit nicht als abstrakter Wert, sondern Freiheit von staatlicher oder privater Überwachung des Internets, Freiheit für den offenen Zugang zu Unterhaltung, Informationen und Wissen sowie Freiheit für die zielgerichtete Benutzung von Medien.

Netzpolitik und Netzfreiheit sind für die Piraten Synonyme. Die Piraten stehen für den Schutz des Individuums und seiner Freiheiten vor einem allzu neugierigen und allzu mächtigen und paternalistischen Staatsapparat, für die Stärkung des Individuums und seiner Freiheiten gegenüber allzu einflussreichen globalen Wirtschaftsunternehmen, sie sind für Netzneutralität und gegen Vorratsdatenspeicherung. Die Piraten treten ein gegen monopolistische und oligopole Strukturen, wie sie das geltende Urheberrecht begünstigt und setzen auf die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung von Urhebern und Nutzern.

Andererseits propagieren die Piraten keinen sozialdarwinistischen Kampf eines Jeden gegen Jeden, sondern sind offen für Wohlfahrtsleistungen für alle Menschen, die aus eigener Kraft nicht selbstbestimmt und unabhängig leben können und halten zum Teil Modelle wie das bedingungslose Grundeinkommen für eine sinnvolle und diskussionswürdige Alternative, wie sie auch allgemein den barrierefreien Zugang zu Kunst, Kultur, Bildung und Wissenschaft für die Gesellschaft als Ganzes ermöglichen wollen. Notwendige Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstentfaltung des Individuums finden ihre Grenzen an den Bedürfnissen der Gesellschaft, „Eigentum verpflichtet“ den Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft, gleich, ob es sich und materielles oder immaterielles Eigentum handelt.

Die PIRATEN gehen als europäische Bewegung einen anderen Weg als die von der Profillosigkeit bedrohten „Volksparteien“: sie formulieren keine abstrakten Werte und hoffen darauf, dass ihre konkreten politischen Entscheide diesen Fahnen folgen, sondern sie reagieren auf konkrete und aktuelle Herausforderungen mit klaren Gegenoptionen, deren gemeinsame Grundlagen unausgeprochen die individuellen bürgerlichen Freiheiten und die demokratisch und solidarisch verfasste Gesellschaft ist.

Freiheit ist ein Wert für Österreich

Die Piratenparteien stehen damit weltanschaulich in der Nachfolge und sind die moderne Neuauflage eines verantwortungsbewussten, eines sozialen Liberalismus in der Tradition der europäischen Aufklärung. Den österreichischen Piraten stehen jedoch momentan ihre selbstreferenziellen und sich selbst marginalisierenden idiokratischen Stammtischler im Weg, sie verstellen erfolgreich den Blick auf ihre Herkunft und in ihre – mögliche – Zukunft als eine neue bürgerlich-liberale Kraft in Österreich. Denn Freiheit ist ein Wert für Österreich.

Erstveröffentlichung in ZiB21 vom 1. Juni 2011
Bildnachweis: tonal decay (realname) cc by-sa 2.0
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 3.0 AT