Der “gerechte Ausgleich” und die “Festplattenabgabe”

OGH

In einer am Freitag veröffentlichten Presseaussendung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) im Streit um die Leerkassettenvergütung auf Computer-Festplatten die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht (Handelsgericht Wien) zurück verwiesen. Damit will der OGH vor allem die seit der Vorentscheidung (2005) sich veränderten “technischen Gegebenheiten und die Nutzergewohnheiten” berücksichtigt wissen, die “eine neuerliche Prüfung des Sachverhalts notwendig” machen.

Vorbehaltlich des noch zu veröffentlichenden Entscheids im Wortlaut sind jedoch die Leitlinien bekannt: Computer-Festplatten scheiden nicht allein schon aufgrund ihrer Multifunktionalität grundsätzlich als vergütungspflichtiges Trägermaterial aus, wenn sie dazu geeignet sind, dass auf ihnen digitale Privatkopien abgespeichert werden. Im Sinne des “gerechten Ausgleichs” sind folglich auch digitale Privatkopien, die auf Computer-Festplatten gespeichert werden, vergütungspflichtig – und damit auch das Trägermaterial “Computer-Festplatte” von der Leerkassettenvergütung zu erfassen.

Diese Entscheidung ist keinesfalls überraschend, nicht nur, weil auch in anderen Unionsmitgliedsstaaten die Computer-Festplatte als abgabenpflichtiges Trägermaterial angesehen wird, sondern vor allem, weil das Argument der “Multifunktionalität” von Computer-Festplatten (auch ohne die eigene Rezeptionspraxis hochzurechnen) auch 2005 nicht wirklich schlagend erschien.

Entscheidend ist, dass der OGH das zur Entscheidung vorgelegte Urteil anhand der aktuell geltenden Rechtslage in Österreich und der EU unter Rücksicht der kürzlichen EuGH-Entscheidung bewertet hat – und nicht die von den Verwertungsgesellschaften geforderten veröffentlichten (autonomen) Tarife oder das geltende österreichische Vergütungssystem selbst. Es ist auch nicht plausibel anzunehmen, dass der OGH sich zum geltenden geräteabhängigen Vergütungssystem äußert, zumal er auch die Prüfung des österreichischen Rück-Vergütungssystems für kommerzielle Nutzer von Computer-Festplatten hinsichtlich der “unionsrechtlichen Vorgaben des gerechten Ausgleichs” an die Erstinstanz verweist.

Auch hat der OGH keine Aussage darüber getroffen, ob in den speziellen vorgelegten Fällen ein Speichermediengerät auch tatsächlich vergütungspflichtig ist.

Denn die Presseaussendung betont an vier Stellen den “gerechten Ausgleich”, der die tatsächliche Vergütung für Privatkopien darstellen soll und stellt gleichzeitig fest, dass “gerecht” auch bedeuten kann, dass sich “in bestimmten Situationen” eben “gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung ergeben” muss, da ja “die besonderen Umstände eines jeden Falls berücksichtigt werden” sollen (vgl. Erwägungsgrund 35 zur Richtlinie 2001/29).

Das europarechtlich verankerte Prinzip des “gerechten Ausgleichs” ist zwar, so der OGH, auf alle zur Speicherung von Privatkopien geeigneten Trägermaterialien anzuwenden, Vergütungspflicht und Höhe der Vergütung korrelieren jedoch mit dem – tatsächlichen – Nachteil, der Urhebern und Rechteinhabern durch Kopien für privaten Gebrauch entstehen.

Mit dem Argument der “Multifunktionalität” von Computer-Festplatten wären nur jene Speichermediengeräte erfasst worden, auf die ein “sowohl-als auch” zutrifft (wie bei Festplatten in Personalcomputern oder Laptops), nicht aber auf Speicherkarten im Fotoapparaten, regelmäßig externe Festplatten oder andere Massenspeichergeräten zum privaten Gebrauch. Das hätte das weitere Prüf-Verfahren für Verwertungsgesellschaften und den Elektrohandel zwar nicht unwesentlich erleichtert, jedoch aufgrund des Kriteriums “multifunktional oder nicht?” nicht völlig obsolet gemacht.

Mit der OGH-Entscheidung steht nun die Vorgabe im Raum, jede am österreichischen Markt erhältliche Geräteart, also Mobiltelefone, Tablets, Personal Computer, Speicherkarten usw. objektiv auf Art und Umfang der auf ihnen abgespeicherten Dateien zu prüfen. Und, diese Prüfung ständig aktuell zu halten, um einen “gerechten Ausgleich” herzustellen.

Der ständig fortschreitende Medienwandel und die sich kontinuierlich ändernden Konsumgewohnheiten und Lizenzierungsmodelle von digitalen Medien lassen diese nötige Einzelfallprüfung zu einem dauerhaften Hindernis für Verwertungsgesellschaften und ihre Mitglieder werden, da jede neue Geräteart und jede Änderung im Nutzungsverhalten Gegenstand von langwierigen Verhandlungen und sicherlich auch jahrelangen gerichtsanhängigen Verfahren sein wird, die sowohl die Verwertungsgesellschaften wie den österreichischen Elektrohandel ungebührlich belasten.

Angesichts dieser Aussichten scheint eine Reform des geräteabhängigen Vergütungssystems und die Suche nach einer Alternative geboten. Schon seit längerem ist eine haushaltsbezogene Medienabgabe (“Haushaltsabgabe”) im Gespräch, in der unter anderem die bisherige GIS-Gebühr sowie die Leerkassettenvergütung aufgehen könnten. Sie wäre treffsicher, weil sie nur auf private Haushalte abzielt, und mit der zunehmenden Medienkonvergenz – alles über den Internet-Anschluß auch zukunftssicher.

Textnachweis: Joachim Losehand, cc by-nd 4.0
Bildnachweis: Nico Reski (cc by-nd 2.0)

Erstveröffentlichung in: unwatched.org vom 20. Jänner 2014

U-Ton Urheberrecht im Digitalen Zeitalter (Radioreihe)

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Der digitale Technologie-Boom und die Verbreitung elektronischer Kommunikation und Vernetzung in beinahe der ganzen Bevölkerung haben zu massiven materiellen und rechtlichen Problemen geführt für alle, die mit urheberrechtlich geschützten Werken arbeiten.

In der zehnteiligen Sendereihe U-Ton sind die Betroffenen in Österreich am Wort und geben einen Einblick in die Debatte, in die ökonomischen und juristischen Herausforderungen sowie in ihren eigenen persönlichen und beruflichen Blick auf die Schaffung, Verbreitung und Bewahrung von Kunst, Kultur und Wissen im 21. Jahrhundert.

Erstausstrahlung ab 26.11.2013 jeweils wöchentlich dienstags 17:00-17:30 auf Radio FRO 105,0 (Bildungs- und Kulturkanal).

Parallel zur Sendereihe erscheinen thematische Debattenbeiträge der einzelnen Teilnehmer auf irights.info.

Am Wort ist in der
1. Sendung (26.11.2013): Eva Spreitzhofer (Schauspielerin und Drehbuchautorin)
2. Sendung (03.12.2013): Zuzana Brejcha (Dokumentarfilmerin und Cutterin)
3. Sendung (10.12.2013): Elisabeth Mayerhofer (Geschäftsführerin der IG Kultur)
4. Sendung (17.12.2013): Ingrid Brodnig (freie Journalistin, FALTER-Redakteurin)
5. Sendung (24.12.2013): Alexandra Föderl-Schmid (Chefredakteurin „Der Standard“)
6. Sendung (31.12.2013): Sandra Csillag (Geschäftsführerin der VG “Literar Mechana”)
7. Sendung (07.01.2014): Ingrid Schmoliner (Komponistin und Pianistin)
8. Sendung (14.01.2014): Nicole Lieger (Ökonomin)
9. Sendung (21.01.2014): Susanne Blumesberger (Langzeitarchiv PHAIDRA)
10. Sendung (28.01.2014): Magdalena Reiter (Designerin)

Gestaltung und Produktion: Joachim Losehand

Lizenzhinweise:
Die Wortbeiträge in den Sendungen stehen unter cc by-nc-nd 3.0 AT (nicht-kommerziell, keine Bearbeitung)
Musik in der Sendung: Musik für Klavier c-moll (1998, rev. 2013) von Joachim Losehand steht unter cc by-nc-sa 3.0 AT (nicht-kommerziell, Weitergabe unter denselben Bedingungen)
(Partitur hier.)

 

Ein Schlüssel zur Zukunft digitaler Bildungsmedien

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Was die Aktualität und das Reformbedarf des Urheberrechts anbelangt, müssen wir konstatieren, dass im Grunde alle beteiligten Seiten mit der aktuellen Situation unglücklich sind. Den einen ist das Regelwerk zu schwach, den anderen zu stark, um in der digitalen Informationsgesellschaft Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft eine Zukunft zu ermöglichen.

Wer dabei das Urheberrecht stärken will, setzt auf eine Strategie, die Paul Watzlawick in seiner Parabel „Der verlorene Schlüssel oder ‘mehr desselben’“ anschaulich beschrieben hat: In der Vergangenheit für bewährt befundene Lösungen sollen auch in der Gegenwart und Zukunft Erfolg versprechen: also mehr Rechte, mehr Kontrolle, mehr Durchsetzung.

Angesichts zehn Jahren grassierende Medienpiraterie im Internet mag eine solche Handlungslogik für die Entertainment-Branche, in der diejenigen, die sich unterhalten lassen, selbst nicht andere unterhalten, nachvollziehbar sein – auch wenn sich das Glücklichsein anleitungsgemäß nicht einstellt.

In der Bildungs-, Bibliotheks- und Wissenschafts-Branche aber, in der man traditionell einander lehrt und voneinander lernt, führen „mehr Rechte, mehr Kontrolle, mehr Durchsetzung“ zu mehr Unglück – und das vor allem bei jenen, die digitale Medien nutzen und dafür bezahlen (wollen).

Denn das, was man mit digitalen Medien seit vielen Jahren tun könnte, um die eigene Lehr- und Unterrichtsvorbereitung besser zu gestalten: sie individuell den eigenen Bedürfnissen anpassen, ist im Digitalen kaum möglich, weil regelmäßig illegal.

Ganz gleich, ob wir über wissenschaftliche Fachinformation via digitaler Dokumentenlieferung („subito“) sprechen oder über digitale Lehrmaterialien, wie sie beispielsweise auf der Plattform „Digitale Schulbücher“ – immer gilt: Anschauen, aber nicht anfassen!

„Digitale Schulbücher“ kann man nicht teilen, nicht teilweise ausdrucken, weitere Materialen nicht speichern, eigene Bearbeitungen nicht mit anderen teilen … alles nicht, wie immer „aus urheberrechtlichen Gründen“. Apropos „Bearbeitungen“: Man kann „Notizen hinterlegen Lesezeichen setzen, zeichnen, Texte markieren, abdecken und freistellen, Bücher schnell durchsuchen und vieles mehr“, aber eine „weitere Verwendung der Inhalte beispielsweise in selbst erstellten Materialien“ ist verboten.

Diese und weitere Nutzungseinschränkungen durch die stets zu erneuernden Lizenzen preist die Verlagsplattform als „offene Lösung“ an.

Man geht nicht zu weit, wenn man feststellt, dass die Lizenzbedingungen dem technische Fortschritt und den dadurch entstandenen Nutzungsmöglichkeiten und -erwartungen weit abgeschlagen hinterherhinken: durch  Digitales Rechte-Management und ängstliche Lizenzpolitik werden Formel-1-Wägen Pedale zum Treten verordnet.

Die Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg, Gabriele Beger bringt es auf den Punkt: „Das Urheberrecht ist für Bibliotheken wissenschafts- und bildungsfeindlicher geworden“. Durch die vielen unterschiedlich ausgestalteten Lizenzmodelle und die kleinteiligen Ausnahmeregelungen („Schranken“) des Urheberrechts für Institutionen und Menschen, die im Dienste der Allgemeinheit tätig sind, wird eine zeitgemäße und fortschrittliche, an den Nutzungserwartungen orientierte Arbeit in Bibliotheken und Bildungseinrichtungen von Jahr zu Jahr erschwert.

Es ist paradox, aber das Urheberrecht wird gerade dadurch, dass es gestärkt wird, in seiner Legitimation geschwächt.

Auch wenn es das eingangs gezeichnete düstere Bild anhand eines beliebigen Beispiels vermuten ließe: Die 2001 ins Leben gerufene creative commons Initiative bietet keine Alternative zum geltenden Urheberrecht, denn sie baut auf den grundlegenden Garantien dieses Regelwerks auf. Und: Die Creative Commons Initiative ist auch keine Heilsbewegung und die cc-Lizenzmodule sind nicht Manna vom Himmel, auf das alle gewartet hätten.

CC-Lizenzen sind vor allem anderen auf digitale Medien im Internet zugeschnitten, bei denen, ein mögliches dahinterstehendes Geschäftsmodell nicht vor allem am Verdienst durch jede einzelne private Nutzung eines Werkes ausgerichtet ist. Für manche Branchen ist der „Stream“, der Strom der ständigen Verfügbarkeit von Medien ohne Zweifel die unmittelbare Zukunft, andere werden noch länger oder dauerhaft Werk, Nutzung und Stückpreis aneinander koppeln.

Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass mit cc-lizenzierten Medien kein Geld verdient werden könne. Jegliche kommerzielle Nutzungen, die ja ihrerseits mittelbar oder unmittelbar wieder auf Verdienst ausgerichtet sind, können durch das non-commercial-Modul (cc-nc) jederzeit – gegen Entgelt – ermöglicht werden.

Jedoch sind Creative Commons Lizenzen für alle kreativen Menschen gedacht, die ihre Kreativität nicht allein als Kapital oder ureigenstes geistiges Eigentum betrachten, den es zu verteidigen gilt und der eine materielle Rendite abzuwerfen hat. Sie verstehen ihre Kreativität vielmehr als Momentaufnahme auf dem Weg vergangener Kreativität zu künftiger Kreativität. Kurz: CC-Lizenzen sind für Kreative gedacht, die andere Kreative nicht in deren Kreativität einschränken wollen.

Forschung, Lehre und Unterricht sind kreative Prozesse. Man folgt gewissen Leitlinien (Lehrplänen) und nutzt natürlich verschiedenste Erkenntnisse und Materialien Dritter, auf denen dann die eigene Vermittlung von Inhalten aufbaut. Auch die persönliche Interessenslage und der individuelle Lernfortschritt spielen eine Rolle bei der Zusammenstellung der Materialien. Schon vor dreißig, vierzig Jahren war es ein Zeichen von Inkompetenz oder wenigstens kurios, wenn in Schule oder Universität nur „streng nach Lehrbuch“ vorgegangen wurde, man sich Seite um Seite, Kapitel um Kapitel durchkämpfte. Wenn schon der Frontalunterricht an die Kreativität der Lehrkräfte Ansprüche stellte, um wie viel mehr dann die vielen aktuellen Unterrichtsformen und -methoden sowie die individuellen Bedürfnisse und Begabungen, die es in der Ausbildung zu Recht zu fördern gilt.

Forschung, Lehre und Unterricht basieren auf Wissens- und Erfahrungsaustausch, dem Beschränkungen auferlegt sind. Das heißt ja nicht, dass es keine Regeln gebe, wie die einer „guten wissenschaftlichen Praxis“, also beispielsweise die Nennung von Namen und Quellen und die Verpflichtung, Erkenntnisse und Materialen nicht missbräuchlich zu verwenden. Das Urheberrecht (auch bereits jenes „avant la lettre“) regelte immer schon diese Anwendungsfälle und bietet eine verbindliche Richtschnur. Es darf aber nicht dazu gebraucht werden, einzuschnüren und traditionell gängige Praktiken im Umgang mit Erkenntnissen und Materialen durch den technischen Fortschritt verunmöglichen.

„Open Educational Ressources“ (OER) sind eine Antwort auf die von den kommerziellen Verlagen bislang leider eher unbefriedigend angegangenen Herausforderungen. So bietet die Plattform OER Commons zehntausende vorwiegend englischsprachige Materialen zu allen gängigen Gegenständen und Themenbereichen aus aller Welt. Sie sind ohne Lizenzierungs- oder Anmeldeprozess zeitlich unbegrenzt und jederzeit frei zugänglich und lassen jeweils sich den schulischen Bedürfnissen individuell  anpassen.

Der Erfolg von OER Commons liegt nicht darin, dass die Materialen gratis sind, sondern dass sie ständig und barrierefrei verfügbar und uneingeschränkt benutzbar sind. Creative Commons als Lizenzsystem der OER Commons garantiert diese in der digitalen Informationsgesellschaft geforderten Nutzungsmöglichkeiten. Es ist an der Zeit, dass auch kommerziell agierende Verlage diesen Forderungen selbstverständlich nachkommen. Der Bildungsstandort Österreich kann davon nur profitieren.

Bildnachweis: cc-Logo (gemeinfrei)
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 3.0 AT

Erstveröffentlichung  in: medienimpulse. Beiträge zur Medienpädagogik (3/2013),
cc
by-nc-nd 3.0 AT

medienimpulse

“Netzschilling” statt Internet-Abgabe

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Der Verein für Internet Benutzer Österreichs, vibe.at, arbeitet gemeinsam mit Creative Commons Austria an einer Alternative zu Pauschalvergütungen wie der Breitbandabgabe oder einer Kultur-Flatrate. Mit dem “Netzschilling” sollen private, nicht kommerzielle Werknutzungen im Internet abgegolten werden. Patrick Dax von der futurezone.at hat mit mir über den “Netzschilling” gesprochen.

Das ganze Interview gibt’s hier.

Bildnachweis: 50 Schilling-Münze von 1996 Bimetall (gemeinfrei)

„Schrey Kunst, Schrey“

Tiefenbronner Magdalenenaltar von Lucas Moser

Irrungen und Wirrungen in den quasi-apriorischen Grundlagen der Initiative „Kunst hat Recht“

„Schrey Kunst, schrey und klag dich sehr, dein begehrt jetzt Niemand mehr“ hat der Maler Lukas Moser im Jahr 1432 auf dem Außenrand des Tiefenbronner Magdalenenaltars vermerkt – und wiewohl seine Klage für diese Zeit doch ungewöhnlich sein mag – das Verhältnis von Kunst und Kosmos ist von je her spannungsgeladen im Ringen um das richtige Verhältnis zur Welt und den rechten Platz in der Welt. Unverstandensein ist eines der Grundempfindungen im antagonistischen Verhältnis beider Sphären und wo sie aufeinandertreffen herrscht selten eitel Sonnenschein. Wo jedoch die Verbindung zwischen Kunst und Welt zu zerbrechen droht, stehen sich beide nur mehr – bei aller Wortgewalt – sprachlos gegenüber.

Die Initiative „Kunst hat Recht“ erhebt seit ihrer Gründung den Anspruch, Anliegen der österreichischen Kunst- und Kulturszene zu vertreten. Mit dem so genannten „Weißbuch zur Bedeutung des geistigen Eigentums für Österreichs Kunstschaffende“ (2013) hat die Gruppierung nun einen Einblick in die geistigen Grundlagen ihrer Interpretation kultureller und ökonomischer Entwicklungen der Gegenwart gegeben. Der folgende Text ist der Versuch, die eigene Sprachlosigkeit angesichts des im „Weißbuch“ Dargebotenen zu überwinden.

Die Initiative “Kunst hat Recht” erhebt seit ihrer Gründung den Anspruch, Anliegen der österreichischen Kunst- und Kulturszene zu vertreten. Mit dem so genannten “Weißbuch zur Bedeutung des geistigen Eigentums für Österreichs Kunstschaffende” (2013) hat die Gruppierung nun einen Einblick in die geistigen Grundlagen ihrer Interpretation kultureller und ökonomischer Entwicklungen der Gegenwart gegeben. Der folgende Text ist der Versuch, die eigene Sprachlosigkeit angesichts des im “Weißbuch” Dargebotenen zu überwinden.

Dass die Aussagen “Kunst hat Rechte” und “Kunst hat Recht” zwei Paar Schuhe in unterschiedlichen Größen sind, darauf ist zur Genüge hingewiesen worden; geschenkt. Die Initiative will ernst genommen werden und soll auch ernst genommen werden, und das nicht, weil zudem andere, machtvollere Interessen dahinterstehen mögen.

Krise des Marktes = Krise der Gesellschaft?

Das Anliegen von “Kunst hat Recht” ist nicht nur bei näherem Hinsehen ein gesellschaftliches: So warnt der Spielfilmproduzent Danny Krausz vor “gesellschaftliche[n] Verfallsformen, wo Werte ganz grundsätzlich nicht mehr geachtet”, “bagatellisiert” werden oder gar “unbeantwortet bleiben” (S. 32). Dabei sind diese Formen der Depravation, die laut Krausz in unserer Gesellschaft in Österreich und sicher auch anderswo zu beobachten sein sollen, nicht, wie wir vielleicht vermuten würden, dem Relativismus oder der Abwendung vom traditionellen heteronormativen Familienbild geschuldet, sondern, um, ein Beispiel zu nennen, den politisch unbeantworteten “Mindereinnahmen [von] 30 % im Kinobereich und 40 % im DVD-Bereich” (Danny Krausz, S. 32); auch für Johannes Staud “ist zu spüren, dass der CD-Markt (nicht nur der zeitgenössischen Musik) zusammenbricht” (S. 38), ja die ganze Musikindustrie, wie es an anderer Stelle Christof Straub formuliert, in einem “Niedergang” begriffen sei und der “Rückgang der Verkaufszahlen von Musik [...] sich 1:1 auf die Einnahmen” auswirke, wodurch „die Existenz von talentierten und hart arbeitenden Menschen in der Musikszene zunehmend bedroht” werde (S. 10). Kreative geraten durch diesen “Einkommensverlust in die Sackgasse der Selbstausbeutung” (Barbara Neuwirth, S. 6), was einen “unwürdige[n] Umgang mit dem kreativen Potential einer Gesellschaft” darstelle: Kunstschaffende “wollen und können es [sich] nicht leisten, in einem zwar kulturell geachteten, aber wirtschaftlich entwerteten Sektor zu arbeiten” (S. 6). Ulrike Truger betont ebenfalls die Notwendigkeit eines „würdigen Umgangs” mit diesem Potential (S. 18), denn der „Einsatz – die ‘Investition’ – Kunstschaffender [sei] enorm, künstlerische Arbeit [...] oft unbezahlt und selbstfinanziert” (S.18).

So weit, so im Einzelfall richtig. Jedoch: Kann man – beispielsweise historisch – plausibel argumentieren, dass die Einführung des Verbrennungsmotors den Niedergang des Transportwesens verursacht hat, weil er technisch die Pferdedroschke ersetzt hat? Richtig ist vielmehr: Nicht das Transportwesen ist zusammengebrochen, nur jene Unternehmen, die immer noch anspannen ließen, als die Konkurrenz ihnen im Wortsinne “davonfuhr”, sind verschwunden – oder betreiben heute ein Nischendasein als touristische Attraktion. Die Koppelung der Erwartung eigenen materiellen Erfolgs an das Bestehenbleiben von technischen Errungenschaften oder Vermarktungsmodellen hatte noch nie einen „Sitz im Leben”, war immer, nicht nur vom ökonomischen Standpunkt aus: unrealistisch.

Zudem scheint mir, dass die Klage der Initiative gänzlich falsch adressiert ist: Denn wer hat denn den vor über zehn Jahren einsetzenden Medienwandel (nachweislich in der Musikbranche) verschlafen und damit die Kreativen in diese Situation gebracht? In einer freien Marktwirtschaft geben nicht Staat und Gesellschaft die Geschäftsmodelle und Absatzkanäle vor, sondern die am Markt teilnehmenden Wirtschaftsunternehmen. Den Berichten der Movie Picture Association of America zufolge ist die Zahl der Film-Neuveröffentlichungen zwischen 2002 und 2011 um 28% gestiegen, die Kartenverkäufe in den U.S.A. sind dabei auf dem Niveau von 9 bis 10 Milliarden Dollar pro Jahr im selben Zeitraum stabil. Von einer Kreativitäts- oder Produktionskrise kann auch angesichts der jährlich auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellten Neuerscheinungen (78.896 in 2002 und 96.273 in 2011) kaum die Rede sein (der Umsatz zu Endverbraucherpreisen ist dabei relativ stabil: 9,22 Mrd. Euro in 2002; 9,33 Mrd. Euro in 2006; 9,11 Mrd. Euro in 2011).

Wir sprechen hier von den vermittelnden Wirtschaftsunternehmen, für die und in denen Kreative und Kunstschaffende tätig sind und die ihrerseits für Einzelne vertraglich vereinbarte Dienstleistungen erbringen (Verlage: Lektorat, Satz, Druck, Übersetzung, Rechteverwertung, Vermarktung und Vertrieb).

Das genannte “kreative Potential” nimmt also aktiv am Marktgeschehen teil, bietet direkt oder – was die Regel ist – indirekt über die “Intermediären” (also Verlage, Produktionsfirmen usw.) ihre Werke oder Dienste an. Kunstschaffen ist darum zumeist selbstständiges bzw. freiberufliches Tätigsein, wobei die „Arbeitsleistung [...] durch den Kauf und die Verwendung des Werkes bezahlt” wird (Gerhard Ruiss, S. 82). Einerseits sieht die Initiative “Kunst hat Recht” folgerichtig die Kunstschaffenden als Berufsgruppe “wie jede andere auch” (S. 7), so wie Karl-Markus Gauß davon überzeugt ist, dass er „[s]einem Beruf als Schriftsteller [...] nur nachgehen [kann], wenn er ein Beruf bleibt” (S. 14).

Andererseits aber prangert Mercedes Echerer genau diese die Haltung an, nämlich, dass “künstlerische Arbeit – wie der Fachjargon der Politik vorgibt – ‘verbraucht oder konsumiert’ werden kann, der künstlerische Prozess also eine ‘Dienstleistung wie jede andere’ ist” (S. 50). Diesen herausragenden Stellenwert von Kunst für die Gesellschaft betont auch der Musiker Andy Baum: “Eine Gesellschaft, die den Sinn für den Wert ihrer Kunst und ihrer Träume verliert, ist eine verlorene Gesellschaft. Die Kunst wird gerne als der Spiegel der Gesellschaft aus der sie entsteht bezeichnet – was also, wenn nun diese Kunst nichts mehr wert ist?” (S. 76) Wer wollte eine ähnliche Lanze für das Elektrohandwerk oder das Gastgewerbe brechen?

Unwillige möchten in dieser Diskrepanz die Haltung des „Wasch mich, aber mach mich nicht nass” sehen. Teilnahme am Markt durch Verkauf der eigenen Werke: “Ja”, Teilhabe an auch schmerzhaften Umbrüchen und Neuentwicklungen “in guten wie in schlechten Zeiten”: “Nein”. Stattdessen soll die Gesellschaft für ein, wie die Musikerin Cornelia Mooswalder es ausdrückt, “intaktes System” sorgen, das hauptberufliches Kunstschaffen “sichert” (S. 23).

Was bedeutet eigentlich: Gratiskultur?

Die Idee, dass Kunst einen Spiegel der Gesellschaft darstellt, wird verbunden mit dem Anspruch, nicht ein mit und in ihr existierender Teil zu sein: Kunst als Kaste. Diese Weigerung, sich an Veränderungen in der Gesellschaft anzupassen und stattdessen zu erwarten, dass die Gesellschaft den Status Quo erhalte, wird auch in der grundsätzlichen Ablehnung der Verbindung von technischem und legistischem Fortschritt deutlich: “Was technisch möglich ist, hat sich durchgesetzt, nicht das, was erlaubt und fair ist. Das muss sich ändern” (Peter Legat, S. 75). Man könnte fragen, wie er – künstlerischer Spiegel der Gesellschaft – über das bestehende Verbot künstlicher Befruchtung für alleinstehende Frauen und gleichgeschlechtliche Paare denkt.

Wie eingangs gesagt, das Anliegen von “Kunst hat Recht” ist ein gesellschaftliches, die von der Initiative analysierten und benannten Probleme (Niedergang der Musikindustrie, wirtschaftliche Entwertung eines ganzen Sektors, Selbstausbeutung, fehlende Existenzsicherung im Hauptberuf usw.) finden – so “Kunst hat Recht” – ihre Heilung in der durchgängigen Kommerzialisierung der Gesellschaft, vulgo: im Kampf gegen die “Gratiskultur”. Denn es gilt: “Was nichts kostet, ist nichts wert” (S. 68, auch Christof Straub, S. 10). Unisono wenden sich die Initiative und ihre Mitglieder gegen die “Gratis-Mentalität” in unserer modernen Gesellschaft (S. 5, 6, 10 [3x], 15 [2x], 18, 26, 37, 47, 50, 61, 69).

Dass Kreativität, die sich in einer Leistung manifestiert, bezahlt werden soll, gerade dann, wenn das entstandene Werk wiederum zur Ware auf dem Markt wird, steht außer Frage. “Kunst hat Recht” wendet sich jedoch ausdrücklich nicht an Verlage, Musik- oder Filmproduktionsunternehmen, sondern an jene, die Musik, Film, Text und Ton “konsumieren”, “verbrauchen” oder “gebrauchen”. “Es ist nur recht und billig, dass Kunst etwas kostet”, sagt Helmut Peschina (S. 73) und meint uns alle, die wir – allein in Wien! – in der warmen Jahreszeit Live-Aufführungen der Staatsoper oder das Filmfestival am Rathausplatz über Großbildschirme verfolgen oder uns einen Film oder ein Buch zu Gemüte führen, das uns die Stadt Wien geschenkt hat! Gratis, ja: gratis, kostenlos und umsonst! – Und wahrscheinlich “vergebens”, da Thomas Stipits ja “Recht hat” (S. 37). Auch kommerzielle, das heißt werbefinanzierte und andere öffentliche Rundfunk- und Fernsehangebote müssen hier erwähnt werden, haben sie uns doch über Jahrzehnte kunst- und kulturfeindlich angefixt auf die harte Droge “Internet”. Kostenfreie Ausbildung an Hochschulen und Universitäten, Weiterbildung in öffentlichen Bibliotheken? – Weg damit, denn: „Was nichts kostet, ist nichts wert.” Auch in privaten Beziehungen müssen wir kunstfördernd wohl “kostenlos” mit “wertlos” assoziieren – darum: rentafriend.com (“starts at just $10 an hour”)!

“Kunst hat Recht” erliegt dem logischen Fehlschluss cum hoc est propter hoc (“mit diesem ist deswegen”): Eine wie auch immer existierende “Gratis-Kultur” im Internet oder anderswo hat nichts mit der gemeinsam auftretenden Verschlechterung der künstlerischen Einkommensverhältnisse zu tun. Vielmehr resultieren diese aus der falschen oder fehlenden Reaktion auf technische und gesellschaftliche Weiterentwicklungen, für die das Internet ein Zeichen und ein Motor ist.

Anders gesagt: “Kunst hat Recht” zeigt nicht auf das Problem, sondern ist selbst das Problem.

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Bildnachweis: Tiefenbronner Magdalenenaltar von Lucas Moser (gemeinfrei)
Textnachweis: Erstveröffentlichung: in: Kulturrisse 1/2013, S. 48;
Zweitveröffentlichung: Der Standard Online vom 12. Mai 2013;
Joachim Losehand cc by 3.0 AT

 

Egon Friedell – Kulturgeschichte der Neuzeit

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Egon Friedell: Kulturgeschichte der Neuzeit
Die Krisis der Europäischen Seele von der Schwarzen Pest bis zum Ersten Weltkrieg

Kommentierte Radiolesung des ungekürzten Textes – zu hören jeweils am zweiten und letzten Donnerstag jedes Monats 12:00-13:00 auf ORANGE 94.0 Freies Radio Wien, oder jederzeit hier aus der Konserve. Auch erhältlich als PODCAST Feed.

Egon Friedell war enorm vielseitiger, ebenso scharfsinniger wie scharfzüngiger Querdenker, der sich unter anderem als Publizist, Bühnenautor, Schauspieler, Kabarettist und Kulturphilosoph betätigte. Seine ‘Kulturgeschichte der Neuzeit’ erschien zwischen 1927 und 1931 in drei Bänden. Obwohl, oder vielmehr weil er darin ein nicht nur ausserordentlich weit gefasstes, sondern auch ganz bewusst höchst persönliches Geschichtsbild entwickelt, nach eigenen Worten stets bemüht, ‘eine möglichst unwissenschaftliche Darstellung zu geben’, hat das Werk bis heute viel von seiner Frische, Faszination und Relevanz bewahrt.

Viertes Buch, drittes Kapitel: Das Luftgeschäft (Teil 14/14) – Gast in der Sendung vom Donnerstag, 28. März 2013: Joachim Losehand

Nikolsburg – Der ungarische Ausgleich – Der lokalisierte Weltkrieg – Die spanische Bombe – à Berlin!

Lizenz: (by-nc-sa) 3.0 AT – Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung bei Namensnennung gestattet, kommerzielle Nutzung ausgenommen, Weitergabe unter gleichen Bedingungen; Herbert Gnauer, Wien

Bildnachweis: (by-nc-sa) 3.0 AT – Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung bei Namensnennung gestattet, kommerzielle Nutzung ausgenommen, Weitergabe unter gleichen Bedingungen; Herbert Gnauer, Wien

Ad Acta – Kunst, Recht & Internet XXXIV

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Der strengen Reihe vierunddreißigster Streich mit Sendungsgast Joachim Losehand

Joachim Losehand ist beim Verein für Internet-Benutzer Österreichs VIBE!AT engagiert, der u. a. der kreativen Nutzung, die mehr und mehr anstelle passiver Konsumation tritt, zu rechtlicher Grundlage und Anerkennung verhelfen möchte. In diesem Zusammenhang steht auch die von ihm betreute Initiative zur Entwicklung eines Urheberrechtes für das 21. Jahrhunderts ur21, die sich Förderung des kritischen Diskurses auf breiter Basis zum Ziel gesetzt hat.

(CC) 2013 BY-NC-SA V3.0 AT – Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung bei Namensnennung gestattet, kommerzielle Nutzung ausgenommen, Weitergabe unter gleichen Bedingungen; Herbert Gnauer, Wien

Die Aufzeichnung kann hier über das Cultural Broadcasting Archive (CBA) gehört werden.

Bildnachweis: (by-nc-sa) 3.0 AT – Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung bei Namensnennung gestattet, kommerzielle Nutzung ausgenommen, Weitergabe unter gleichen Bedingungen; Herbert Gnauer, Wien

“Ja” zum “Netzschilling” statt “Nein” zur “Handy- und Computer-Steuer”

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Fünf Antworten auf fünf Fragen zur “Breitbandabgabe”

In einer Aussendung haben Gerhard Ruiss und die Initiative “Kunst hat Recht” die fünf “wichtigsten ungeklärten Fragen” in den Raum gestellt. Ich erläutere in einer Antwort die Position des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT).

1) Breitbandabgabe – alle Werke kostenlos für ein paar Euro im Monat?

Nein, nicht alle. Die rechtlichen und vertraglich abgesteckten Rahmenbedingungen lassen eine wie auch immer geartete und vergütete “Generalklausel” für jedwede Art der Nutzung von Werken, die urheberrechtlich Schutz genießen, nicht zu. Besonders hervorzuheben ist der so genannte “Drei-Stufen-Test” der Berner Übereinkunft (Art 9 Abs 2 RBÜ 1969/71): Ausnahmen vom ausschließlichen Recht der Urheber, Vervielfältigung ihrer Werke zu erlauben, können nur 1) “in gewissen Sonderfällen” vom Gesetzgeber gestattet werden unter der Voraussetzung, dass eine solche Vervielfältigung 2) nicht die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigt und 3) die berechtigten Interessen des Urhebers nicht unzumutbar verletzt werden.

Genau wie bei der freien Werknutzung der Privatkopie muss also vom Gesetzgeber rechts- und innovationssicher für Urheber, Verwerter und private Nutzer sichergestellt werden, dass die normale Werk-Verwertung nicht beeinträchtigt wird. Das heißt: Breitband-Abgabe kann und wird kein Ersatz für Geschäftsmodelle im Internet sein. Der private Upload bzw. die nicht-gewerbsmäßige Verfügungsstellung (“filesharing”) von Filmen, E-Books oder Musiktiteln auf nicht von Rechteinhabern autorisierten Portalen wird auch mit der Einführung einer Breitband-Abgabe illegal sein, insofern sie die “normale Auswertung” von Werken beeinträchtigen.

Hier steckt natürlich der Teufel im Detail: Was heißt und wie lange dauert eine “normale Auswertung” – und gilt sie für alle Werkarten in gleicher Weise? Deutsche Gerichte haben bei der Bemessung des zivirechtlichen Schadenersatzanspruchs in Filesharing-Prozessen eine durchaus differenzierte Sichtweise artikuliert und sind von unterschiedlichen Verwertungs-Zyklen ausgegangen. Hier sind Rechteinhaber, Gesetzgeber und Gesellschaft aufgerufen, mit Augenmaß die jeweiligen berechtigten Interessen abzuwägen. Eine Klarstellung darf nicht erst in künftigen Gerichtsverfahren erfolgen, hier ist weitere Präzisierung nötig.

Jede Art der kommerziellen, d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht verbundenen Nutzung wird grundsätzlich nicht von einer “Breitband-Abgabe” berührt werden.

Anders hingegen muss unserer Ansicht nach jede Art der transformativen Werknutzung beurteilt werden. Wo Werke als Grundlage neuer Werke genutzt werden, werden Nutzer zu Urhebern. Da eines der wesentlichen Ziele des Urheberrechts ist, nicht nur bestehende Kunst und Kultur zu schützen, sondern neues Kunst- und Kulturschaffen zu fördern, dürfen digital orientierte Kunstgattungen nicht in ihrer Entfaltung und Verbreitung behindert oder gar verhindert werden Da der Begriff des Urhebers alleine am Werkschaffen orientiert ist und nicht an qualitativen Kriterien, gilt jedes Werk, auf das die “kleine Münze” zutrifft, als urheberrechtlich schützenswertes Werk – gleich ob dessen Schöpfer ein Genie oder ein Narr ist.

Eine “Breitband-Abgabe” soll Urhebern ohne gewerbsmäßige bzw. kommerzielle Absichten ermöglichen, ihre Werke, die mit und auf Grundlage fremder Werke geschaffen wurden (“Remix”, “Mash Up” usw.) und die nicht in die normale Verwertung dieser verwendeten fremden Werke eingreifen, digital im Internet zu veröffentlichen. Eine spätere, bei der Veröffentlichung nicht beabsichtigte kommerzielle Verwertung ist durch die “Breitband-Abgabe” jedoch nicht erfasst.

Auch im Internet gilt, dass die berechtigten Interessen von Urhebern zu schützen und zu achten sind. Das auf den digitalen Raum zugeschnittene Lizenzsystem der “creative commons” (cc) bietet Urhebern ein abgestuftes Rechtemanagement, das unterschiedliche Nutzungsformen (by, nc, nd) verbindlich lizenziert. Urheber sollen weiterhin auch im Internet und mit einer “Breitband-Abgabe” die Möglichkeit haben, ihre Werke freizugeben oder nicht freizugeben.

2) Wie können Kunstschaffende über ihre Werke noch frei bestimmen?

Wie in Antwort zu (1) ausgeführt, darf und wird eine “Breitband-Abgabe” nicht in die normale Auswertung von Werken eingreifen. Andererseits ist es – gerade in der Internet-Ökonomie – ein Fehlschluss, dass, je restriktiver der urheberrechtliche Schutz eines Werkes, desto lukrativer ist dessen kommerzielle Verwertung. Gerade weil das Urheberrecht ein Monopolrecht ist, gelten hier die “traditionellen und grundlegenden marktwirtschaftliche Prinzipien, wie die Regulierung der Nachfrage über den Preis” nur bedingt (siehe auch die Buchpreisbindung). Zudem: Mit dem Aussterben der Compact Disc und dem Aufstieg von online-Musikverwertung ändern sich als Antwort auf geänderte Nutzungsgewohnheiten auch die Verwertungsmodelle. Konsumenten müssen heute nicht mehr “bundles” mit 10 oder mehr Titeln auf einer CD erwerben, sondern kaufen nur genau die Titel, die sie interessieren. Angesichts von Marktentwicklungen stimmt es nur bedingt, dass Urheber die Möglichkeit haben, (alleine) “über die Verwertung ihrer Werke selbst bestimmen zu können”.

3) Kann die Pauschalvergütung den Einnahmenverlust ausgleichen?

Nein. Eine “Breitband-Abgabe” ist nicht dazu gedacht, Einkommensverluste aus der normalen Auswertung auszugleichen, da die damit verbundene gesetzliche Lizenz die normale Auswertung nicht beeinträchtigen darf. Die Darstellung von Verlusten für Rechteinhaber aus der “Privatkopie-Schranke” ist seit ihrer Einführung Gegenstand eines kontroversen Diskurses. Die Besonderheiten der Internet-Ökonomie (“Aufmerksamkeit” und “virale Verbreitung von Inhalten”), gestatten nicht mehr den als zwingend notwendig dargestellten Schluss, dass jede Verbreitung immer die Auswertung negativ beeinflusst. Vielmehr sind empirisch in Einzelfällen sowohl keine Auswirkungen auf die online- und offline-Verwertung nachweisbar, als auch positive Auswirkungen, d.h. dass die Auswertung durch die virale Verbreitung gefördert wird.

4) Welche Auswirkungen hat eine Breitbandabgabe auf Anbieter professioneller Online-Plattformen?

Legale und besonders illegale kostenlose Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken und ihre Auswirkung auf legale Verwertungsmodelle und innovative Geschäftsideen werden seit Jahren kontrovers und bis heute nicht abschließend diskutiert.

Streaming-Portale, 1-click-hoster und Bit-Torrent-Netzwerke sind nicht alleine darum beliebt und werden (in illegaler Weise) benutzt, weil sie Werke kostenlos anbieten: Sie bieten vor allem einen bequemen, barrierefreien und unkomplizierten Zugang – sie bieten “convenience”. Es ist richtig, dass Anbieter professioneller Online-Plattformen mit vielen ungeliebten, von Rechteverwertern auferlegten Einschränkungen zu kämpfen haben.

5) Wie würde trotz Breitbandabgabe die kulturelle Vielfalt gefördert werden?

Aus Sicht des Urheberrechts sind “ein Buch, an dem ein Autor viele Jahre gearbeitet hat, [...] genauso viel wert wie ein kurzer Blog”, das Urheberrecht kennt keine qualitativen oder quantitativen Kriterien für ein Werk. Die Argumentation, den Wert eines Werkes an seinem Preis festzumachen ist genauso so falsch wie gefährlich: Neu veröffentlichte pornographische Filmwerke kosten im ersten Zyklus der Auswertung zwischen 29,90 und 49,90 Euro (rund 100 Minuten Spieldauer), die DVD des Spielfilms “Cloud Atlas” (163 Minuten) wird 14,99 Euro (DVD) bzw. 17,99 Euro (Bue-Ray) kosten. “Das weiße Band” (2010) des Oscar-Preisträgers Michael Haneke wird aktuell um 4,99 Euro angeboten.

Kulturelle Vielfalt wird nicht trotz einer mit einer “Breitband-Abgabe” verbundenen gesetzlichen Lizenz zur privaten Nutzung gefördert, sondern kann selbst ein zukunftsorientiertes Förderinstrument für – besonders: digitale – Kunst und Kultur werden. Denn das Internet als (interaktive) Kommunikations- und Verbreitungsplattform sowie die vielfältigen Möglichkeiten einfach handzuhabender Bild-, Audio- und Video-Bearbeitungs-Software regt in einem bislang ungekannten Ausmaß Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter und Ausbildung dazu an, sich in je eigener Art und Weise auszudrücken und künstlerisch zu betätigen und ihr Werk in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Neue Gattungen und “Biotope” sind in, mit und aus der digitalen Kultur entstanden, sowohl quantitativ als auch qualitativ.

Zwei Effekte sind also mit der “Breitbandabgabe” beabsichtigt: Zum einen, Konsumenten und ihr normales, nicht in die Auswertung eingreifendes Nutzungsinteresse im Bagatellbereich zu entkriminalisieren; zum anderen, mit der freieren Werknutzungsmöglichkeit besonders Nachwuchskünstlern die Möglichkeit geben, durch ihr Schaffen die kulturelle Vielfalt zu befördern.

Dieses gesellschaftliche Ziel lässt sich aus Sicht des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) erreichen, ohne die berechtigten Interessen von Urhebern hinsichtlich ihrer bereits existierenden Werke unzumutbar zu beeinträchtigen. Die “Breitband-Abgabe” entspricht nicht dem aktuell gängigen Bestreben witschaftlicher Interessen von Rechteinhabern, durch Ausweitung von Schutzumfang und Schutzfristen eine künstliche Verknappung zu schaffen, jedoch ist diese Entwicklung vor allem für gesellschaftliche und künstlerische Belange auch kommender Generationen von Vorteil.

VIBE!AT befürwortet eine nutzungsunabhängige Pauschalvergütung und lehnt – ganz in Übereinstimmung mit der Initiative “Kunst hat Recht” und der “Plattform für ein modernes Urheberrecht” – jedes Modell ab, das auf Messung und Analyse von Nutzungsverhalten im Internet abzielt. Denn Nutzer wollen nicht in ihrem Verhalten überwacht werden.

Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) lädt zusammen mit Creative Commons Austria alle Interessierten aus Kunst, Kultur, Politik und Gesellschaft ein, an einem zukunftsorientierten und tragfähigen Lizenz-Modell mitzuarbeiten:

VIBE!AT hat dazu die “AG Netzschilling” gegründet, deren konstituierende Sitzung erstmals im April 2013 stattfindet.

Anmeldungen und nähere Informationen bei:
VIBE!AT, ”Urheberrecht für das 21. Jahrhundert” (ur21)
E-Mail: joachim [punkt] losehand [at] vibe [punkt] at

Bildnachweis: 50 Schilling-Münze von 1996 Bimetall (gemeinfrei)
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 3.0 AT

Alter Wein in neuen Schläuchen? (ur21)

erstitv: Schon gewusst? Episode I: Münzkopierer (Standbild)

“Alter Wein in neuen Schläuchen?”- Von der Leerkassettenvergütung zur Speichermedienabgabe – oder die Zukunft angemessener Vergütung freier Werknutzungen

am Donnerstag, den 14. März 2013, 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr (Einlaß: 18:00)
im Raum D, quartier21, QDK, Electric Avenue,
MuseumsQuartier, Museumsplatz 1, A-1070 Wien

Kaum ein Thema beschäftigt und polarisiert seit über einem Jahr in Österreich die Urheberrechtsdebatte: die “Modernisierung” der Leerkassettenvergütung zur Festplattenabgabe bzw. Speichermedienabgabe. Mit der Einführung der Compact Disc und der DVD ist der Verkauf von Musikkassetten und VHS-Kassetten ebenso eingebrochen wie der Handel mit “Leerkassetten”, der Verkauf von CD-Rohlingen konnte diese Verluste bei der Privatkopie-Abgabe jedoch auffangen. Seit der technische Fortschritt und der (mobile) online-Markt für digitale Medien inzwischen auch den Verkauf von CDs und DVDs nachhaltig beeinflußt, sinken die Erlöse aufgrund der Veränderung des Mediennutzungsverhaltens der Konsumenten aus der Leerkassettenvergütung seit 2005 kontinuierlich.

Je größer der Anteil der Erlöse aus der Urheberrechtsabgabe am Einkommen der Künstler ist, desto härter kann sie der Medienwandel treffen. Die Modernisierung der bisherigen “Leerkassettenvergütung” zur “Speichermedienabgabe” ist für die Künstler darum ein logischer und notwendiger Schritt. Kritiker wenden ein, dass die Erlöse aus der Abgabe direkt mit der Möglichkeit privater Vervielfältigungshandlungen (“freie Werknutzungen”) verknüpft ist, die in zunehmendem Maße im online-Geschäft mit digitalen Medien den Endkonsumenten durch Lizenzvereinbarungen und technische Schutzmaßnahmen eingeschränkt wird. Oder sogar überflüssig ist, weil Endkunden in der Regel Nutzungsrechte für mehrere Kopien erwerben, die dann keine “Privatkopie” mehr sind.

Zudem scheinen die veröffentlichten Tarife allein im Vergleich mit dem Nachbarland Deutschland kaum nachvollziehbar, sie sind zum Teil um das zwei- bis dreifache höher als jenseits der Grenzen. Kein Wunder, wenn der österreichische Handel dies im europäischen Binnenmarkt als einen Wettbewerbsnachteil empfindet, besonders, wenn viele Konsumenten ankündigen, zukünftig ihre Festplatten und Computer im Ausland zu kaufen.

Angesichts des rasanten technischen Fortschritts und der weitgehend immer “unspezifischeren” Nutzung von Geräten stellt sich zunehmend die Frage, welche Zukunft Hardware-abhängige Pauschalabgaben überhaupt haben – und welche “freien Werknutzungen” beim zunehmend restriktiver werdenden Urheberrecht überhaupt noch abgegolten werden müssen.

Wir schauen zurück auf ein Jahr Diskussion “Festplattenabgabe in Österreich” und werfen einen Blick in die Zukunft pauschaler Vergütungsmodelle für digitale Medien.

Dieser Abend wird veranstaltet von VIBE!AT zusammen mit der Arbeiterkammer Wien, der Initiative für Netzfreiheit sowie der Wirtschaftskammer Österreich (Bundessparte Handel).

Begrüßung und Einführung: Dr. Joachim Losehand (vibe!at)

Impulsvortrag:
RA Dr. Till Kreutzer (i. e. Büro für informationsrechtliche Expertise)


Hier die Audio-Aufzeichnung des Impulsvortrags von Dr. Till Kreutzer
CC BY-NC 3.0 AT


Unsere Gäste auf dem Podium sind:
Mag. René Tritscher (WKÖ, Geschäftsführer Bundessparte Handel)
Markus Stoff (Initiative für Netzfreiheit)
RA Mag. Oliver Ertl (GdG-KMSfB)
Silvia Angelo (AK Wien, Leiterin Wirtschaftspolitik)

Moderation: Mag. Martina Madner (freie Journalistin)


Hier die Audio-Aufzeichnung der Podiumsdiskussion aus dem Raum D
CC BY-NC 3.0 AT von Radio Netwatcher (Danke Manfred Krejcik)


 

Bildnachweis: “Schon gewusst? Episode I: Münzkopierer” (Standbild), mit freundlicher Genehmigung von erstitv (YouTube)

Internet-Abgabe: Ja, gerne – aber wozu?

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“Da ist noch deutlich Luft nach oben”, meine ich im Gastkommentar für die futurezone zu der von den Grünen vorgeschlagenen Internet-Abgabe, mit der der Tausch von Inhalten im Netz vergütet werden soll.

Es liegt in der Natur der Sache, dass ein fremder Griff ins eigene Geldbörserl Abwehrreaktionen hervorruft. Gleich, ob es sich um die Erhöhung bestehender oder gar um neue Abgaben und Steuern handelt, allein das Ansinnen löst bei Bürgern und Konsumenten einen verständlichen Beissreflex aus. Das liegt nicht nur daran, dass sich unser aller Einkommen nicht in gleichem Umfang und gleicher Regelmäßigkeit erhöht. Vielmehr stehen sehr genauen Vorstellungen über die Höhe einer Abgabe nur sehr ungenaue Vorstellungen über den Inhalt und vor allem die Vorteile. die mit einer einzuführenden Abgabe verbunden wären, gegenüber.

Im Fall der sogenannten „Festplattenabgabe“ haben die Befürworter ziemlich genaue Vorstellungen davon, wie hoch die lukrierten Einnahmen ausfallen sollen (rund 16 Millionen Euro jährlich), ziemlich ungenaue Vorstellungen davon, welche Rechte die Nutzer mit dieser Pauschalabgabe eigentlich erwerben – und warum Konsumenten mehr Geld für effektiv weniger und auch nicht durchsetzbare Rechte bezahlen sollen.

Das Gegenmodell zur geräteabhängigen „Festplattenabgabe“ ist die nutzungsabhängige „Internet-Abgabe” auch in anderer Form bisweilen „Kultur-Flatrate“ genannt. Es stimmt, dass „Pauschalabgaben“ nie gerecht sind, darum heißen sie ja „pauschal“, jedoch halte ich eine „Urheberrechtsabgabe“ auf Internetanschlüsse, also auf den Zugang zu – urheberrechtlich geschützter – Unterhalten, Information und Wissen heute für plausibler, auch angesichts des technischen Fortschritts und des sich verändernden Nutzungsverhaltens.

Während die Grünen jedoch eine konkrete Zahl nennen können, wie hoch diese Internet-Abgabe sein soll (vier Euro), sind sie der Ausgestaltung der Gegenleistung sehr unkonkret. „Sämtliche Downloads – im nicht kommerziellen Rahmen“ sollen legitimiert werden. Was bedeutet, dass diese grüne Internet-Abgabe nichts weniger legitimiert, als das, was bislang schon legal ist. Auch wenn es dazu unterschiedliche Rechtsmeinungen gibt: In Österreich ist aktuell jeder Download legal die Frage der Rechtmäßigkeit der Quelle wird im Urheberrechtsgesetz nicht angeschnitten. Und sollte mit einer Novelle der Download aus illegaler Quelle eindeutig ebenfalls für illegal erklärt werden – wer wird diese Bestimmung zivilrechtlich durchsetzen können, ohne massiv in den Datenverkehr Einblick zu nehmen und damit massiv den Datenschutz auszuhöhlen?

Ein wirklicher, zukunftsorientierter Ansatz wäre stattdessen, eine Pauschale auf Internet-Anschlüsse mit einer Ausweitung der freien Werknutzung nach dem Vorbild des „Fair-Use“-Prinzips zu verbinden. Damit wäre beispielsweise die private, nicht-kommerzielle Nutzung von Inhalten wie Bildern, Musik oder Videos in Sozialen Netzwerken oder auf privaten Blogs abgegolten, Nutzungshandlungen, die im Web zum normalen Alltag gehören. Das Web hat unseren Umgang mit Medien unwiederbringlich verändert, der traditionell restriktive Ansatz eines „starken“ Urheberrechts wird diesen Wandel nicht umkehren oder zum Stillstand bringen können. Hier sind zukunftsorientierte Regelungsmodelle gefragt, die die Akzeptanz des Geistigen Eigentums und des Urheberrechts im Alltag nicht völlig erodieren lassen.

Der Vorschlag der Grünen zur Internet-Abgabe lässt auch völlig offen, wer Empfänger der Erlöse ist: Sind es „nur“ die in Verwertungsgesellschaften organisierten Rechteinhaber? Wenn wir an die Initiative „Kunst hat Recht“ denken, müssen wir konzedieren, dass kaum einer der Proponenten wirklich nachhaltig online sichtbar ist oder Werke digital verfügbar sind und die legalen, kostenpflichtigen digitalen Angebote der Film- und Musikindustrie zum Streaming und Download wohl kaum Teil dieser Internet-Abgabe sein werden.

Eine zukunftsfähige Internet-Abgabe berücksichtigt nachhaltig die „neuen“ Urheber, also alle Menschen, die Blogs betreiben, Videos und Musik auf YouTube oder Vimeo anbieten, Fotos auf Flickr veröffentlichen und damit Informationen, Wissen und Unterhaltendes mit der Welt teilen. Gerade junge Künstler nutzen das web als Präsentations- und Verbreitungsplattform für ihre Fähigkeiten und Werke, oft im Mix mit „traditionellen“ Kanälen. Warum sollten gerade die „digital creatives“ nicht von der „digital culture“ auch materiell profitieren?

Hier braucht es wesentlich konkretere Ansätze als die vage Überlegung, die neue Pauschale mit einer kommenden Haushaltsabgabe zu verknüpfen. Eine neue Abgabe braucht auch ein neues Regelwerk. Wer verteilt wie und an wen die Erlöse? Dazu müssen auch die Ermittlung der Höhe der Abgabe, der Verteilungsschlüssel, sowie die Verwendung der Gelder und die gesamte Gebarung der verteilenden Institution transparent und offen sein. Ob dieser Herausforderung die bisherigen Verwertungsgesellschaften gewachsen sind, muss heute ernsthaft bezweifelt werden. Der Gestaltungswillen der Grünen ist zu loben, aber gut gemeint ist immer noch nicht gut gemacht. Da ist noch deutlich Luft nach oben.

Erstveröffentlichung in der futurezone.at am 11. März 2013.

Bildnachweis: Fr3d.org cc by-nc-sa 2.0
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 3.0 AT

WikiTV – Wissen verstehen – Open Data

DSCN0159

BR alpha (ORF) vom Montag, 4. März 2013 um 19:30 Uhr:

Experten unterhalten sich in einem Studiogespräch über Initiativen zu „Open
Data“. Regierungen, Unternehmen und Institutionen stellen zunehmend
strukturierte Daten und Metadaten unter dem Begriff „Open Data“ frei zur
Verfügung. Warum sie dies tun, was mit den Daten getan werden kann und über die
Zukunft von E-Government sprechen die Gäste: Meral Akin-Hecke (Digitalks), Peter
Parycek (Open Knowledge Foundation) und Joachim Losehand (Verein für
Internet-Benutzer Österreichs) unter der Moderation von Roland Alton
(Medienexperte, Dozent InterMedia, Fachhochschule Vorarlberg).

Die Aufzeichnung finden Sie hier.

Der Plan von der Abschaffung der Privatkopie (ur21)

Tonbandgerät von Uher von Sandro Breindl

3. Termin der Veranstaltungsreihe “ur21 | Urheberrecht für das 21. Jahrhundert“:


“Der Plan von der Abschaffung der Privatkopie” – Wie wir kulturelle Güter in Zukunft nutzen werden

am Donnerstag, den 28. Februar 2013, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr (Einlaß: 19:00)
im metalab, Rathausstraße 6, 1010 Wien (Internetauftritt hier)

“Haben oder Sein?” gehört zu den berühmten und wichtigen Fragen der Philosophie.

“Besitzen oder Nutzen?” ist die Gretchenfrage der digitalen Ökonomie. Konsumenten kultureller und künstlerischer Güter erwerben in der Regel nicht mehr Eigentumsrechte an einem “Ding”, einem physischen Datenträger wie einer Schallplatte oder einem Buch, ja nicht einmal mehr eine Datei. Stattdessen erwerben sie alleine Nutzungsrechte, deren Einhaltung kontrolliert und die jederzeit eingeschränkt oder widerrufen werden können.

Wie werden wir in Zukunft – bestimmt durch den technischen Fortschritt – digitale Kunst- und Kulturgüter nutzen? Dieser Frage gehen unsere Gäste am Podium und im Publikum nach.

IFNF

Dieser Abend wird zusammen mit der Initiative für Netzfreiheit veranstaltet.

Unsere Gäste auf dem Podium sind:
Markus Stoff (Initiative für Netzfreiheit)
Werner Reiter (werquer.com)
Peter Franck (CCC Deutschland)
Konrad Becker (World-Information Institute /t0)

Moderation: Joachim Losehand (vibe!at)

Bildnachweis: “Tonbandgerät von Uher” von Sandro Breindl cc by-nc-sa 2.0

Urheberrechte vs. Bürgerrechte? (ur21)

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Zweiter Termin der Veranstaltungsreihe “ur21 in der urania“:


“Urheberrechte vs. Bürgerrechte?” Der geplante Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen aus der Vorratsdatenspeicherung

am Donnerstag, den 20. Dezember 2012, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr (Einlaß: 19:00)
in der Wiener Urania, Terrassensaal, Uraniastraße 1, 1010 Wien (Internetauftritt hier)

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) war von Kritikern immer wieder die Befürchtung geäußert worden, dass die gesammelten und vorgehalten Daten Begehrlichkeiten über die Terrorismus-Abwehr und die Verfolgung schwerer Straftaten hinaus wecken würden. Mit der Ankündigung des Justizministeriums, die seit der Einführung der VDS gesammelten Daten zukünftig auch Rechteinhabern zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet zur Verfügung zu stellen, scheint sich diese Prognose nur kurze Zeit später bereits zu erfüllen.

Wiegt illegales Filesharing (upload und download) so schwer und ist die strafrechtliche Relevanz im Einzelfall generell tatsächlich gegeben, daß ein – weiterer – Eingriff in die Privatsphäre der Bürger gerechtfertigt ist? Welchen Nutzen und welchen Schaden sowohl für die Gesellschaft als auch die Kreativindustrie wird auf längere Sicht die Etablierung einer Abmahnstruktur bringen? Soll den Urhebern und Rechteverwertern entstandener Schaden kompensiert oder nur eine Drohkulisse aufgebaut werden, um die Konsumenten durch das Druckmittel des Kostenersatzes für anwaltliche Abmahnungen zum erwünschten Wohlverhalten zu leiten?

IFNF

Dieser Abend wird zusammen mit der Initiative für Netzfreiheit veranstaltet.

Unsere Gäste auf dem Podium sind:
Maximilian Schubert (ISPA)
Gerhard Ruiss (Initiative “Kunst hat Recht”)
Werner Müller (Verein für Anti-Piraterie)
Andreas Krisch (AK Vorrat)

Moderation: Joachim Losehand (vibe!at)

Der Live-Stream aus der Wiener Urania beginnt am Veranstaltungstag um 19:30 Uhr.

Hier die Audio-Aufzeichnung aus der Wiener Urania:

Die Technik an diesem Abend übernahmen dankenswerter Weise: nex, MacLemon und Peter Kuhm.

Bildnachweis: “Überwachung!” von skinner08 cc by-nc 2.0

Urheberrechtsdialog am 11. Dezember 2012

#Urheberrechtsdialog am 11. Dezember 2012
18:30 Podiumsdiskussion im DEPOT Wien, ausgerichtet von der Piratenpartei Österreichs

Elisabeth Hakel, SPÖ-Sprecherin für Creative Industries
Joachim Losehand, VIBE!AT
Peter Purgathofer, Wissenschafter und TU-Professor
Michel Reimon, Landtagsabgeordneter der Grünen
Markus Stoff, Initiative für Netzfreiheit

Grußwort: Werner Reiter, Piratenpartei Österreichs
Moderation: Ingrid Brodnig, Falter

Das Internet und die Zukunft des Films (ur21)

Movie Theatre von Janne Moren (JanneM)

Erster Termin der Veranstaltungsreihe “ur21 in der urania“:


“Das Internet und die Zukunft des Films”

am Donnerstag, den 22. November 2012, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr (Einlaß: 19:00)
in der Wiener Urania, Terrassensaal, Uraniastraße 1, 1010 Wien  (Internet-Auftritt hier)

Jeder Narr kann einen Blog oder ein Video ins Netz stellen“, schrieb vor einigen Jahren der Konzertveranstalter Marek Lieberberg in der Süddeutschen Zeitung und geißelte damit die “Hobbyisierung” des professionellen Künstlerberufs in den Zeiten von YouTube, der “zu großen Qualitätsverlusten führen und auch die anderen Beteiligten an der Wertschöpfungskette [...] einen erheblichen Schaden davon tragen [würde]“. Sind die vielbeschworene “Gratiskultur” und die vielgeschmähte “Dilettantenkultur” des Internets auf Dauer dafür verantwortlich, dass im Zukunft immer weniger inhaltlich und technisch hochwertige Filme produziert werden können?

Ein weiteres “heißes Eisen”, das regelmäßig in die Esse gehalten wird, ist die vermeintlich oder tatsächlich fehlende Bereitschaft, für Inhalte im Internet zu bezahlen: “Legal? Illegal? Ganz egal! – Hauptsache es kostet nix”. Diese Haltung fördern und davon profitieren illegale Plattformen und 1-click-Hoster, die aktuelle Blockbuster teilweise noch vor dem Start veröffentlichen, aber auch selten gesehene Produktionen zum Streaming bereithalten. Welche Chancen haben da legale österreichische Angebote und Vertriebsmodelle – und welchen Wertewandel müssen Nutzer und Anbieter anstoßen und mittragen?

Aus aktuellem Anlass werden wir auch über die von vielen geforderte Reform des Filmurheberrechts sprechen, die die Situation der Filmschaffenden wie auch die Voraussetzungen für das Filmschaffen in Österreich verbessern soll.

Unsere Gäste auf dem Podium sind:
Dagmar Streicher (Regisseurin und Autorin)
Gernot Schödl, LL.M. (Verwertungsgesellschaft der Filmschaffenden, VDFS)
Ulrich Müller-Uri (flimmit.com)
Harald Karl (Pepelnik & Karl Rechtsanwälte)

Moderation: Joachim Losehand (vibe!at)

Hier die Audio-Aufzeichnung aus der Wiener Urania:

Die Technik an diesem Abend übernahmen dankenswerter Weise: nex, MacLemon und Peter Kuhm.

Bildnachweis: “Movie Theatre” von Janne Moren (JanneM) cc by-nc-sa 2.0

ur21 – Urheberrecht für das 21. Jahrhundert

urania_21Das Urheberrecht war bis zum Ende des 20. Jahrhunderts eine Disziplin für juristische Spezialisten, die fast unbeachtet nur wenigen Eingeweihten zugänglich schien. Am Beginn des 21. Jahrhunderts, könnte das Urheberrecht “das Bürgerliche Gesetzbuch als wichtigstes Zivilgesetz ablösen”, sagt der deutsche Urheberrechts-Experte Dr. Till Kreutzer, “da es den Umgang mit immateriellen Gütern regelt. Und diese Güter und Dienstleistungen werden in der Zukunft eine immer größere Bedeutung haben.”

Am Urheberrecht kommt heute kein gewerblicher oder privater Internetnutzer mehr vorbei. Kritiker sagen, das derzeitig gültige Urheberrecht stehe ihnen, den Nutzern und auch vielen Urhebern – um im Bild zu bleiben – im Weg. Es schränke die überkommenen und neuen Nutzungsmöglichkeiten von digitalen Medien für die Nutzer ein. Es behindere auch jene Künstler, die die “neuen” Medien als Ausdrucksmittels ihres Kunstschaffens verwenden, in ihren kreativen Möglichkeiten. Creative-Commons-Lizensierung, “Fair Use”, Ausweitung der Privatkopie, eine “Kulturflatrate” oder Internet-Abgabe sind ihre Themen.

Viele Urheber und Rechteinhaber wiederum halten das derzeit geltende Urheberrecht für unzulänglich, weil es ihre Werke und deren Verbreitung nicht ausreichend im Internet schützt und sich durch die digitale Nutzung kaum Erlöse lukrieren lassen. Darum fordern sie ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, eine “Festplattenabgabe”, einen Auskunftsanspruch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und Sperrmöglichkeiten von Internetseiten, die Schwarzkopien im Internet verbreiten.

Vibe!at, der Verein für Internet-Benutzer in Österreich, startet mit “ur21 – urheberrecht für das 21. jahrhundert” eine Informations- und Veranstaltungsreihe, die allen Beteiligten und ihren verschiedenen Bedürfnissen und Forderungen, den Kontroversen und Übereinstimmungen zum Urheberrecht in Österreich und Europa eine Diskussionsplattform gibt.

Kern von “ur21 – urheberrecht für das 21. jahrhundert“  ist die monatliche Informations- und Diskussionsveranstaltung “ur21 in der urania”, die wir unter das Motto stellen: “Wir sprechen miteinander, nicht übereinander”. Dort haben nicht nur unsere Gäste am Podium das Wort, sondern persönlich und per “Twitter-Wall” auch das Publikum im Saal und über Live-Stream die Zuseher “daheim an den Empfangsgeräten”. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, vorab Fragen und Meinungen zu unseren einzelnen Veranstaltungs-Themen hier über die Kommentar-Funktion der Ankündigungen zu veröffentlichen und auch an einzelne Gäste persönlich zu richten.

Darüberhinaus planen wir weitere Formate wie Podcasts und Barcamps, um die gesellschaftliche und ökonomische Relevanz eines reformierten und an der Zukunft der digitalen Informationsgesellschaft angepaßten Urheberrechts auf eine möglichst breite öffentliche Basis zu stellen.

Bildnachweis: “urania 21.0″ von Joachim Losehand cc by 3.0 AT
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 3.0 AT

Die Neue Unfreie Presse

Trafik

Sterben die Zeitungen, wie wir sie kennen, stirbt dann der Journalismus, wie wir ihn brauchen? Es gibt Fragen, die führen nicht immer zu den richtigen Antworten.

Ist das Glas halb leer oder halb voll? Hat unsere privatwirtschaftlich organisierte Presselandschaft, massiv betroffen vom digitalen Klimawandel, Probleme – oder steht sie vor Herausforderungen? Werden einzelne Spezies wie Zeitungen und Zeitschriften, die reale Anpassungsschwierigkeiten mit den veränderten Bedingungen haben, folglich aussterben? Und wer wird dann unsere Informationsversorgung, die der mündigen Bürger, gewährleisten, wenn die Zeitungen in der Form, wie wir sie heute kennen, nicht mehr wahrnehmen wird können? Wird „Information“ von „Infotainment“ abgelöst und werden nurmehr oberflächliche „Fakten, Fakten, Fakten“ der Agenturen die tiefer gehenden Hintergrundberichte von Professionalisten ersetzen können? Schlägt im Internet dann auch für den Journalismus die „Stunde der Dilettanten“? Oder werden aus Journalisten Blogger und aus Bloggern Journalisten?

Engagierter und investigativer Journalismus ist keine Nebenbeschäftigung, er kostet Zeit und Geld. Geld, das den Redaktionen fehlt, seit der Anzeigenmarkt ins Internet abgewandert ist und beispielsweise der Sportteil das Feuilleton nicht mehr automatisch querfinanzieren kann, weil das Modell „Zeitung“ vom Zugriff auf Einzelartikel bedroht ist. Zeit, die die krankgeschrumpften Redaktionen im täglichen Geschäft kaum mehr haben und sich darum auch nicht mehr für rechercheintensive „stories“ haben.

Wenn Anzeigen und Abonnements im Print zurückgehen, wenn Bezahlschranken für digitalen „content“ eher abgelehnt denn angenommen werden, müssen wir uns als Gesellschaft Sorgen um die Zukunft der Presse machen? „Wer bezahlt guten Journalismus?“ Das fragt Andreas Sator in seinem aktuellen Beitrag auf zurpolitik.com (vom 5. Juni 2012).

Artenschutz für Printmedien?

Für ihn scheint es ausgemachte Sache zu sein, dass die Presse nicht vor Herausforderungen sondern vor Problemen steht, die überlebensbedrohlich sind. „Medienwandel“ und „Medienumbruch“ heißt hier: Medien werden sterben, sie, die Ressourcen des mündigen Bürgertums, fallen einfach weg und sind „für immer verloren“.

Seine Lösung für das prognostizierte Problem, dass Zeitungen und Zeitschriften sterben werden, lautet folglich: Artenschutz.

Andreas Sator möchte die Gesellschaft in die Pflicht nehmen. Nicht uns einzelne Bürger, die Zeitungen durch die Subskription von gedruckten oder digitalen Abonnements oder wenigstens durch die Abschaltung der Werbeblocker unserer Browser unmittelbar unterstützen sollen. Sondern den Staat, der freie Presse mittels Fördermitteln und Programmen unterstützen und am Leben halten soll. Jedoch nicht jedes Presseerzeugnis soll unterschiedslos finanziell unterstützt werden, alleine wertvoller, das heißt: „förderungswürdiger“ Journalismus könne – gerechtfertigterweise – in den Genuss staatlicher Alimentation kommen.

Sowohl die Analyse des Ist-Zustands der Presseverlage als auch der Lösungsvorschlag von Andreas Sator sind aus mehreren Gründen, nun ja, problematisch.

Die Zeitung wird nicht sterben

Wer auch nur einen oberflächlichen Überblick über die Entwicklung in den Redaktionen und Zeitungsverlagen bei unserem bundesdeutschen Nachbarn hat, weiß, dass viele Ursachen für den „Status quo“ vor allem in den Unternehmen zu suchen sind: Es ist nicht allein der Kostendruck, der Redaktionsteams ausdünnen lässt, sondern Renditedruck (auch bei uns in Österreich werden bis zu 10% Rendite erzielt). Eine Zeitung zu „machen“ heißt heutzutage vor allem, in eine Zeitung zu „investieren“, Zeitungen sind in Deutschland vor allem Investitionsobjekte, der klassische Verleger als „Blattmacher“ ist längst dem klassischen Manager als Kosteneinsparer gewichen. Und gespart wird, wie überall, an den Menschen. Prekäre befristete Beschäftigungsverhältnisse und ausbeuterisches Total-Buy-Out-Verträge für freie Journalisten sind nicht dem Rückgang des Anzeigenvolumens, sondern der Erwartung einer Ertragssteigerung des Anlageobjektes „Zeitung“ geschuldet.

Zudem ziehen sich viele Zeitungen aus der „Fläche“ zurück, Redaktionen vor Ort werden aufgelassen und unter Personaleinsparungen zentral zusammengelegt, was in der journalistischen Qualität und Quantität der regionalen Berichterstattung zu spüren ist. Die „regionalen“ Seiten einer Tageszeitung werden vor allem von nationalen und internationalen Agenturmeldungen „ummantelt“. An ihre Stelle als informationelle Nahversorger treten Städte-Blogs oder Sport-Blogs, die die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen.

Es ist weiters ein Allgemeinplatz, dass nicht die Abonnentenkunden die redaktionelle Berichterstattung finanzierten, sondern vor allem die Anzeigenkunden. Die Zeitungsverlage haben folglich mit einem funktionierenden Modell einer Mischfinanzierung die unterschiedlich „zugkräftigen“ Themen gegen- und querfinanziert.

Da das Anzeigengeschäft mit privaten Annoncen und gewerblichem Stellenmarkt im Grunde komplett von der Gratiskultur des Internets aufgesogen wurde und die „klassische“ Werbung mit dem veränderten Nutzerverhalten geht, heißt das: die Zeitungsverlage müssen Ersatzmodelle zur Finanzierung von qualitativ hochwertigem Journalismus finden. Auch wenn das „Ei des Kolumbus“ vergangener Zeiten noch nicht in Sicht ist, sind Zeitungsverlage, die ja Teil der „Kreativbranche“ sind, nicht untätig geblieben.

Obwohl in der Außenwirkung vor allem kreativ im Klagen (nicht im juristischen Sinne, aber auch), sind die „content“-Lieferanten dabei, sich mit verschiedenen Dienstleistungen und Geschäftsmodellen „crossmedial“ in der digitalen Welt aufzustellen. Mit digitalen Medien machte die Axel Springer AG im Jahr 2011 rund ein Drittel seines Gesamtumsatzes (30,2%,) und ein Drittel der lukrierten Gesamterlöse (30,9%), Tendenz steigend (2010: 27,4%). Andreas Sator mag nicht zu Unrecht einwenden, dass die Presseerzeugnisse der Axel Springer AG, allen voran „Bild“ und „Bild am Sonntag“ nicht zweifelsfrei als förderungswürdig einzustufen seien, was die Einhaltung „bestimmter Kriterien“ anbelangt. Jedoch ist sein Befund, dass – auch guter – Journalismus, heute nicht mehr ohne staatliche Hilfen nicht (mehr) finanzierbar ist, wenig plausibel.

Gewaltenteilung contra Presseförderung

Und an dieser Stelle müssen wir uns zudem fragen, was eine staatliche Förderung aus Steuermitteln anhand „bestimmter“ Kriterien für die Zukunft der „Vierten Gewalt“ bedeutet. Lassen wir beiseite, dass nur eine verstaatliche Presse garantieren wird, dass trotz Fördermittel nicht weiterhin Redaktionen personell ausgeblutet und vor allem marktgerecht produzierte Artikel erscheinen werden, denn private Wirtschaftsunternehmen streben wesens- und rechtmäßig nach Gewinn.

Staatliche Finanzierung von Presseerzeugnisse – ob direkt über Fördermittel oder indirektüber Regierungsanzeigen – heißt: staatliche Einflussnahme auf Presseerzeugnisse. Wir können nicht so vertrauensselig sein, dass wir meinen, dass ein aus staatlich verteilten Steuermitteln gerade ein, immer wieder auch gegen den Staatsapparat gerichteter investigativer Journalismus finanzieren ließe (sub verba: „Wer zahlt, schafft an“ und „wess’ Brot ich ess’, dess’ Lied ich sing’“). Staatlich subventionierter Journalismus ist kein unabhängiger Journalismus, nur eine privat finanzierte Presse ist eine freie Presse, die in wechselseitiger Konkurrenz der Meinungen und wohlbedachter Distanz zur Macht ihre gesellschaftlich wichtige Aufgabe erfüllen kann.

(Leseempfehlung: “Indiskretion Ehrensache” von Thomas Knüwer)

Erstveröffentlichung in ZiB21 vom 5. Juni 2012

Bildnachweis: Tabak-Trafik (in der Otto-Bauer-Gasse 27) von Manfred Werner cc by-sa 3.0
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 3.0 AT

The Policy of Piracy

Piraten

Wie ideologiebefreit sind die PIRATEN? Oder nutzt nur die österreichische Piratenpartei die historische Chance nicht, unserer Gesellschaft wichtige politische Impulse zu geben?

Michael „Mihi“ Bauer hat vor einigen Tagen auf netzkinder.at seine Enttäuschung über die „Ideologiefreiheit“ der PIRATEN zum Ausdruck gebracht. Noch eine Partei, deren „Profil“ die Summe ihrer durch die Tagespolitik bestimmten Sachentscheidungen darstellt, brauche er, brauche unser Land schlichtweg nicht. Recht hat er. (Aber nur damit.)

Freiheit ist kein Wert in Österreich

Denn unsere aktuelle Parteienlandschaft besteht aus einem – aus den ehemals politisch klar zu unterscheidenden Lagern von Sozialisten (SPÖ) und Bürgerlich-Klerikalen (ÖVP) in den Anfängen der Zweiten Republik durch wechselnde Legislatur-Konstellationen zusammengewachsenen und kaum unterscheidbaren – Parteienkorpus mit dem Kürzel SPÖVP, der sich in einer – im Irgendwo verorteten – „Mitte“ breit macht sowie zwei Randparteien, die vornehmlich mit Minderheiten Politik machen. Die patriarchal ausgerichteten „Freiheitlichen“ rechts der Mitte betreiben Politik gegen Minderheiten, die paternalistisch aufgestellten GRÜNEN links der Mitte hingegen Politik für Minderheiten. Das heute vornehmlich wirtschaftsliberal aufgestellte „Liberale Forum“ (LIF) spielt derzeit bundesweit eine ebenso geringe Rolle wie „das BZÖ“, beide aus der FPÖ hervorgegangen. Dessen deutschnationale anti-intellektuelle Tendenzen haben jedem je in Spuren vorhandenen intellektuellen Liberalismus den Garaus gemacht.

Obgleich es in der k.u.k. Monarchie in der zweiten Hälfte des 19. Jhds. eine in der politischen Theorie und Praxis einflussreiche liberale Bewegung gab, verkam in der Ersten und Zweiten Republik der Liberalismus einerseits zum Begründungsmuster eines asozialen Kapitalismus, andererseits depravierten Liberale zu „den Freiheitlichen“. Bürgerliche Freiheit und Selbstbestimmung, Verantwortung für sich selbst und die Gesellschaft haben wir politisch eingetauscht gegen einen „fürsorgenden“ Staat, der uns durch Gebote und Verbote vor allem Übel und allem, „was noch ein Glück ist“, wie Tante Jolesch sagen würde, bewahren soll.

Dass die VP öffentlich sich auf moralische Allgemeinplätze wie „Verantwortung“ zurückzieht, sagt ebenso viel über ihr politisch gestalterisches Potential aus, wie es ein entlarvendes Bekenntnis gegen die eigenen Wurzeln ist, wenn die SP bzw. deren Bundes-Genossen das Handelsabkommen ACTA unterfertigen lässt, das vor allem den Interessen des globalen imperialistischen Großkapitalismus nützt. So agieren die SPÖVP auf Bundesebene vornehmlich opportunistisch und die FPÖ populistisch, alleine die „Grünen“ handeln im Rahmen ihrer tagespolitischen Möglichkeiten ideologisch konservativ, sie bewahren ihre Ausrichtung „links-feministisch“ und vertreten sie glaubwürdig. Wer also nach einer sich selbst treu bleibenden ideologisch ausgerichteten Kraft sucht, der findet bei uns in Österreich einerseits die GRÜNEN und andererseits die römisch-katholische Kirche.

Die PIRATEN im allgemeinen (und die österreichische Piratenpartei im besonderen) wären im Nationalrat überflüssig, würden sie sich, was nach Mihis Ansicht zu erwarten ist, von kurzfristigen Zielen, aktuellen Bedürfnissen und den sich stets im Fluß befindlichen Positionen lenken, nein: treiben lassen. Hat nicht auch Josef Cap in seinem Grußwort zur netzpolitischen Veranstaltung “Recht auf Wissen” der SPÖ am 4. Mai im Nationalrat angemerkt, es gebe seiner Meinung nach im Hohen Haus eh schon zu viele Parteien? Sind die PIRATEN einfach nur ein „mehr desselben“ in unserer von Visionen und Visionären armen Parteienlandschaft?

„Klarmachen zum ändern!“ – egal, was und egal, wofür?

Man muss nicht Konstruktivist oder Theist sein, um dem Allgemeinplatz „jeder glaubt an irgendwas (ich glaube, ich bekomme noch ein Bier)“ zuzustimmen. Kein Mensch und keine Gruppierung ist im strengen Sinne ideologie- oder wertefrei, wir alle „schauen die Welt“, nehmen uns im Koordinatensystem einer wie auch immer beschaffenen Außenwelt wahr. Wenigstens existenziell können wir nicht „alles gelten“ lassen, jede Position als gleichberechtigt wahrnehmen, ohne in Aporien oder dem Wahnsinn zu verfallen.

Stehen die PIRATEN für „alles“ und damit für „nichts“, ist das von außen beobachtete Chaos, der stete, brodelnd-aufgewühlte Fluß der Diskussionen in Internet-Foren und Mailinglisten systemisch für die ideologische Freiheit, nein: Haltlosigkeit der PIRATEN?

Sind die PIRATEN, ob nun „Bewegung“ oder „Partei“ sei dahingestellt, ideologiefrei, dann stehen sie für „nichts“ oder wenigstens „nichts Konkretes“ (aber ein entschiedenes „vielleicht“). Dann bedeutet es, als „Pirat“ jede grundsätzliche Haltung abzulehnen und Entscheidungsgrundlagen ähnlich einem Börsenkurs entsprechend Angebot und Nachfrage ständig neu anzupassen. „Liquid democracy“ beschwört eine „verflüssigte Demokratie“ herauf, in der heute basisdemokratisch die Todesstrafe eingeführt und morgen ebenso basisdemokratisch legitimiert wieder abgeschafft wird.

PIRATEN sind nicht arm an Visionen, sie sind arm an Visionären.

Ihre kollaborative Arbeitsweise, gemeinsam und gleichberechtigt im Schwarm und in Echtzeit Texte und Positionen zu formulieren und zu ändern, verstärkt (neben den bisweilen lautstark aber kenntnisarm geäußerten Einzelpositionen) den Eindruck, dass den PIRATEN nichts gemeinsam ist und sie gemeinsam für nichts stehen, als dass sie etwas „ändern“ wollen oder dass sie gegen etwas sind, gegen „die Internetausdrucker“ und gegen „die content-Industrie“, welche ihr angestammtes Habitat, das Internet, bedrohen.

Die unbedingte basisdemokratische Verfassung, ihre strikte horizontale Diskussionskultur behindert jedoch nicht Visionen, sondern diejenigen Menschen, die vorhandene virale Visionen erspüren, in Worte fassen, eine leitende Kultur (nicht: „Leitkultur“) formulieren und zur Diskussion stellen, damit im Ergebnis die Prinzipien der PIRATEN transportiert und zu ihren bewussten grundlegenden Handlungsmaximen werden.

PIRATEN = „Die Sozial-Liberalen“?

Das Leitmotiv der PIRATEN ist Freiheit. Freiheit nicht in Anführungszeichen und Freiheit nicht als abstrakter Wert, sondern Freiheit von staatlicher oder privater Überwachung des Internets, Freiheit für den offenen Zugang zu Unterhaltung, Informationen und Wissen sowie Freiheit für die zielgerichtete Benutzung von Medien.

Netzpolitik und Netzfreiheit sind für die Piraten Synonyme. Die Piraten stehen für den Schutz des Individuums und seiner Freiheiten vor einem allzu neugierigen und allzu mächtigen und paternalistischen Staatsapparat, für die Stärkung des Individuums und seiner Freiheiten gegenüber allzu einflussreichen globalen Wirtschaftsunternehmen, sie sind für Netzneutralität und gegen Vorratsdatenspeicherung. Die Piraten treten ein gegen monopolistische und oligopole Strukturen, wie sie das geltende Urheberrecht begünstigt und setzen auf die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung von Urhebern und Nutzern.

Andererseits propagieren die Piraten keinen sozialdarwinistischen Kampf eines Jeden gegen Jeden, sondern sind offen für Wohlfahrtsleistungen für alle Menschen, die aus eigener Kraft nicht selbstbestimmt und unabhängig leben können und halten zum Teil Modelle wie das bedingungslose Grundeinkommen für eine sinnvolle und diskussionswürdige Alternative, wie sie auch allgemein den barrierefreien Zugang zu Kunst, Kultur, Bildung und Wissenschaft für die Gesellschaft als Ganzes ermöglichen wollen. Notwendige Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstentfaltung des Individuums finden ihre Grenzen an den Bedürfnissen der Gesellschaft, „Eigentum verpflichtet“ den Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft, gleich, ob es sich und materielles oder immaterielles Eigentum handelt.

Die PIRATEN gehen als europäische Bewegung einen anderen Weg als die von der Profillosigkeit bedrohten „Volksparteien“: sie formulieren keine abstrakten Werte und hoffen darauf, dass ihre konkreten politischen Entscheide diesen Fahnen folgen, sondern sie reagieren auf konkrete und aktuelle Herausforderungen mit klaren Gegenoptionen, deren gemeinsame Grundlagen unausgeprochen die individuellen bürgerlichen Freiheiten und die demokratisch und solidarisch verfasste Gesellschaft ist.

Freiheit ist ein Wert für Österreich

Die Piratenparteien stehen damit weltanschaulich in der Nachfolge und sind die moderne Neuauflage eines verantwortungsbewussten, eines sozialen Liberalismus in der Tradition der europäischen Aufklärung. Den österreichischen Piraten stehen jedoch momentan ihre selbstreferenziellen und sich selbst marginalisierenden idiokratischen Stammtischler im Weg, sie verstellen erfolgreich den Blick auf ihre Herkunft und in ihre – mögliche – Zukunft als eine neue bürgerlich-liberale Kraft in Österreich. Denn Freiheit ist ein Wert für Österreich.

Erstveröffentlichung in ZiB21 vom 1. Juni 2011
Bildnachweis: tonal decay (realname) cc by-sa 2.0
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 3.0 AT

Der Große Graben

Graben

“Klassische” Urheber, “neue Urheber” und Internetnutzer erwarten vom Urheberrecht, dass es eine gerechte Basis für ihre Arbeitsweise ist und den Austausch von Kultur und Wissen fördert. Das schließt einander nicht aus.

Inzwischen werden zur Urheberrechtsdebatte seitens der interessierten Gruppierungen schon im Wochenrhythmus Aufrufe, Erklärungen und Unterschriftenlisten sowie Gegen-Aufrufe, Gegen-Erklärungen und Gegen-Unterschriftenlisten veröffentlicht: „Wir haben recht!“ gegen „Wir haben auch recht!“, „Wir haben Rechte!“ gegen „Wir haben auch Rechte!“. Es wird medial Stellung bezogen, in einen Stellungskrieg gezogen, in dem Begriffe wie „Content-Mafia“ hüben oder „Raubkopierer“ drüben mit der ganz dicken Bertha abgefeuert werden.

Uneinigkeit über Recht und Freiheit

Denn nichts Geringeres wird hier verhandelt als die Zukunft der freien Kunst gegen die Zukunft des freien Internets; die gegen den Feudalismus erkämpften Freiheiten des materiell und geistig unabhängigen Künstlerdaseins stehen in Opposition zu den gegen eine scheinbar alles kontrolliernde Medienindustrie erkämpften Freiheiten des gleichberechtigt interagierenden und mündigen Nutzerdaseins.

Befürworter wie Gegner des bestehenden Urheberrechts kämpfen für die Grundlage ihrer Freiheit, die den einen das Urheberrecht gibt, den anderen aber das Urheberrecht nimmt. Dabei sind die Freiheiten, auf die sich Befürworter wie Gegner beziehen und die ihnen das Urheberrecht ermöglicht bzw. ermöglichen soll, keineswegs die gleichen und keinesfalls einander ausschließende Freiheiten.

„Klassische“ Urheber sehen im Urheberrecht die Basis ihrer materiellen und damit auch ihrer geistig-intellektuellen Unabhängigkeit, das Urheberrecht soll ihnen ermöglichen, „von ihrer Arbeit zu leben“ und auch „für ihre Arbeit zu leben“. Für „neue“ Urheber und für Internetnutzer ist das Urheberrecht die Basis ihrer horizontalen Kommunikation, die den gegenseitigen Austausch von Informationen und Medien beinhaltet. Der Großteil der Menschen, die im Internet zu „neuen“ Urhebern geworden sind, haben nicht die Vorstellung, dass sie von ihren dort veröffentlichten Werken leben können, sie möchten sich und ihre Kreativität ohne (primär) kommerzielles Interesse mitteilen.

Die Haltung der „neuen“ Urheber und der Internetnutzer, weitgehend ohne Erwartung an unmittelbare materielle Erlöse ihrer Veröffentlichungen zu agieren und mit anderen „neuen“ Urhebern oder Internetnutzern zu kommunizieren, ist die Grundlage der vielgeschmähten „Gratiskultur“, die vielmehr eine Tauschkultur ist, in der die Währung gegenseitige Aufmerksamkeit ist: „Der Applaus ist das Brot des Künstlers, also lassen Sie uns bitte nicht verhungern“, lautet also vielleicht wieder das Motto – diesmal in der digitalen Welt.

„Unser Ding“ ist „Euer Unding“

Denn in der „Welt der Dinge“ leben Urheber heute zu einem Großteil nicht von ihrer Kunst, ihrer ureigensten Kernkompetenz als Künstlerpersönlichkeit, sondern von einer Vielzahl von schlecht bezahlten Auftragsarbeiten, 9-to-5-Jobs oder schlichtweg in ganz unromantischen „prekären“ Verhältnissen. Wenn sie nun heute beobachten oder am eigenen Leib die Auswirkungen des Medienwandels verspüren, bspw. der Verkauf von Tonträgern oder Film-DVDs in der „Welt der Dinge“ massiv einbricht, jedoch in der „Welt des Digitalen“ das Interesse an Werken aller Art ungebrochen ist und trotzdem diese Nachfrage sich nicht oder nur marginal zu Geld machen lässt, weil entweder die Erlöse im Promillebereich liegen oder schlichtweg durch das internetübliche „filesharing“ nicht vorhanden sind, dann muss sich niemand wundern, wenn ihnen das bestehende Urheberrecht als „ihr Ding“ und das Internet als „Euer Unding“ gilt.

Wenn andererseits private Fan-Seiten von Rechteinhabern anwaltlich und kostenpflichtig abgemahnt werden, weil sie in ihrer Begeisterung für einen Künstler oder eine Kunstfigur die eigentlich zum Schutz kommerzieller Interessen bestehende Urheberrechte unwissentlich verletzt haben, wenn zum Schutz kommerzieller Interessen grundlegende bürgerliche Freiheiten wie das Fernmeldegeheimnis aufgeweicht werden sollen, wenn Nutzer zum Schutz kommerzieller Interessen mittels DRM-Systemen gegängelt und durch privatisierte Rechtsdurchsetzung „präventiv“ bedroht werden, dann muss sich niemand wundern, wenn ihnen, denen das Internet als „ihr Ding” gilt, das Urheberrecht als „Euer Unding“ gilt.

Das Internet hat das bestehende Verhältnis von Urhebern und Konsumenten nicht nur revolutioniert, sondern grundlegend verändert. Nicht nur ermöglicht das Netz jedem Menschen prinzipiell, als Urheber global zu veröffentlichen, ohne dazu Professionalist zu sein oder auf unmittelbare Hilfe von Professionalisten angewiesen zu sein („publishing is not a job, it’s a button“), alle Internetnutzer sind potentiell und aktuell Urheber und Konsumenten zugleich, also „pro-sumer” („producer-consumer“).

Indem mehr Menschen als je zuvor sowohl als Produzenten wie auch als Konsumenten vom Urheberrecht betroffen sind und das Urheberrecht nicht als materielle Basis ihrer Existenz, sondern als Regularium zur Kommunikation, Verbreitung und Schaffung neuer Werke verstehen, umso mehr hat das Auswirkungen auf das Urheberrecht. Es reicht nicht mehr aus, dass das Urheberrecht von einer kleinen Gruppe legitimiert ist, den „klassischen“ Urhebern und „klassischen“ Produzenten, weil es nicht mehr die Grundlage für die Arbeit von Wenigen ist. Das Urheberrecht muss sich legitimieren durch die Akzeptanz aller Menschen, die von diesem Recht betroffen sind.

„Bridge the Gap!“

Die „klassischen“ Urheber, Buchautoren, Filmemacher, Fotografen und viele Musiker, müssen erkennen, dass nicht sie allein mehr „die Urheber“ sind, zu denen „die Internetnutzer“ in Opposition stehen. Die „klassischen“ Produzenten und Verlage müssen verstehen, dass nicht gegen „das Internet“ und seine Ökonomie Geld zu verdienen ist, dass sie Internetnutzer nicht mittels Rechtsdurchsetzungen zwingen können und müssen, zu bezahlen, sondern durch Angebote und Geschäftsmodelle, die die herrschende Kultur im Internet akzeptiert und fördert.

Und wir alle – „klassische“ Urheber und Produzenten, Konsumenten und Internetnutzer – müssen das Urheberrecht als ein Recht verstehen, das wir alle gemeinsam haben und das für uns alle gemeinsam formuliert ist und neu formuliert werden muss. Damit wir den Großen Graben überwinden.

Der „Verein der Internet-Benutzer Österreichs“ (vibe!at) leistet aktuell einen Beitrag dazu und startet eine Internet-Plattform zum Urheberrechtsdiskurs. Aufhttp://urheberrecht.vibe.at können alle Menschen ihre Erwartungen an das Urheberrecht von morgen formulieren.

Ich danke Felix Neumann und Thierry Chervel.

Erstveröffentlichung in ZiB21 vom 5. Mai 2011

Bildnachweis: Kanaal van Korinthe (Ausschnitt) von Napoleon Vier from nl cc by-sa 3.0
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 3.0 AT

Rettet das Urheberrecht! Schafft es ab!

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Willst Du sowohl Urheberrecht als auch Internet retten? Dann musst Du ein neues Urheberrecht wollen.

Zu den der gegenseitigen Beschwichtigung dienenden Formeln in der aktuellen Urheberrechtsdiskussion gehört einerseits die Versicherung, niemand wünsche, daß private Nutzer kriminalisiert werden und das Internet der Totalüberwachung anheimfalle, und andererseits, daß niemand die Absicht habe, das geltende Urheberrecht abzuschaffen.

Die Worte vernehmen wir mit Wohlgefallen, indes, dem Frieden trauen wir nicht. Zu Recht, denn ein starkes Urheberrecht und ein freies Internet sind wesensmäßig einander diametral entgegengesetzt.

Unser geltendes Urheberrecht ist im Kern ein Kontroll- und Monopolrecht, das auf bestimmte Zeit den Urhebern bzw. deren Vertretern die absolute Kontrolle über geschaffene Werke zugesteht und dessen ökonomische Basis die künstliche Verknappung des immateriellen Gutes ist. Diese Herrschaft über das Werk ist absolut, ihr kann lediglich durch gesetzliche Schranken bzw. Zwangslizenzen Einhalt geboten werden. Jedoch können sich Urheber und deren Vertreter jederzeit darüber mittels technischer Schutzmechanismen hinweg- und die Schrankenregelungen außer Kraft setzen und so selbst Barrieren aufrichten. Damit ist das geltende Urheberrecht prinzipiell hierarisch organisiert, an dessen Spitze der einzelne Urheber steht und die Masse der Konsumenten die breite Basis bildet.

Teilen, eine Kulturtechnik

Das Internet hingegen existiert und lebt durch die Kulturtechnik des Teilens, durch den freien Austausch von Informationen unter Gleichgesinnten, ja: unter Gleichen. Internetnutzer teilen sich nicht vertikal – von oben nach unten – mit, sie teilen ihr Wissen und ihr Können horizontal mit anderen, ebenfalls teilenden Internetnutzern und verstehen sich und einander als Teil eines unabgeschlossenen und in die Zukunft offenen Ganzen. Immaterielle – digitale – Güter werden im Netz nicht als apriori knappe Güter verstanden, die durch ihre Verbreitung an Wert verlieren, sondern paradoxerweise an Wert gewinnen, je weiter sie verbreitet werden. Jede Barriere, die gegen die Verbreitung und das Mit-Teilen immatiereller Güter errichtet wird, ist somit strukturell und wesenmäßig ein Fremdkörper.

Horizontaler Austausch ist nicht gleichbedeutend mit ungezügelt-kannibalisierendem und regellosem Verkehr: Auch im Internet gelten (neben den nationalen und internationalen Gesetzen) wünschenswerte soziale Umgangsformen sowie Rechte und Pflichten im gegenseitigen Austausch. Barrierefreies Teilen heißt nicht kostenfreies Teilen: Denn eine monetäre Bezahlung dient nicht nur dem materiellen Erhalt von Strukturen und der Produktion von Wissen, sondern honoriert auch das Teilen und das Geteilte.

Das derzeitige Urheberrecht als Regelwerk im Umgang mit Immaterialgütern und das Internet als Umtauschplatz dieser Güter sind dogmatisch so grundverschieden, daß die Gesellschaft wählen muß zwischen einem starken Urheberrecht in der geltenden Fassung und einem prosperierenden Internet, wie wir es kennen.

Wer beides retten will – Urheberrecht und Internet – muß ein neues, ein anderes Urheberrecht wollen.

Erstveröffentlichung in ZiB21 vom 5. Mai 2011
Bildnachweis: “Le Tiers-État portant le Clergé et la Noblesse sur son dos.” (gemeinfrei)
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 3.0 AT

„… und danke für den Fisch“: Open Data, Open Gouvernment und der Bürger 2.0

Open_Data_Herz-Jesu-570x427„Wie ich 2020 mit Politik und Verwaltung interagieren werde und welche Daten mir dafür zur Verfügung stehen werden“. Ein Themen-Wagen zur Blogparade für twenty.twenty: Open data. Open rules? (23.02.11, 19-22h)

Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht in einem: Es ist gut, dass es nicht noch schlechter werden kann.“ Wer schon einmal in die Zukunft der Menschen geschaut hat, unseren Phantasien über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des technischen Fortschritts auf die künftigen Generationen über die Schulter geblickt hat, für den lautet die Konsequenz aus science fiction: „Ich habe nur eine schlechte Nachricht, und die lautet: Es wird noch schlechter“.

Die vorgeblichen Segnungen der Technik werden durch den Geist des Menschen, der – anders als Mephistopheles – Gutes will und doch Böses schafft, so konterkariert, dass in manchen Zukunftsphantasien die maschinisierte Technik sich diesen unlustigen „Virus Mensch“ gleich komplett vom Hals schaffen will.

Kranke Krankheit“. Doch auch wir Menschen sind von einem Virus befallen, einem Charakterzug, den die Dichter und Denker des antiken Griechenlands „Hybris“ nannten, und den wir seit dem Psychologen Paul Watzlawick (1921-2007) als das Prinzip des „Mehr-Desselben“ kennen: „Knoblauch reinigt die Atemwege, mehr Knoblauch reinigt [folglich] die Atemwege noch mehr“. Es gibt keinen persönlichen oder gesellschaftlichen Lebensbereich, in dem eine einmal als erfolgreich erkannte Strategie nicht hoffnungsvoll repetiert, multipliziert oder gar potenziert wird, die schließlich nicht nur das ursprüngliche Problem nicht beseitigt, sondern selbst zu einem neuen, zumeist sogar größeren Problem wird.

Mehr Geld, mehr Macht, mehr Toleranz, mehr Freiheit, mehr Gleichberechtigung, mehr Jugendschutz, mehr Nichtraucherschutz, mehr Offenheit, mehr Transparenz, mehr, mehr, mehr. Und natürlich mehr Technik – oder: überhaupt keine Technik mehr. Denn jedes „Mehr“ wird durch ein anderes antagonistisches „Mehr“ in Schach zu halten versucht, weil, das „Mittelmaß“, das ist ja einfach nur erbärmlich.

Technik schreitet vorwärts, Menschen stolpern krebswärts. Technischer und menschlicher Fortschritt verlaufen in anderen, kaum parallelen Bahnen. Während die Technik in den vergangenen zweihundert Jahren exponentiell weiterentwickelt wurde, verlief die geistige und soziale Entwicklung der Menschheit in Wellenform oder graphisch wie die Silhouette eines Gebirgszugs. Hochlichte Gipfel der Aufklärung wurden in kürzester Zeit durch tiefdunkle Täler der Barbarei abgelöst.

Der Grad der Barbarei oder der Freiheit wurde dabei vom technischen Fortschritt nur phänomenologisch bzw. empirisch unterstützt. Die Nationalsozialisten waren in Osteuropa nur darum erfolgreicher in ihrer Barbarei als die Conquistadores in Südamerika, weil ihnen die technischen Mittel an die Hand gegeben waren, am unbedingten Willen zur Ausbeutung und zur Ausrottung hat es beiden in gleicher Weise nicht gefehlt.

Harte Schale, weicher Keks (“to put it all in a nutshell“): Welche Schlussfolgerungen werde ich also aus diesen kursorischen Vorüberlegungen ziehen, und wie stelle ich mir vor, „wie ich 2020 mit Politik und Verwaltung interagieren werde und welche Daten mir dafür zur Verfügung stehen werden“?

Zunächst: Selbst wenn in unserer Gesellschaft alle Dokumente öffentlicher Belange auch wirklich öffentlich gemacht und barrierefrei allen Menschen bis 2020 oder 2030 oder auch erst 2050 zugänglich gemacht werden, ist damit eine positive gesellschaftliche und politische Wirkung, ein Fortschritt an Wohlfahrt, Demokratie und Mitbestimmung, der mit dem Fortschritt an technischen Möglichkeiten korreliert, keineswegs garantiert.

Mehr Information“ bedeutet nicht: „mehr Wissen“, und „mehr Wissen“ bedeutet nicht „mehr richtige Entscheidungen“ – ganz gleich, wie man zum Verhältnis von „wisdom of the crowd“ und „Geistesaristokratie“ steht und was man von beidem hält (denn man kann auch aufgrund von richtigem Wissen falsche Schlussfolgerungen ziehen). Ein alter pädagogischer und philosophischer Grundsatz lautet, dass Wissenserwerb ein Ausgleich von Bringschuld und Holschuld ist.

Darum ist es ein verzeihlicher Irrtum, zu glauben, dass, wenn erst die Kathedralen der Archive, Bibliotheken und Dokumentationszentren ihre Tore weit öffnen, die Menschen begierig nach Wissen und Erkenntnis hereinströmen, um schließlich satt und energiegeladen hinaus ins Land gehen und die Ärmel hochzukrempeln. (Vor allem hier bei uns in Österreich eine irritierende Vorstellung.)

Nicht nur der Wissenserwerb bedeutet Investitionen und Engagement, auch die diskursive Umsetzung, erfordert gerade über die längere Zeit von Planungs- und Entscheidungsphasen hinweg Standhaftigkeit und Durchhaltevermögen. Die meisten Menschen gehen nicht gerne selbst zur Jagd, sondern lassen sich lieber zum Jagen tragen – oder sich wie übergewichtige, kurzsichtige Fürsten gleich das Wild vor die Flinte treiben.

Der neue Kult der Information. An dieser Stelle werden die Priesterkollegien der Göttin „Information“ auftreten und ihre Vertreter werden sich unters Volk mischen, um es zu leiten. Schon in der Antike gab es Menschen, die für die Beurteilung und Übersetzung von „Rohmaterial“ zuständig waren. Bestand früher das Material aus rohem Fleisch, den offen daliegenden Eingeweiden der Opfertiere, über deren Zustand die „interpretes“ (Zeichendeuter), den Willen der Götter erfuhren und kundtaten, so werden wir künftig offenliegende Daten („Open Data“) haben, die es zu interpretieren, die es „aufzubereiten“ gilt. Und genau so, wie man in der römischen Republik die Handlungsfähigkeit von Magistraten durch ein ungünstiges Opfer behindern oder paralysieren konnte, werden wir uns mit günstigen und ungünstigen Gutachten des Rohmaterials gegenseitig in die Parade fahren.

Das Neue von Gestern ist das Alte von Heute. Der heilige Schauder, der uns befällt, wenn wir vor den Regalkilometern Aktenbergen stehen, verpackt in Terabytes an digitaler Information und uns freundliche Menschen in pastosem Tonfall auffordern: „Nimm und lies!“ wird wie alles Neue und Profanisierte in uns bald das Gefühl des Gewohnten, Gewöhnlichen, Banalen und Schalen aufkommen lassen. Nur wenige Menschen haben den inneren Antrieb, auch nach Tausenden von Zahlenkolonnen und Aktenvermerken mit unverminderter geistiger Anspannung „am Ball“ zu bleiben, das versteckte Interessante im scheinbar so offensichtlich Uninteressanten zu suchen – und mit Glück auch zu entdecken.

Swing low / sweet chariot“ Und diese „unhappy happy few“ sind es, die zusammen mit dem Meer an Daten und verschriftlichten Fakten und Fiktionen das große und beruhigende Ruhekissen des Bürgers 2.0 bilden werden. Denn alleine die Möglichkeit, dass ich jederzeit und überall nachschlagen kann, ersetzt a la longe für mich als Durchschnittsbürger und Part-Time-Aktivist die Wirklichkeit, auch tatsächlich nachzuschlagen, zu forschen und zu verstehen.

Wer wollte nicht längst schon mehr über das Denken von Aristoteles, von Wittgenstein, von Marcuse, Cusanus, Sartre oder Freud nachlesen und hat sich eine günstige Gesamtausgabe im Überschwang eines frühlingshaften Morgens gekauft? Na gut, Morgen vielleicht, nein, da bin ich ganz für meine Kinder da, dann aber Übermorgen … und ganz bestimmt aber, wenn ich in zehn Jahren in Frühpension gehe (falls das dann noch geht).

Wie ich 2020 mit Politik und Verwaltung interagieren werde und welche Daten mir dafür zur Verfügung stehen werden“, sind also nicht nur zwei von einander fast gänzlich unabhängige Faktoren. Es reicht nicht, die Türen für andere aufzustoßen, man muss auch über die abgeschliffenen Schwellen gehen. Es steht dabei außer Zweifel, dass die barrierefreie digitale Veröffentlichung von Gerichtsurteilen, Gesetzestexten, Verordnungen und Erlässen, Planfeststellungsverfahren, Gutachten, Protokollen, Dokumentationen von Konferenzen und Tagungen usw. usw. eine enorme Arbeitserleichterung in der Informationsrecherche für Bürger und Journalisten und besonders die Retrodigitalisierung ein wichtiger Schritt in die digitale Informationsgesellschaft ist: Open Access to Open Data ist einer ihrer wichtigsten Maximen.

Im Glashaus – aber ohne Durchblick? Jedoch wird unsere komplexe globale Menschheitsgesellschaft, die in viele regionale, nationale und kulturelle Interessengruppen zersplittert ist, durch Offenheit und Transparenz der Daten und Fakten nicht weniger komplex. Vielmehr wird sie den ganzen Grad der Komplexheit vielleicht nicht nur nicht enthüllen, sondern im Gegenteil dadurch vielleicht gar verbergen.

Beispiel ACTA: Die unautorisierten Veröffentlichungen des verhandelten ACTA-Dokument, ein Konvolut, kaum umfangreicher als eine bessere Proseminararbeit, haben zwar die Vermutungen der Experten bestätigt und die „digital residents“ in heftigsten Aktionismus gestürzt. Trotzdem bleibt das ACTA-Handelsabkommen nur ein Mosaikstein im Geflecht anderer geltender multinationaler und bilateraler Abkommen, die kaum der öffentlichen Diskussion wert waren, obwohl sie, wie das sog. TRIPS-Abkommen, für alle jederzeit einsehbar waren und sind.

Beispiel „Stuttgart 21“: Als die Wasserwerfer anrückten und in der darauffolgenden Nacht die ersten Bäume an der Nordseite fielen, hatten die demokratisch legitimierten Proteste ihren historischen Höhepunkt erreicht. Nach wochenlangem verbalen und schließlich faktischem Schlagabtausch war erstmals im „Ländle“ eine Wende-Stimmung spürbar, „S21“ stand für die Arroganz der politisch und wirtschaftlich saturierten Kaste, repräsentiert durch die und verflochten mit der seit über 60 Jahre regierende Christlich-demokratische Union (CDU).

Auch in der Sache tat sich etwas, über mehrere Sessionen hinweg tagte eine öffentlich und live im Internet übertragene Schlichtungsrunde unter launigem Vorsitz und charmanter Moderation des altgedienten CDU-Querkopfs Heiner Geisler. Ich kann nicht darüber seriös spekulieren, ob das Projekt, den Stuttgarter Kopfbahnhof in einen um 90 Grad gedrehten und unter die Erde verlegten Durchgangsbahnhof mit „Open Data“ schon im Anfangsstadium eine buchstäblich andere Richtung genommen hätte. Doch nach dem Aufbruch Gesamtdeutschlands nach der Wende in eine gemeinsame Zukunft waren solche Großprojekte, die auch Symbol für die Verbindung eines sich vereinigenden europäischen Verkehrsnetzes waren, bei einem weitaus größeren Teil der Bevölkerung willkommen, als heute, rund fünfzehn Jahre und eine missglückte Bahn-Privatisierung später. Zudem wurde seitens der politischen Repräsentanten in Baden-Württemberg und in Berlin vor allem der politische Aspekt der Entscheidung für oder gegen „Stuttgart 21“ betont und Sachargumente, die über kosmetische Details hinausweisen, als nicht mehr verhandelbar abgewiesen.

Fakten, Fakten, Fakten? Während sich Wissenschaft und Technik erlauben können, alleine dem besseren Argument, der einfacheren Erklärung im Sinne von „Ockam’s Razor“ den Vorzug zu geben, erwächst die Stärke politischer Argumente nicht alleine aus ihrer strikten Faktenorientierung. Politische Entscheidungen stehen im selben Verhältnis zur Wahrheit orientiert wie juristische Urteile zu Gerechtigkeit oder handwerkliches Können zur Kunst.

Gegen eine Politik des Vergessens. Da persönliche – und sei es auch nur nominelle – Verantwortung jedoch eine wichtige, ja bisweilen die entscheidende Kategorie politischen Handelns ist, wird sich mit einem Mehr an öffentlicher Dokumentation und Transparenz auch ein Mehr an politischer Konsequenz einfordern lassen können. Kein Politiker wird sich darauf verlassen können, dass niemand sich an das „Geschwätz von Gestern“ erinnert, weil Gesprochenes und Geschriebenes digital dokumentiert und dutzendfach gespiegelt im Internet jederzeit abrufbar ist. Aber auch hier gilt, dass es eine Option bleiben muss, aufgrund neuer Ereignisse zu neuen Erkenntnissen und damit zu neuen, auch veränderten Entscheidungen zu kommen. (Denn „noch mehr Treue“ ist wie „noch mehr Knoblauch“.)

Data rulez“? Bestimmend dafür, „wie ich 2020 mit Politik und Verwaltung interagieren werde“ ist also nicht, „welche [und wie viele] Daten mir dafür zur Verfügung stehen werden“, sondern 1) meine Haltung gegenüber Politik und Verwaltung und ebenso 2) die Haltung von Politik und Verwaltung mir gegenüber. Das sind habituelle, systemisch-institutionelle und mentale Faktoren, die von weitaus entscheidender Bedeutung sind. Die Gefahr und Krise der repräsentativen Demokratie ist das gleichförmiges Desinteresse aneinander vonseiten Repräsendierenden und Repräsentierten, unterbrochen nur von punktueller gegenseitiger Aufmerksamkeit, wenn es um die turnusmäßige Mandatsverlängerung geht.

Nicht nur, aber gerade in Österreich werden politische Sachfragen vornehmlich unter gänzlicher Absenz der Polis (der Bürgerschaft) verhandelt; stattdessen interagieren Parteien, Interessensvertretungen, Sozialpartner und andere institutionelle Repräsentanten miteinander und untereinander, die Bürger bilden lediglich das mehr oder weniger gut informierte Publikum, das den Wett- und Schaukämpfen per Zeitung und per Live-Schaltung im Hörfunk und Fernsehen oder hie und da im Internet beiwohnen kann. Alle diese instutionalisierten Beteiligten sind hierarchisch und regional orientiert und organisiert, nicht horizontal und sachorientiert – und Entscheidungsfindungsprozesse verlaufen regelmäßig ebenso vertikal durch die Instanzen ab.

Rahmenbedingungen für einen Gläseren Staat: Ohne einen begleitenden Bewusstseinswandel auf Seiten behördlicher Administration sowie politischer Repräsentation und dem Staatsvolk in seiner Gesamtheit, der wirkliche engagierte und sachorientierte Interaktion von Bürgern mit Politikern abseits von Presseaussendungen, Fototerminen und Eröffnungsfeierlichkeiten mit Grußadressen hervorbringt und fördert, wird der Gläserne Staat des „Open Government“ mit „Open Data“ ein hübscher Kristallpalast werden, der Politiker sich leichter rechtfertigen lässt („steht doch eh’ alles online“) und Bürger sich leichter beruhigen lässt („steht doch eh’ alles online“).

Und am Ende tauchen dann sicher doch Vogonen auf, die genau durch unseren Planeten eine Hyperraum-Autobahn bauen. „Was soll die Aufregung? Steht doch eh’ alles online.“

In diesem Sinne: Macht’s gut und danke für den Fisch.

Hier geht’s zu twentytwenty.at.

Erstveröffentlichung in ZiB21 vom 10. Februar 2011

Bildnachweis: Herz-Jesu-Kirche in München-Neuhausen (Aufnahme von Ursula Roseeu, © 2008)
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 3.0 AT

Disclaimer: Die Fotografie zeigt das Portal der neuen Herz-Jesu-Kirche in München-Neuhausen in einer Aufnahme von Ursula Roseeu. Dem dankbarerweise am 26. November 1994 völlig abgebrannten Vorgängerbau weint der Autor, welcher einige Zeit seiner unglücklichen Kindheit in unmittelbarster Nachbarschaft fristen musste, keine Träne nach.

Das Urheberrecht in den Zeiten der Digitalisierung

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Zum Jahr des Urheberrechts in Österreich, Teil 1. Auf einer Enquete-Veranstaltung des SPÖ-Klubs im Nationalrat sprachen am 14. Jänner die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann und der Jurist Till Kreutzer zu Gegenwart und Zukunft des Urheberrechts.

2011 – das Jahr des Urheberrechts in Österreich, Teil 1. Auf einer Enquete-Veranstaltung des SPÖ-Klubs im Nationalrat sprachen am 14. Jänner die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann und der Jurist Till Kreutzer zur Gegenwart und Zukunft des Urheberrechts und des Umgangs mit kreativen Werken.

Nicht das Internet ist die Krankheit, die Urheber und ihre Medienpartner befallen hat, sondern die Digitalisierung. Ohne die ökonomischen Auswirkungen der unrechtmäßigen Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material über Tauschbörsen, Torrent-Netzwerke, Videoportale und „1-Click-Hoster“ zu marginalisieren: Weit bedeutsamer für das Urheberrecht ist, dass digitale Medien (Bilder, Filme, Texte, Töne) ohne Qualitätsverlust und in vom Original ununterscheidbaren Kopien von jedermann reproduziert werden können. Doch nicht nur Digitales kann reproduziert werden; auch Analoges kann – gegebenenfalls mit Qualitätseinbußen – im Prinzip von jedem digitalisiert und so wiederum reproduziert werden. Und diese Möglichkeiten stehen heute nicht nur wenigen Professionellen offen, die über entsprechende Investitionsmittel und damit über einen Zugang zu den Produktionsmitteln verfügen, sondern einem Großteil der Menschen in unserer Gesellschaft.

Die Demokratisierung oder Popularisierung der Produktionsmittel bewirkt, dass die technische und finanzielle Barriere, die Menschen daran hindert, selbst medial produktiv zu werden, immer niedriger wird. „Jeder Mensch ist ein Künstler“ befand Joseph Beuys 1978, und aus juristischer Sicht bedeutet das: „Jeder Mensch ist ein Urheber“. Die hierarchisch-aristokratische Ordnung des Urheberrechts, die eine kleine Zahl von Urhebern einer großen Masse von Konsumenten und Nutzern gegenüberstellt, hat sich mit der Digitalisierung zu einer horizontal-demokratischen Ordnung gewandelt.

Jeder Mensch kann mit geringen Vorkenntnissen auf einem Computer Bild-, Film-, Musik- und Textmaterial speichern, bearbeiten, verfremden, fragmentieren und die Einzelteile neu zusammensetzen und mit anderem Material kombinieren. Und wer einen Internet-Zugang hat, findet im World Wide Web alle Werkzeuge, diese Eigenschöpfungen einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und zu verbreiten.

Im Digitalen erblüht der Dilettantismus, denn ein Dilettant unterscheidet sich vom Professionellen nicht notwendigerweise in der Qualität seiner Werke, sondern darin, aus seinen Fertigkeiten eben keine Profession, keinen ausdrücklichen Brotberuf zu machen. So entstehen die meisten kreativen Werke eben nicht aus dem Interesse an materiellem Erlös durch ihre Nutzung, sondern aus kreativem Drang, aus Interesse und aus Liebhaberei. Auch Anerkennung und vielleicht daraus resultierende Bekanntheit sind originäre Motivationen für die Schaffenskraft der dilettierenden Urheber, die sich darin von ihren professionellen Kollegen nicht unterscheiden: „Applaus ist das Brot der Künstler – lasst uns bitte nicht verhungern!“ ist schon lange ins Gut deutscher Sprichwörter eingegangen, auch wenn vermutet wird, dass eher die knausernden Impresarii denn die hungernden Künstler diese Weisheit erfunden haben. Während die meisten professionellen Künstler nicht von ihren Werken leben können, wollen die meisten dilettierenden Künstler von ihren Werken überhaupt nicht leben. Und wenn sie es doch können, dann hat sich das so ergeben, denn das war nicht so geplant.

Kommunitarismus statt Kapitalismus. Nicht nur die individuelle Schaffenskraft eines jeden Einzelnen kann sich heutzutage ihre Bahn brechen, sie kann sich auch vernetzen und mit anderen zusammen an Werken kollaborativ arbeiten. Dabei stehen – wie bei Wikipedia – nicht die einzelnen Urheber im Vordergrund, sondern dem Werk kommt vorrangig Bedeutung zu. Enzyklopädische Lemmata können grundsätzlich von allen eingerichtet, bearbeitet und erweitert werden, der jeweilige Text ist nicht das Produkt eines Einzelnen, sondern gemeinschaftliches Werk der Vielen. Das ist nicht Ausdruck eines wie auch immer gearteten „Webkommunismus“, sondern das Ergebnis einer nicht an Eigennutz sondern Gemeinnutz interessierten und orientierten Zusammenarbeit (Kollaboration).

Das Zeitalter der Wissenschaft und das World Wide Web. Dass im WWW gemeinschaftlich diskutiert wird, horizontal und partnerschaftlich unter Gleichen („peer-to-peer“) gearbeitet wird, ist nicht überraschend. Denn das Netz hat seine Ursprünge in der Idee einer Plattform und eines Netzwerkes für Wissenschaftler. Wissenschaftliche Diskurse verlaufen – jedenfalls im theoretischen Ideal – herrschaftsfrei und nicht hierarchisch. Das bessere Argument und das richtige Ergebnis, logisch korrekte Schlussfolgerungen aus gegebenen Prämissen und empirischen Befunden bestimmen und lenken die Diskussion, nicht Rang oder Herkunft. Die Wissenschaften suchen nicht den wirtschaftlichen Nutzen, sondern die richtigen Antworten und Problemlösungen, die Währung in der wissenschaftlichen Welt sind nicht materieller Reichtum, sondern immaterielle Aufmerksamkeit und Reputation.

Je intensiver und häufiger eine Erkenntnis oder ein Ergebnis wissenschaftlicher Forschung zitiert, rezipiert, besprochen und zur Grundlage neuer Forschungen und theoretischen Ansätze gemacht wird, desto mehr Anerkennung und Gewinn kann daraus deren Urheber ziehen. Wer also weiß und versteht, wie in den Wissenschaften mit den Ideen und Werken anderer umgegangen wird, wie der code of conduct funktioniert, der weiß und versteht, wie im World Wide Web mit fremdem Material umgegangen wird.

Wir Zwerge auf dem Schultern von Zwergen. Aus einem Buch abschreiben: ein Plagiat; aus zwei Büchern abschreiben: ein Aufsatz; aus drei Büchern abschreiben: eine Dissertation; aus vier Büchern abschreiben: ein fünftes gelehrtes Buch. Der Weg zu wissenschaftlicher Qualifikation führt in der universitären Ausbildung nicht über die Entwicklung eigener Ideen, sondern über den „Remix“ aus Vorhandenem. Ob Proseminar-Arbeit, Hauptseminar-Arbeit, Qualifikationsschriften für den Bachelor, den Master oder Magister, die Dissertation und schließlich die Habilitation: Zwar wird mit jedem Schritt der Anteil der Rezeption und Reproduktion geringer, Grundlage jeder wissenschaftlichen Beschäftigung sind und bleiben jedoch immer bereits vorhandene Ergebnisse und schriftliche Arbeiten, deren Kenntnis durch erschöpfendes Bibliografieren und Zitieren unter Beweis gestellt werden muss.

Verknappung“ heißt „Verschwendung“. Nicht nur, weil Wissenschaftskommunikation ergebnisorientiert und nicht gewinnorientiert ist, sondern heute prinzipiell dem voraussetzungslosen Originalgenie misstraut und es ablehnt, werden, je höher die Zugangsbarrieren zu wissenschaftlichen Ergebnissen sind, der allgemeine Erkenntnisfortschritt und auch die individuelle Reputation umso geringer ausfallen. Somit ist jede Form der Barriere, sei es politisch motivierte Zensur oder wirtschaftliche begründete Bezahlschranke, a priori auch wissenschaftsfeindlich. Verknappung von Information heißt hier, um mit Jeanette Hoffmann zu sprechen: Verschwendung von Information.

Urheber + Nutzer = Wir. Tim Bernes-Lee hat mit seinem Hypertext-Transfer-Protocol und der Architektur des World Wide Web nicht nur den Wissenschaften einen Kommunikationsraum eröffnet, sondern der ganzen Menschheit – und damit die Möglichkeit, zu Urhebern und Nutzern gleichermaßen zu werden. Die Wirklichkeit, die das Urheberrechts ordnen will, hat sich mit der „digitalen Revolution“ verändert – es ist an der Zeit, dass sich das Urheberrecht dieser evolutionären Wirklichkeit stellt und dieser angepasst wird.

[Die Aufzeichnung der Vorträge und die Präsentationen von Jeanette Hofmann und Till Kreutzer im Rahmen der SPÖ-Klub-Enquete am 13. Jänner 2011 finden sich hier.]

Erstveröffentlichung in ZiB21 vom 10. Jänner 2011

Bildnachweis: ”Droi Kouroi” von Joachim Losehand cc by 3.0 AT aus:
“Münchner Kouros” (links, gemeinfrei)
Apoll von Tenea (mittig, gemeinfrei),
“Kouros von Samos” (rechts, gemeinfrei)
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 3.0 AT

2011: Das Jahr des Urheberrechts in Österreich?

SONY DSCDie IG Autorinnen Autoren, die Literar-Mechana und der Verlegerverband haben mit einer Grundsatzerklärung das „Jahr der Urheberrechte“ ausgerufen. Dass diese Erklärung tatsächlich dafür sorgt, muss bezweifelt werden.

Die „IG Autorinnen Autoren“, die „Literar-Mechana“ und der Verlegerverband haben mit einer Grundsatzerklärung das „Jahr der Urheberrechte“ ausgerufen. Dass diese Erklärung tatsächlich dafür sorgt, muss leider bezweifelt werden.

Endlich. Die Urheberrechtsdebatte kommt nach Österreich. Internationale und europäische Entwicklungen entheben die Nationalstaaten nicht einer eigenen Diskussion über die Zukunft des Urheberrechts an der Schwelle zur digitalen Wissensgesellschaft. Solange eine „Europäischen Charta der Urheberrechte“ oder gar die Schaffung eines einheitlichen europäischen Urheberrechtsraumes in weiter Ferne liegt, bedarf es der nationalen Initiativen, die im Wettbewerb der Standortvorteile die gesellschaftliche wie wirtschaftliche Bedeutung des Kommunikationsraums „Internet“ wahrnehmen und diesen umfassend fördern.

Gerade Länder, deren Ressourcen und Schätze nicht im Boden vergraben, sondern die Menschen sind, die in ihren Grenzen leben, arbeiten und wirken, müssen um die Bedeutung technologisch unterstützter Kommunikationsinfrastrukturen wissen und ideale Rahmenbedingungen für den Austausch von Informationen und Wissen und für die Schaffung geistiger und kreativer Werke schaffen.

Das Internet ist vor allem öffentlicher Raum, dann Marktplatz. Hier sind neben der vitalen Bürgergesellschaft und den Vertretungen einzelner Interessensgruppen vor allem die Politiker aller Parteien herausgefordert. Denn das Internet ist als Kommunikationsstruktur und Kommunikationsraum der Gesellschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung und Wirkung sowohl für die politische Information und Willensbildung als auch für den horizontalen sozialen und politischen Diskurs. Die technischen Strukturen und rechtlichen Bedingungen für diesen öffentlichen und halböffentlichen Raum dürfen nicht allein dem freien Spiel „unternehmerischer Initiativen“ Einzelner und „dem Markt“ als Ganzes ausgesetzt sein, wo grundsätzlich legitime Handlungsmaximen wie Gewinnerzielung, Kontrolle und Sicherheit das Eigenwohl über das Gemeinwohl zu stellen drohen.

Die „IG Autorinnen Autoren“, die „Literar-Mechana“ und der Verlegerverband haben nun dankenswerter Weise Initiative gezeigt und das Heft in die Hand genommen. Wie Kaspar, Melchior und Balthasar sind sie dem Stern gefolgt, der schon 2009 über Deutschland aufgegangen und seit Mitte letzten Jahres durch die beabsichtige Novellierung des nationalen Urheberrechts („3. Korb“) besonders hell leuchtet, und haben an der Krippe des Neuen Jahres ihr Geschenk abgelegt: die Grundsatzerklärung „Wer das Urheberrecht hat“. (Die Kenntnis des Textes unterstützt es, die folgenden Ausführungen und die Zitate im Zusammenhang zu verstehen.)

Eine vitale öffentliche Diskussion zum Urheberrecht tut Not. Ob sich aber auch hierzulande eine offene, zukunftsoriente und juristisch wie sachlich fundierte Diskussion zum Urheberrecht in der digitalen Informationsgesellschaft entwickeln wird, bleibt hingegen abzuwarten. Was die genannte „Grundsatzerklärung“ der „IG Autorinnen Autoren“, der „Literar-Mechana“ und des Verlegerverbandes jedoch anlangt, kann sie – salva venia – kaum unterschätzt werden.

Ich bin selbst als Angehöriger der schreibenden Zunft ein Mitglied der „IG Autorinnen Autoren“, und wenn ich sage, daß diese „Grundsatzerklärung“ in stilistischer wie inhaltlicher Hinsicht das Furchterregendste ist, was ich in den letzten Jahren lesen musste, dann bitte ich das nicht als rhetorisch-plakative Übertreibung eines netzaffinen Gegners von Urhebern und Urheberrechten zu verstehen. Vielmehr ist es das Entsetzen und die Enttäuschung eines Urhebers, wie leichtfertig hier eine Chance vertan wird, einen validen Beitrag zum Auftakt zu leisten, der die berechtigen Interessen der Urheber und ihrer publizistischen Partner vertritt und trotzdem ein über partikuläre Interessen hinaus ein Beitrag zur Arbeits- und Diskussionsgrundlage darstellt.

Die Grundsatzerklärung der Urheber – eine Bankrotterklärung? Denn die Verfasser der „Grundsatzerklärung“ lassen nicht erkennen, dass sie gewillt sind, die Veränderungen, die mit dem Internet als Kommunikations- und Publikationssraum einhergehen, den strukturellen Wandel der Anforderungen und Erwartungen an die Verbreitung und Nutzung von (digitalen) kreativen Werken, und die fortschreitende Aufhebung des Unterschieds zwischen „Urheber“ und „Konsument“ im Netz anzuerkennen – oder, dass sie überhaupt fähig sind, das, was vor sich geht, verstehend wahrzunehmen. Für letztere Diagnose sprächen die zum Teil syntaktisch uferlosen Aussagemäander, deren Inhalt sich selbst bei mehrmaligen Lesen nicht wirklich erschließt. (Wer – wie ich – im Glashaus sitzt und hier wagt, mit Steinen zu werfen, hat wahrscheinlich einfach die bessere Versicherung.)

Zu dem Unvermögen, über die Zukunft zu sprechen, gesellt sich symptomatisch die Sichtweise, das Urheberrecht sei alleine für die Urheber, ihr Werk und deren Werkvermittler (Verlage, Vertriebsgesellschaften) da: die Endnutzer – Leser, Hörer und Zuseher – werden in den ersten fünf, inhaltlich im Grunde redundanten, Absätzen mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen offenbart sich eine, sagen wir vorsichtig, eigenwillige Interpretation des Urheberrechts als „Voraussetzung für stabile Produktions- und Vertriebsverhältnisse und für funktionierende Infrastrukturen auf allen Sektoren der Herstellung und des Vertriebs“ sowie als „die Lebens- und Existenzgrundlage für Zehntausende Künstler und Medienmitarbeiter sowie für Tausende Betriebe“.

Bin ich der einzige, der aus diesen beiden Zitaten herausliest, das Urheberrecht beinhalte eine Bestandsgarantie für die stabile materielle Existenz von Urhebern, Wirtschaftsbetrieben und den kreativen Branchen? Müssen wir damit einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der allgemeinen Wertschätzung des geltenden Urheberrechts und dem Marktgeschehen annehmen – angefangen vom Niedergang der Schallplatten, dem fast gänzlichen Verschwinden der Musikkassette bis hin zu den wenigstens stagnierenden Absatzzahlen der Compact Disc? Und dürfen wir eine prosperierende Zukunft für die gerade noch langsam sterbenden Videotheken verheißen, wenn das Urheberrecht endlich wieder wirksam exekutiert werden wird?

Ich meine, die Verfasser der „Grundsatzerklärung“ missinterpretieren das Schutzrecht „Urheberrecht“ als Werkzeug eines Protektionismus, der Urheber, Betriebe und Branchen vor dem Markt und damit vor den Endnutzern schützt, ganz gleich, wie sehr sich Rezeptions- und Konsumhaltung der Menschen verändern. Das Urheberrecht bietet keine Garantie für künstlerischen oder wirtschaftlichen Erfolg oder deren Existenzen – und auch nicht „für stabile Produktions- und Vertriebsverhältnisse und für funktionierende Infrastrukturen“. Das Urheberrecht ist historisch gesehen kein Instrument der Planwirtschaft, sondern der Marktwirtschaft.

Wo, bitte, geht’s hier zur Wirklichkeit? (1) Diese Selbstgewisshheit („das Urheberrecht ist die rechtliche Voraussetzung und der rechtliche Rahmen zum Gebrauch des unschätzbaren Beitrags, den Kunst und Kultur bei der Erfüllung des Wissens- und Informationsbedarfs in der Gesellschaft leisten“) stört „immer öfter die Frage nach der Notwendigkeit des Urheberrechts in seiner bisherigen Form“. Man kommt doch nicht ganz umhin, die Wirklichkeit des Marktes zu ignorieren, auch wenn man solche Fragen „von Nutzer- und Konsumentenseite“ wohl unausgesprochen für ausgesprochen degoutant hält.

Darum hört man denn auch absichtlich nicht besonders gut hin und behauptet, die „Frage nach der Notwendigkeit des Urheberrechts in seiner bisherigen Form“ sei eins mit der Forderung, „künstlerische und andere schöpferische Werke, Leistungen und Produkte sollen frei und kostenlos zugänglich gemacht werden“. Tatsächlich hat bislang niemand eine solche Forderung in dieser Radikalität erhoben. Obwohl man die Wiener Gratisbuch-Aktion und das österreichweite System der öffentlichen Büchereien und Bibliotheken, die Gratis-Zeitungen in den öffentlichen Verkehrsmitteln und in den österreichischen Kaffeehäusern sowie privaten und öffentlichen Rundfunk und Fernsehen als düstere Vorboten der fortschreitenden Kostenloskultur im Analogen werten kann. Gemeint ist trotzdem sicherlich eher die digitale „Kostenlosmentalität“, also die Verbreitung von Informationen und Wissen ohne Barrieren und Bezahlschranken im Internet.

Lassen wir beiseite, dass seit den ersten Jahren des World Wide Web diejenigen unternehmerischen Initiativen wirtschaftlich am erfolgreichsten waren, die ihre Dienste und kreativen Leistungen kostenlos angeboten haben und dass die weitverbreitetste Software (also kreativ Werke), die man zur Nutzung des Internets benötigt, regelmäßig gratis verbreitet werden.

Lassen wir weiters beiseite, dass seit den ersten Jahren des World Wide Web sogenannte Bezahlschranken vor journalistischen Angeboten einerseits bei speziellen Mehrwert-Periodika wie dem „Wall Street Journal“ oder der Konsumentenzeitschrift „Test“ ein erfolgreiches Geschäftsmodell sind und auch in Teilen bei überregionalen Tageszeitungen wie der „Süddeutschen Zeitung“ oder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ seit langem selbstverständlich bestehen. Andererseits funktioniert dieses Geschäftmodell offenbar nicht immer und nicht bei jeder Zielgruppe, denn viele Medien haben in den vergangenen zehn Jahren damit experimentiert – und sich schließlich für den freien und kostenlosen Zugang zu ihren Inhalten entschieden.

Und lassen wir schließlich beiseite, dass mit einem für den Nutzer barriere- und kostenfreier Zugang zu journalistischen, kreativen oder wissenschaftlichen Angeboten zweifelsohne bildungs- und wissenschaftspolitische, soziale, gesellschaftliche und somit schließlich auch ökonomische Vorteile für eine Gesellschaft einhergehen.

Entscheidender ist, dass Millionen von Urhebern verschiedenster Werke, die sie auf Film-, Foto- oder Blog-Plattformen und Sozialen Netzwerken veröffentlichen, diese mal mehr, mal minder gehaltvollen Schöpfungen apriori kostenfrei verbreiten und vor allem auf Anerkennung und Bekanntheit hoffen, nicht aber vorrangig auf kommerziellen Erfolg.

Ist die „Kostenloskultur“ ein ständiger Urheberrechtsbruch? Welche Motivation oder Strategie (wie bei Paul Coelho oder „Girl Talk“) auch immer hinter der Entscheidung stehen, „künstlerische und andere schöpferische Werke, Leistungen und Produkte frei und kostenlos zugänglich“ zu machen – ein solches Handeln und Streben steht keinesfalls in Konflikt mit dem geltenden Urheberrecht. Denn das Urheberrecht verbietet keineswegs den Urhebern und deren Partnern den „schrankenlosen und grenzenlosen kostenlosen Verkehr [mit ihren] urheberrechtlich geschützten Werken“, noch ist eine solche Verbreitung dogmatisch zweifelhaft. Urheber mögen Anspruch auf Vergütung genießen, eine Verpflichtung, sich vergüten zu lassen, ist daraus hingegen nicht abzuleiten.

Das soll jedoch wohl in Zukunft geltendes Recht werden, denn die Autoren der Grundsatzerklärung fordern „die Bezahlung von Leistungen anstelle der Gratismedien- und Werbeflächenkultur mit ihren Umwegfinanzierungen über Werbungen und Gebühren und der für die Konsumenten kostenlosen, für die Künstler und anderen Urheber honorarfreien und ihren Produzenten gegenüber unabgegoltenen Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen“. Da nirgendwo das Kind beim Namen genannt und stattdessen im Nebulösen und Unkonkreten gestochert wird: wer sind – an anderer Stelle „weltweit agierende Unternehmen in der digitalen Datensammlungs- und Datenverwertungswirtschaft“? „Facebook“?, Kreditkartenfirmen?

Nein, natürlich „Google“, neben Al-Quaida der Gottseibeiuns des 21. Jahrhunderts: Wir müssen annehmen, dass hier das Ende der Vertragsfreiheit gefordert wird. Denn niemand anderes außer die Verlags- und Medienwirtschaft zwingt Journalisten, Fotografen und andere Kreative regelmäßig zu fast oder tatsächlich honorarfreier Arbeit und bedingt sich regelmäßig die „unabgegoltenen Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen“ aus. Fragen Sie mal Autoren, die für die FAZ in Deutschland geschrieben haben. Oder fragen Sie wissenschaftliche Autoren, die regelmäßig keine Vergütung von den wissenschaftlichen Verlagen erhalten, obwohl diese die Monographien und Sammelwerke sowie die wissenschaftlichen Zeitschriften teuer verkaufen. Es ist zweifelsohne zu begrüßen, dass ab sofort jeder Aufsatz in einem wissenschaftlichen Periodikum nicht mehr von den Autoren bezahlt werden muss, sondern umgekehrt die Verlage ihre Autoren bezahlen. Das dürfte auch im Interesse der Verlage sein, denn so entzieht man auch den kostenfreien Open-Access-Journalen die Existenzgrundlage.

Wo, bitte, geht’s hier zur Wirklichkeit? (2) Journalisten und Zeitungs- und Zeitschriftenverleger haben offenbar nicht an der Abfassung der „Grundsatzerklärung“ mitgewirkt. Denn anders ist der Passus „Bezahlung anstelle Gratismedien- und Werbeflächenkultur mit ihren Umwegfinanzierungen über Werbungen und Gebühren“ nicht zu verstehen. Glauben die Autoren, dass die gedruckten Zeitungen und Zeitschriften sich zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit alleine über die Verkaufserlöse finanziert hätten?

Ohne die geschmähte „Werbeflächenkultur mit ihren Umwegfinanzierungen über Werbungen und Gebühren“ würde es weder Zeitungen noch Zeitschriften geben, der Großteil der Kosten und der Gewinne stammte und stammt nach wie vor aus dem Verkauf von Werbeflächen und Anzeigengebühren, auch wenn letztere heute kaum noch eine Rolle spielen. Der Verkauf spielt bzw. spielte gerade die Vertriebskosten ein, davon wurde noch kein einziger freier oder fester Mitarbeiter bezahlt. Und möchten die Verfasser also das Erscheinen der Gratis-Zeitung „Österreich“ aus dem Hause Dichand zukünftig unterbinden? Anderen vorschreiben, welche Geschäftsmodelle und unternehmerischen Initiativen sie verfolgen?

Die Verfasser stellen allgemein kopfschüttelnd fest, dass „selbst politische Parteien und Einrichtungen, die den Anliegen der Künstler und anderer Verfasser schöpferischer Werke Interesse und Sympathie entgegenbringen“, dazu „neigen“, „die Beibehaltung und den Ausbau der vom frühen 20. Jahrhundert an in Österreich erarbeiteten Urheberrechtsregelungen für nachrangig und nachteilig zur Herstellung und Verbreitung von Kunst sowie anderen schöpferischen Werken und für unmaßgeblich in den Auswirkungen auf die Einkommen von Künstlern und anderen Verfassern schöpferischer Werke“ zu halten.

Ob die erwähnten „Zehntausende“ Künstler und Autoren (s. o.) derzeit wirklich ihre Existenz aus den Erlösen ihrer schöpferischen Arbeit bestreiten können, das soll man bitte bei den Künstlersozialkassen und Sozialversicherungen für die freien Berufe mit künstlerischem Hintergrund erfragen: „Zwei Drittel unserer Versicherten haben ein Einkommen unter 1000 Euro und ein Drittel davon übt noch eine zweite Erwerbstätigkeit aus“, erklärte vor kurzem SVA-Direktor Thomas Neumann auf Anfrage der Zeitung „Die Presse“ zur Klientel des neuen „Künstler Servicezentrums“, das auch für in der Medien-Branche Tätigen Dienstleistungen erbringt. Das „kreative Prekariat“ als Ergebnis einer „verfehlten Politik“ gegenüber den Rechten der Urheber, die mit „Versäumnispolitik die schleichende Abschaffung des Urheberrechts betrieben“ hat?

Der Tod des Urheberrechts ist der Tod der Urheber? Zu diesem Schluss kommt jedenfalls das Grundsatzpapier, wenn es dort heißt: „Die Unterzeichner verweisen auf die fatalen Ergebnisse dieser verfehlten Politik. Sie zerstört die Existenz Zehntausender Künstler und anderen Urheber schöpferischer Werke und führt direkt in den Ruin Tausender Betriebe. Sie bewirkt in einem weit darüber hinausgehenden Ausmaß die Vernichtung der Arbeitsmöglichkeiten von höchstqualifizierten Arbeitskräften, die im Umfeld der künstlerischen und anderen schöpferischen Produktion tätig sind.“ Folglich muss man zwingend „den umgehenden Ausbau des bestehenden Urheberrechts zugunsten der Künstler und anderer Verfasser schöpferischer Werke und der Produzenten von künstlerischen und anderen schöpferischen Werken“ fordern.

Wer auch immer eine solche Forderung aufstellt oder unterstützt, beweist damit nichts weniger als frappante Unkenntnis marktwirtschaftlicher und ökonomischer Zusammenhänge und Wirkungen, die im herrschenden Kapitalimus vorrangig vom (im Prinzip nicht illegitimen) Streben der Unternehmen nach Gewinnmaximierung bestimmt werden. Ein starkes Urheberrecht verhindert keineswegs „total-buy-out“-Verträge, Niedrigslöhne und volkswirtschaftlich bedingte Einsparungen des privaten und öffentlichen Konsums kultureller und kreativer Leistungen und Werke. Eine solche direkte argumentative Verknüpfung des Urheberrechts mit der wirtschaftlichen Entwicklung von Kreativen und Medienunternehmen ist nicht nur dumm, sondern weckt auch falsche Hoffnungen, die schließlich den prophezeiten Niedergang ganzer Branchen weiter vorantreiben werden; denn das Schutzrecht Urheberrecht schützt nicht vor marktwirtschaftlicher Blindheit und unternehmerischen Fehlentscheidungen. Wer meint, Veränderungen und Erwartungen in der Mediennutzung ganzer Generationen schlichtweg ignorieren oder mit legislativen Mitteln gegensteuern zu können, für den gilt in der freien Marktwirtschaft: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.

Wo, bitte, geht’s hier zur Wirklichkeit? (3) Wie kenntnisfrei und wirklichkeitsunabhängig die Autoren der Grundsatzerklärung fabulieren, zeigt sich schließlich auch in der Einschätzung, „Urheberrechtsangelegenheiten und -anliegen werden als Angelegenheiten und Anliegen der Netzpolitik thematisiert, bei Diskussionen darüber sind Vertreter aus dem Bereich des Urheberrechts höchstens noch als Zaungäste willkommen“. Angesichts der Forderung des „Vereins für Antipiraterie der Film- und Videobranche“ (VAP) an den Internet-Service-Provider UPC, den Zugang zum Portal „kino.to“ von Österreich zu sperren, um einen Abruf von illegal verbreitetem urheberrechtlich geschützten Material zu unterbinden, muss man sagen: Ja, auch die Medienbranche nimmt Urheberechtsangelegenheiten als Teil netzpolitischer Überlegungen wahr, wie übrigens auch die ausländischen, europäischen und internationalen legislativen Gremien, von den Teilnehmern an den ACTA-Verhandlungen ganz zu schweigen.

Auch dass „Vertreter aus dem Bereich des Urheberrechts höchstens noch als Zaungäste willkommen“ sind, ist gerade mit Blick auf die im Nachbarland Deutschland laufenden Verhandlungen zur Netzpolitik und zur Novelle des Urheberrechts schlichtweg falsch. Alle Branchenverbände waren vor Beginn zu Stellungnahmen aufgerufen und bringen sich selbständig auch immer wieder in die öffentliche Diskussion mit Forderungen und Vorschlägen ein. Bei den Anhörungen der zuständigen Ausschüsse und der Bundestags-Enquette-Kommission finden nicht nur Netzaktivisten, sondern international renommierte Fachjuristen und Vertreter der Interessensgruppen der Urheber Gehör. Selbst bei den intimen „Sommergesprächen“ der Wiener Grünen haben im August 2010 Vertreter der Urheber mit Politikern und Netzaktivisten über „Kunst im digitalen Zeitalter“ gesprochen.

Small World. Die Grundsatzerklärung der „IG Autorinnen Autoren“, der „Literar-Mechana“ und des Verlegerverband „appelliert an Gesetzgeber und an die gesetzlichen und repräsentativen Einrichtungen der Republik Österreich, verantwortlich und mit einem auf das Ganze gerichteten Blick“ zu handeln. Selbst aber gelingt es nicht, über das eigene Kaffeehäferl hinauszuschauen oder gar verantwortlich und sachkundig die Interessen der Urheber und ihrer Partner zu vertreten. Vielmehr entblößen die Autoren sich und zeigen der Welt ihre Unkenntnis über die Entwicklungen der letzten Dekade und ihr Unvermögen, für die Zukunft der von ihnen Vertretenen als auch die Zukunft Österreichs als Vordenker gestalterisch zu wirken.

Vom Kirchenlehrer Thomas von Aquin wird berichtet, er habe die Argumente seiner Gegner stets besser gekannt und zu führen gewusst, als diese selbst. Die hier vorliegende Grundsatzerklärung lässt nicht den geringsten Zweifel daran zu, dass sich die Autoren nicht einmal im Ansatz mit den Forderungen, Argumentationen und Erwartungen von einschlägigen Urheberrechtsexperten, Netzpolitikern oder von Konsumenten und Nutzern beschäftigt haben.

Der namenlose Erbfeind (nein, diesmal nicht die Türken). Der Unwille, sich mit diesem scheinbar unappetitlichen Thema abzugegen, wird auch spürbar an den verklausuliert-verschwurbelten Formulierungen, die zu Spekulationen und Verwirrungen einladen. Wenn die Autoren denn mit „weltweit agierenden Unternehmen in der digitalen Datensammlungs- und Datenverwertungswirtschaft“ die Firma Google meinen, und wenn die Autoren mit „Gratismedien- und Werbeflächenkultur mit ihren Umwegfinanzierungen über Werbungen und Gebühren und der für die Konsumenten kostenlosen, für die Künstler und anderen Urheber honorarfreien und ihren Produzenten gegenüber unabgegoltenen Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen“ die Firma Google meinen – und wenn die Autoren mit „künstlerische und andere schöpferische Werke der Ausplünderung zu überlassen und für jede nur denkbare Entwertung freizugeben“ die Firma Google meinen: ja, bitte, warum schreiben sie das dann nicht einfach hin?

Um zu kaschieren, dass die „Grundsatzerklärung“ für die Urheberrechte nichts anderes ist als ein erneutes, anlassloses Manifest gegen die Firma Google? Der Suchmaschinen-Betreiber kann zwar exemplarisch gelten für die Probleme, die der laufende Betrieb des Internets und die Darstellung und Organisation von Wissen im Netz aus urheberrechtlicher Sicht bietet. Aber Suchmaschinen sind nicht die Ursache des Problems und auch nicht das ganze Problem. (Der Allverursacher der Umwälzungen selbst wird übrigens in der Grundsatzerklärung mit keinem Wort erwähnt: das Internet.)

Vier Forderungen leiten die Verfasser aus dem Vorausgegangenen ab und richten sie an die politischen und repräsentativen Einrichtungen unseres Landes:

1) „die Bezahlung von Leistungen“ – dieser Forderung der „IG Autorinnen Autoren“ hat, wer will es mir verdenken, meine größte Zustimmung, zumal auch der Verlegerverband offensichtlich dieser Forderung zustimmt und seine Honorarpolitik zum Beispiel zugunsten der freien Journalisten sicherlich 2011 deutlich nachbessern wird;

2) „verantwortlich und mit einem auf das Ganze gerichteten Blick im Sinne der Künstler und anderer Verfasser schöpferischer Werke und ihrer Urheberrechte zu handeln“ – eine ebenso erfreuliche Forderung, denn der gemeinsame Appell von „Literar-Mechana“ und Verlegerverband lässt hoffen, ja: erwarten, dass a) die (wie manche malevolente Zeitgenossen lästern: mafios strukturierte) Verwertungsgesellschaft ihren Verteilungsschlüssel transparent macht und so allen ihren Mitgliedern zu einer größeren Gerechtigkeit verhilft und b) die Position der Urheber gegenüber den Verlagen gestärkt wird, wenn wir den Verlegerverband beim Wort nehmen dürfen?

3) „den umgehenden Ausbau des bestehenden Urheberrechts zugunsten der Künstler und anderer Verfasser [...] und der Produzenten“ – angesichts der Tatsache, dass bislang jede UrhR-Novelle zugunsten der Urheber und vor allem der Werkvermittler erfolgte, eine logische Forderung. Da das, was Fachjuristen immer öfter die „Legitimationskrise des Urheberrechts“ nennen, gerade durch den stets forcierten Ausbau von Rechten der Urheber und Werkvermittler zulasten der Nutzerrechte mitbedingt ist, möchte ich Zweifel daran anmelden, ob eine Verfolgung des „Mehr-Desselben“-Prinzips („Knoblauch reinigt die Atemwege, mehr Knoblauch reinigt die Atemwege noch mehr“) wirklich jene positiven Wirkungen zeitigt, die sich die Verfasser davon versprechen. Vor allem, weil ein Mehr an Urheberrechten kaum mehr möglich ist, um Urheber und ihr Werk zu schützen, werden plausiblerweise nur noch Geschäftsmodelle und Produktangebote mehr Schutz erfahren können. Und dann stehen wir vor der Frage, wie viel legalistischen Protektionismus unsere Marktwirtschaft verträgt, in der ohne diese Protektion Geschäftsmodelle zu Auslaufmodellen würden und Produktangebote zu Ladenhütern (ich sage nur: „E-Books mit starkem DRM“)?

Zurückblickend nach vorne blicken? Ein Blick in die Geschichte vor der Einführung eines Urheberechts zeigt uns, dass es keineswegs einen notwendigen ursächlichen Zusammenhang zwischen Schutzrechten und der Schaffung künstlerisch-kreativer Werke gibt. Weder Aristophanes noch Walter von der Vogelweide oder Andreas Gryphius haben sich hingesetzt und gesagt: „Ich warte erst mal auf ein starkes Urheberrecht, dann werde ich mit dem Ideenkriegen anfangen“.

Die Gefahr besteht außerdem, dass ein besonders starkes Urheberrecht sich sogar für die Urheber und die Schaffung neuer kreativer Werke ungünstig auswirken kann: einerseits, weil ein starker Schutz auch die Verbreitung von Werken behindern kann (denken wir an die vielen, vielen verwaisten Werke, die nicht mehr veröffentlicht werden, weil man sich vor enormen Regressforderungen plötzlich auftauchender Rechteinhaber fürchtet), andererseits, weil kreative Werke, die, wie biographische Filmdokumentationen, auf anderen Werken beruhen, aufgrund des enormen Aufwands der Rechteeinholung schon im Ansatz scheitern. Ein Großteil der europäischen Kultur, die wir heute dankbar rezipieren, wäre wohl heute entweder nicht zugänglich, kaum verbreitet oder überhaupt erst nicht möglich gewesen, hätte es vor 300 oder mehr Jahren ein so restriktives Urheberrecht gegeben wie in der Gegenwart.

4) „Nachjustierungen, die der geänderten Verwertungssituation entsprechen“ – ich vermute, „Literar-Mechana“ und Verlegerverband haben dazu schon einen Wunschzettel verfasst, dessen Inhalt ich derzeit allerdings nicht einmal erraten kann. Möglich wäre – wie die Kollegen in Deutschland seit Jahrzehnten fordern – eine Einschränkung der Privatkopie oder vielleicht ja auch das Verbot, Nutzungsrechte an erworbenen Werken weiterzuschenken, also gebrauchte Bücher und Compact Discs zu verschenken?

Da war doch noch ‘was: Ja, die Zukunft. Alle diese Forderungen berücksichtigen nicht: die nächsten Generationen. Welche Auswirkungen auf das Selbstverständnis von jungen Urhebern hat es, dass sie selbst mit der „Kostenloskultur“ des Internets aufgewachsen sind und davon profitiert haben? Werden sie selbstverständlich ihre Erfahrungen bei der Verbreitung ihres künstlerischen Schaffens berücksichtigen, ja sogar bei der Arbeit an kreativen Werken (Stichwort: Kollaboration)?

Was passiert, wenn die Erwartungen der Gesellschaft an die Sozialpflichtigkeit der Urheber steigen? Was passiert, wenn sich mehr und mehr Urheber für alternative Lizenzmodelle, die keine exklusiven Rechteübertragungen vorsehen, entscheiden? Sie sich – abgesehen von den unveräußerlichen Urheberpersönlichkeitsrechten – gerade für möglichst wenig Schutz ihrer Werke entscheiden, weil sie sich davon mehr versprechen?

Das Urheberrecht ist eines der komplexesten und undurchdringlichsten Materien innerhalb der Juristerei, früher ein Feld für Eingeweihte und Spezialisten, heute von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung und vielfach nicht mehr allgemein nachvollziehbar. Darum muss es – und das heilen nicht alleine „Nachjustierungen“ – einfacher, verständlicher und der Zukunft der digitalen Informationsgesellschaft gerecht werden.

Wir brauchen eine vitale und offene Diskussion. Und zwar über die Entwicklungen der Vergangenheit, den Zustand der Gegenwart und die Erwartungen an die Zukunft. Ein leistungsfähiges Urheberecht, das die Produktion, Verbreitung und die Rezeption von kreativen, journalistischen und wissenschaftlichen Werken fördert und beflügelt, muss folgende drei Teilnehmergruppen aus Produktion, Verbreitung und Rezeption ausgleichend berücksichtigen: Urheber, Werkvermittler und Endkunden. Es darf den geänderten Bedingungen der drei Partizipanten nicht einseitig (!) entgegenkommen, um erfolgreich und nachhaltig für den Bildungs-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Österreich zu sein.

Gelingt uns eine solche Diskussion, dann kann 2011 wirklich zum Jahr des Urheberrechts in Österreich werden.

Erstveröffentlichung in ZiB21 vom 10. Jänner 2011

Bildnachweis: Feuerwerk 2009 (Michael Riedel, cc by 2.0)
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 3.0 AT

Unterm Rad: Die Kino.to-Klage als netzpolitische Herausforderung

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Kino.to abzuschalten ist ein moralisch legitimer Wunsch, allerdings getragen von kommerziellen Interessen. Für den Kommunikationsraum Internet ist das fatal.

Vergangene Woche ist in Wien ein Fahrrad umgefallen. Wenn das Schule mache, drohen in Österreich „chinesische Zustände“, befürchteten sogleich einige Passanten, während andere sicher waren, dass die Schuld bei wegelagernden Fußgehern zu suchen sei, die den konsequenten Ausbau des Radwegnetzes nicht zu akzeptieren bereit seien.

Was ist passiert? Die „Radschubsen“, der Verein für Antipiraterie der Film- und Videobranche (VAP) sowie einige österreichische Rechteinhaber (Wega, Constantin und Satel) wollen durch einen Musterprozess gegen UPC die heimischen Internet-Service-Provider (ISP) zwingen, den Zugang zum Filmportal Kino.to und anverwandter Streaming-Hoster von Österreich aus technisch zu verunmöglichen. Damit soll hierzulande der unrechtmäßigen Verbreitung von Film- und Fernsehproduktionen über das Internetwirksam Einhalt geboten werden. Also, p. t. „digital natives“: keine Gratis-Blockbuster mehr an verregneten Sonntagnachmittagen … vielleicht findet sich ja irgendwo noch der Nutzerausweis der Videothek Ihres Vertrauens, vorausgesetzt, die ist nicht längst schon aufgelassen worden.

Offensichtliches IKino.to und die anhängenden Streamhoster verbreiten Video gegen den Willen ihrer Urheber bzw. der jeweiligen Rechteinhaber. Das ist nicht nur heute illegal, das wird auch in Zukunft – nach einer wie auch immer grundlegenden Reformierung des nationalen und bzw. oder europäischen Urheberrechts – weiterhin illegal sein.

„Legal, illegal, scheißegal?“ Wie würden wir reagieren, wenn Manuskripte von Verlagen ohne das Einverständnis der Autoren publiziert, wenn Architektenentwürfe von Bauträgern ohne Genehmigung nachgebaut werden würden? Eine der tragenden Haltungen in zwischenmenschlichen Beziehungen bzw. im gesellschaftlichen Miteinander, ohne die ein Zusammenleben nicht funktioniert, ist der – gegenseitige – Respekt.

Alle ökonomischen und juristischen Aspekte beiseitegelassen, ist es zunächst der fehlende Respekt vor den Urhebern und ihren Werken, der bei dem Projekt Kino.to zu konstatieren ist. Nicht alle Filmschaffenden sind (aus künstlerischen Erwägungen) damit einverstanden, dass ihre Werke woanders als auf einer grossformatigen Leinwand in einem Lichtspielhaus gezeigt werden, nicht alle Komponisten möchten ihre Werke als Hintergrundmusik in Aufzügen, Kaufhäusern oder Werbespots verenden hören. J. K. Rowling möchte nicht, dass ihre Bücher als E-Books verbreitet werden und sicherlich nicht jeder Schriftsteller möchte seine Romane verfilmt sehen.

Ein Großteil der Vorbehalte, die Kulturschaffende gegenüber dem Internet haben, rührt von der nach wie vor beobachtbaren Respektlosigkeit gegenüber den Arbeiten der anderen. Selbst mit der bewussten und freiwilligen Veröffentlichung im Internet werden die Arbeiten nicht zum Freiwild, nicht zum Allgemeingut, aus dem sich jeder Mensch nach Gutdünken wie aus einem Steinbruch bedienen kann. Auch CC-Lizenzen (Creative Commons) verlangen Respekt und Anerkennung der Vereinbarungen, unter denen die Werke (auf Flickr, YouTube oder in open-access-Zeitschriften) veröffentlicht werden.

Sich also gegen Missbrauch und Respektlosigkeit wehren zu wollen, ist eine legitime und im Prinzip über jeden Zweifel erhabenen Reaktion.

Offensichtliches II: Kino.to erfüllt keinen wie auch immer gearteten gesellschaftlichen, pädagogischen oder dokumentarischen Auftrag, es ist kein Hort des kulturellen Gedächtnisses der Menschheit, es rettet keine Film- oder Fernsehdokumente vor dem Vergessen oder dem Verfall. Kino.to erfüllt nichts anderes als das menschliche Bedürfnis nach einfach zu konsumierender Unterhaltung, die nicht einmal von Nutzern für Nutzer hergestellt oder verbreitet wird (wie bisweilen auf dem Portal YouTube, wo Amateure, Dilettanten und Profis ihre Kunst und ihr Können veröffentlichen).

Kino.to kann keine der von Netz-Afficionados gerne und zu Recht angeführten Privilegien des horizontalen Kommunikationsraumes Internet für sich in Anspruch nehmen. Dass die angebotene Unterhaltung für die Konsumenten gratis verbreitet wird, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um ein handfest kommerzielles Projekt handelt – und nicht von Idealisten getragen wird. Kino.to ist nicht The Pirate Bay und hat mit Sharing Cultureso viel zu tun wie „Deutschland sucht den Superstar“ mit dem Probevorspiel bei einem Symphonieorchester.

Anders beispielsweise „Depubliziertes, eine Plattform, die sich zur Aufgabe gemacht hat, durch neue gesetzliche Grundlagen gezwungenermaßen „entöffentlichtes“ (also depubliziertes) Material der deutschen „Tagesschau“ und neuerdings auch der österreichischen „Futurezone“ wieder online zugänglich zu machen. Das Kollektiv von depub.org kann durchaus für sich die Kategorie des „zivilen Ungehorsams“ gegenüber dem Urheberrecht in Anspruch nehmen, um zum Erhalt und der öffentlichen Zugänglichmachung der (von der Gesellschaft indirekt über Abgaben finanzierten) Wissensalmende beizutragen.

Auch The Pirate Bay ist – wiewohl unter bewusster Inkaufnahme, die eindeutig illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material zu unterstützen bzw. die Infrastruktur dafür bereitzustellen – als Tausch-Plattform (Sharing) geeignet, Kommunikation und Verbreitung von Informationen positiv zu befördern. Der brasilianische Schriftsteller Paul Coelho hat selbst über TPB seine Titel verbreitet und sich so nach eigener Aussage neue Märkte (zum Beispiel Russland) erschlossen.

Das World Wide Web basiert (auch technologisch) auf dem Austausch von Daten; die Rede von der Sharing Culture des Internets ist keine hohle Phrase, sondern das Prinzip dieses horizontal organisierten Kommunikationsraums. Tausch(handel) aber beruht auf der Freiwilligkeit der Tauschenden, auf der willentlichen Entscheidung, sich für ein bestimmtes Tauschgeschäft zu entscheiden.

Nicht alle Menschen wollen ihre Arbeit nur gegen geldwerte Aufmerksamkeit und Reputation tauschen, sondern möchten für ihre Leistung unmittelbar bezahlt werden. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Kreativen entweder mit einem Bein oder gar mit beiden Beinen fest im „Prekariat“ steht, kein Ansinnen, über das wir uns moralisch erheben sollten.

Kino.to abzuschalten, das Material von den Servern der Stream-Hostern zu bekommen und die „Power-Seeder“ daran zu hindern, Studiokopien ins Internet einzuspeisen ist ein nicht nur juristisch, sondern auch moralisch legitimer Wunsch der Filmindustrie. (Und zwar – bitte – unabhängig von wirtschaftlichen Überlegungen und dem nach wie vor gültigen Befund, dass sich die Kreativbranche vor allem kreativ zeigt in ihrer Lobbyarbeit und in der Rettung ihrer überkommenen Geschäftsmodelle mit juristischen und legislativen Mitteln, um ihre Endkunden zur „Rückkehr zur Normalität“ zu zwingen.)

Der Verein für Antipiraterie der Film- und Videobranche (VAP) sowie Wega, Constantin und Satel begehren jedoch von UPC nicht die Abschaltung von „Kino.to“, da die Seiten nicht von UPC gehostet werden, wie auch das audiovisuelle Material (etwa „Wickie und die starken Männer“ oder „Das weiße Band“) nicht auf Servern in Österreich liegen. Mit der erfolgreichen Klage soll nichts weniger als der bloße Zugang zur Plattform und zu den Streamhostern für Internet-Anschlüsse in bzw. aus Österreich gesperrt werden.

Genau darin liegt die Sprengkraft des juristischen Vorstoßes. Denn Österreich ist sich, trotz der Technik-Begeisterung und hohen Akzeptanz der neuen Medien auch im europäischen und internationalen Vergleich der gesellschaftlichen Relevanz des Internets noch nicht ausreichend bewusst. Jedenfalls existiert faktisch keine öffentliche und relevante Diskussion über die juristischen und politischen Voraussetzungen für eine nicht nur technologisch funktionierende Netzinfrastruktur.

Bürgergesellschaft und Politik (durch alle Parteien) agieren nicht mit Output, sondern reagieren auf Input (wie mit der Novelle des ORF-Gesetzes). Eine Handlungs-Strategie, die den Namen „Netzpolitik“ verdient, ist hierzulande faktisch nicht vorhanden. Es reicht nicht aus, sich grundsätzlich über die Bedeutung des Internets (vor allem als Wirtschaftsfaktor) ins Einvernehmen zu setzen und des Sonntags begeistert unters Volk zu streuen – und ansonsten darauf zu warten, was aus dem Rest der Welt und Europa beschert wird.

Anders als in der (auch in Österreich nur halbherzig geführten) Debatte um „Löschen statt Sperren“ (oder umgekehrt) bei kinderpornographischem Material begehrt mit der Kino.to-Klage nicht mehr der Staat Eingriff in den Zugang zu Internetangeboten, die (illegales) Material bereithalten, hier sind es kommerzielle Anbieter, die aus kommerziellen Gründen den Zugang (zu legalem Material) verhindern wollen. Dass es dabei „nur um wirtschaftliche Interessen“ gehe, wie der VAP-Anwalt Andreas Manak betont, ist keinesfalls beruhigend, denn das Internet ist nicht alleine ein großer Marktplatz, sondern vor allem anderen ein öffentlicher Raum.

Die Infrastruktur des Internets und der Zugang zu ihr wird nicht von der Gesellschaft bereitgehalten, sondern von wirtschaftlich agierenden Unternehmen (ISPs). Indem wirtschaftlich agierende Unternehmen (Filmwirtschaft) von anderen wirtschaftlichen handelnden Unternehmen (ISPs) einen Eingriff in den Zugang zur außer-österreichischen Infrastruktur des Internets verlangen, kommt der gesellschaftlich relevante Kommunikationsraum Internet unters kommerzielle Rad.

Es ist zudem nicht verantwortbar, wenn zum Beispiel das Thema „Netzneutralität“, also die Frage nach einer Haftung der ISPs für die Transporte, das Transportgut und die Transporteure auf den digitalen Highways, nicht von der Gesellschaft und der Politik verhandelt wird, sondern den ISPs selbst überlassen wird. Denn zweifelsohne verfolgen auch die Provider kommerzielle Interessen und betreiben die Infrastruktur mit (legitimen) Gewinnabsichten – ihre Forderung nach umfassender Netzneutralität und die stete Zurückweisung der Begehrlichkeiten der Medienindustrie hat also keineswegs altruistische Gründe.

Das WWW („Hypertext“) ist von einer überschaubaren Kommunikationsstruktur für Wissenschaftler über eine Spielwiese von Technikern und Early Adopters zu einem relevanten öffentlichen Raum geworden, der wie der nicht-virtuelle öffentliche Raum durch eine zunehmende Kommerzialisierung gekennzeichnet ist. Das Internet ist von einer Parallelwelt zu einer in unseren Alltag integrierten Kommunikations- und Informationsstruktur geworden und wird weiter in seiner Bedeutung wachsen, wie auch die Versuche zunehmen werden, auf diese Struktur Einfluss zu gewinnen.

Hier stehen sich die Interessen der Allgemeinheit und die der Einzelnen gegenüber. Die Wahl der Mittel, die jeweiligen Interessen zu wahren, müssen wir als Präzedenz-Entscheidungen auffassen und mit entsprechender Sorgfalt behandeln und öffentlich diskutieren.

Der VAP beruft sich auf Art. 8 Abs. 3 der EU-Info-Richtlinie, demzufolge „Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden“. Wenn der VAP und die drei Filmproduzenten die Sperre ganzer IP-Räume und den Zugang zu Kino.to von Österreich aus unterbinden wollen, ist diese Sanktion dann „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ (EU-Info-Richtlinie Art. 8 Abs. 1) – vorausgesetzt, ISPs sind „Vermittler“ im Sinne der Richtlinie?

Wir haben (eigentlich) aus der Kinderpornographie-Debatte gelernt, dass nichts davon wahrscheinlich ist: Für die Betreiber und die Angebote von Kino.to hat diese Sanktion keine Auswirkungen, sie werden online bleiben. Es ist zudem kaum plausibel, anzunehmen, dass sich die Betreiber (oder andere) durch eine entsprechende Sanktion aus Österreich von ihrem Treiben grundsätzlich abschrecken lassen; selbst eine (bislang unterbliebene) Verfolgung in Russland dürfte höchstens einen erneuten Serverumzug zur Folge haben – oder die Einrichtung neuer Plattformen und neuer Streaming-Hoster in neuen IP-Räumen.

Und für die österreichischen Nutzer von „Kino.to“ dürfte eine DNS-Sperre gleichfalls kaum abschreckend wirken und für jeden, der kein technischer Analphabet ist, ebensowenig wirksam sein.

Schließlich stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer solchen Sanktion. Und hier muss der öffentlich geführte Diskurs über die Rolle der ISPs und die Notwendigkeit einer bedingten oder unbedingten Netzneutralität einsetzen und muss eine Abwägung der berechtigten allgemeinen (gesellschaftlichen) gegenüber den berechtigten individuellen (wirtschaftlichen) Interessen diskutiert werden.

Ohne falsche Heilserwartung muss gesagt sein, das das Internet als gesellschaftlicher Raum zu wichtig ist, um das Feld, auf dem die Regeln verhandelt werden, alleine privaten bzw. kommerziellen Teilnehmern zu überlassen.

Erstveröffentlichung in ZiB21 vom 11. November 2010

Bildnachweis: Maui Monster Truck (Mandolin Davis cc by-sa 2.0)
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 3.0 AT

Heidelberger Totengräber

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Roland Reuß, Germanist in und Initiator eines Appells aus Heidelberg, wendet sich heute in der FAZ gegen das geforderte Zweitveröffentlichungsrecht wissenschaftlicher Urheber. Wer denkt und redet wie er, schadet den Verlagen mehr, wie er ihnen nützt.

Dass man auf die in der Anhörung des Bundesjustizministeriums gestellte Forderung nach einem Zweitveröffentlichungsrecht und die Unterstützung aus CDU/CSU und SPD reagieren musste, war der Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klar. Doch wer ist so visionslos und gleichzeitig so realitätsfern, dass er der Blattlinie folgen würde, die Vergangenheit der 1990er Jahre als die Zukunft des 21. Jahrhunderts in der gesellschaftlichen wie wissenschaftlichen Informationsverbreitung zu sehen? Natürlich, Roland Reuß, Initiator des bekannten „Heidelberger Appells“ und Möchtegern-Vertreter einer Wissenschaftskommunikation „nach altem Schrot und Korn“, ist sicher bereit, ein Gefälligkeitsgutachten abzugeben.

Mit „Wem nützt das Zweitveröffentlichungsrecht?“ meldet sich der Heidelberger Literaturwissenschaftler erneut an notorischer Stelle und in altbekannter Manier zu Wort. Sein Anliegen ist dasselbe wie das aller Urheber und – wenn wir den Diskutanden glauben dürfen – das der Wissenschaftsorganisationen sowie auch der Verlage: die Stärkung der Rechte des Urhebers. Im Zentrum des Urheberrechts steht der Urheber, das hat auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betont und niemand, weder Open-Access oder creative-commons-Lizenzen befürwortende Webkommunisten noch die Vertreter des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels würde etwas dagegen einwenden.

Weil Roland Reuß nicht mehr „Enteignung! Enteignung!“ rufen kann, wenn wissenschaftlichen Urhebern Rechte zuerkannt werden (nämlich Zweitveröffentlichungsrechte), muss sich dieses Recht als Danaer-Geschenk herausstellen, als ein Troianisches Pferd, das vorderhand Vorteile, in Wirklichkeit aber den Untergang herbeiführt. Ähnlich des bekannten Oxymorons „Bildung macht dumm!“ muss er also sagen: Indem Autoren Rechte bekommen, verlieren sie Rechte.

Richtigerweise kollidiert ein gesetzlich verankertes Zweitverwertungsrecht mit der prinzipiellen Vertragsfreiheit, auch exklusiv ausschließliche Verwertungsrechte an einen Verlag zu übertragen. Denn eine solche exklusive ausschließliche Übertragung wäre aufgrund der grundsätzlichen Möglichkeit, Zweitverwertungsrechte wahrzunehmen, das Papier nicht wert, auf dem sie niedergeschrieben wurde.

Dass es jedoch für den einzelnen wissenschaftlichen Urheber in der Praxis keine Möglichkeit gibt, seine Vertragsfreiheit zu nutzen und nur einfache Verwertungsrechte zu übertragen, sondern dass Verlage regelmäßig und grundsätzlich nur ausschließliche Verwertungsrechte fordern, wird von Roland Reuß hier nicht ausgesprochen. „Vertragsfreiheit“ ist ein hehres Wort, jedoch angesichts der Ungleichheit der Vertragspartner nur Schall und Rauch.

Und so gibt auch Roland Reuß zu, dass Verlage sich üblicherweise derzeit keine einfachen Nutzungsrechte übertragen lassen – und somit Publikationen eines Autoren, der nur solche anbietet, nicht veröffentlicht werden. Hier bestätigt er also dankenswerterweise explizit, dass es die dienstleistenden Verlage sind, denen das Urheberrecht zu Diensten sein muss, nicht den Urhebern. Denn nicht die Freiheit des Autoren ist das Maß der Debatte, sondern das „Investitionsrisiko“ der Verlage, das die Freiheit der Autoren nicht nur real, sondern auch weiterhin gesetzlich einschränken darf.

Zudem wird das „Investitionsrisiko“ der Verlage in der Masse der Publikationen immer auf den Autor abgewälzt, er ist es, der Drittmittel und Publikationskostenzuschüsse einwirbt, er ist es, der die ersten Exemplare seiner Veröffentlichung finanziert, und vom Verlag nur selten und kaum kostendeckende Erlöse zurückfließen. Würden Verlage bei Dissertationen, Tagungsbänden und anderen Erzeugnissen das volle Publikationsrisiko übernehmen und ein angemessenes Autorenhonorar zahlen, wäre die Argumentation zugunsten ausschließlicher Verwertungsrechte wenigstens nachvollziehbar, so aber ist die ewige Mär nur ärgerlich, denn wissenschaftliche Autoren und Herausgeber treten ohne Honorar alle Rechte ab und übernehmen – neben dem Lektorat – selbst auch einen Gutteil der Publikationskosten.

Das Spannendste am Beitrag in der FAZ ist aber nicht das immer gleiche Ausblenden der Publikationswirklichkeit im Wissenschaftsbetrieb, sondern die völlige Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen wie technologischen Entwicklungen und den existierenden Möglichkeiten, veränderten Bedürfnissen Rechnung zu tragen.

Es hat den Anschein, als vertrete Roland Reuß die Ansicht, dass noch in fünfzig Jahren auf dieselbe Weise in den Wissenschaften kommuniziert wird, nämlich allein über gedruckte Bücher mit gedruckten Stellenregistern und Nachweisen, dass die wissenschaftliche Welt auch in den Geisteswissenschaften in diesem Jahrhundert wohl ihren Platz zwischen den Buchdeckeln nicht mehr verlassen muss und auch nicht verlassen wird. Internet und Digitalisierung, neue Kommunikationskulturen auch außerhalb der Wissenschaften haben, so könnte man meinen, für Roland Reuß keinen Einfluss auf die wissenschaftliche Veröffentlichungspraxis in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Zu „Open Access“ kann man, denk man wie der Heidelberger Germanist, nur gezwungen werden; dass wissenschaftliche Autoren aller Disziplinen heute nicht nur freiwillig „Open Access“ publizieren, sondern es eine Selbstverständlichkeit für sie ist, kommt ihm nicht einmal ansatzweise in den Sinn.

Und an dieser Stelle sind seine Klagelieder, die süß wie Honig in den Ohren mancher Verleger schmeicheln, sehr gefährlich. Denn die „Bocksgesänge”, die Roland Reuß schon um den Heidelberger Appell hat ertönen lassen, verleiten vor allem die kleinen und mittleren Verleger dazu, ihre angestammten Geschäftsmodelle nicht zu überdenken, sondern mit eingezogenem Kopf darauf zu vertrauen, dass sie sich in die „neue Zeit“ ohne Anstrengung und radikale Änderungen werden retten können. Anstelle den Puls der digitalen Informationsgesellschaft zu fühlen, neuen Ideen und Visionen aufgeschlossen gegenüber zu sein, beruhigt sie Roland Reuß, dass nicht sie sich und ihr Angebot, ihre Dienstleistungen ändern müssen, sondern dass ihre Kundschaft auch morgen noch das nachfragt, was sie gestern verlangte.

Wer Roland Reuß’ Anti-Vision von einer veränderungslosen Zukunft folgt, ist wie ein Mediziner am Anfang des 20. Jahrhunderts, der überzeugt wird, weiterhin darauf zu verzichten, sich vor einer Behandlung die Hände zu waschen und der im schwarzen Anzug operiert, weil man dann Blut und Sekrete nicht so sieht. Ihm laufen, wird der Unterschied zu den „neuen Behandlungsmethoden“ erfolgreich sichtbar, in Scharen die Patienten davon und die Reputation gleich ebenso.

Es geht nicht alleine um den Preismissbrauch einzelner großer Verlagskonzerne, sondern es geht – auch bei „Open Access“ – um eine Weichenstellung für die Zukunft. Die Studienabgänger der Jahrgänge 1980 bis 1990 und alle Schülergenerationen seit 1990 sind mit der selbstverständlichen Existenz des Internet und einer barrierefreien Kommunikation und Informationsversorgung aufgewachsen, wie unsereins, die Jahrgänge vor 1980, mit der selbstverständlichen Existenz von Telefon und Rundfunk. Die „Neunziger“ sind schon an den Universitäten und sie werden die erste Generation der Wissenschaftler stellen, für die das Internet und die digitale Kultur nicht „neu“ ist, sondern „natürlich“. Sie werden es sein, die selbstverständlich ihre Bedürfnisse und ihre Nachfrage auch in der wissenschaftlichen Informationsversorgung am Maßstab des bekannten world wide web messen und ihre Nachfrage danach ausrichten werden. Fast 100% aller Schüler in Deutschland ist heute online und kommuniziert „im Netz“ – wie werden sie wohl in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren als Studenten oder Wissenschaftler sich mit Informationen versorgen und selbst Informationen publizieren wollen?

Wer liest denn heute noch Rezensionen, die in gedruckten Vierteljahres-Zeitschriften oder gar in Jahrbüchern erscheinen, oft Monate nach dem Erscheinungstermin? Rezensionsjournale haben ihren selbstverständlichen Platz im Internet, wo sowohl das rezensierte Buch als auch der Rezensent selbst sofort, dauerhaft und barrierefrei international sichtbar ist. Würde Roland Reuß heute noch Verlegern und Herausgebern raten, eine Rubrik „eingetroffene Bücher“ am Leben zu erhalten, wenn Wochen und Monate vorher verschiedene Rezensionen schon online (ohne Verlagsbeteiligung!) publiziert und rezipiert wurden, wie bei H-Soz-u-Kult, BMCR oder sehepunkte in den Geschichtswissenschaften?

Die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Zweitverwertungsrecht ist ein deutliches Signal an die Verlage, dass sich die Publikationsinteressen und -bedürfnisse der Urheber, der wissenschaftlichen Autoren verändern und sie nicht das Gefühl haben, dass die Verlage diese Verschiebung wahrnehmen und bereit sind, angemessen darauf zu reagieren. Es ist eine zwingende Aufforderung an die Verlage, sich endlich der Zukunft zuzuwenden und ihr Angebot an der vorhandenen und zukünftigen Nachfrage auszurichten. Denn im digitalen Zeitalter kann nicht nur jeder Narr einen Blog oder ein Video ins Internet stellen, sondern können innovationsfreudige und nachfrageorientierte Entrepreneurs neue Publikationsideen einfach und ohne sehr große Investitionen umsetzen. Es gibt schon viele online-Publikationen von Wissenschaftlern für Wissenschaftler, die ohne traditionelle Verlagsbindung und -geschäftsmodelle arbeiten. Es werden mehr werden und dann sind nicht jene mit „Verstaatlichungsphantasien“ die Feinde der jetzigen kleinen oder mittleren Verlage, sondern jene neuen kleinen, mittleren und großen unternehmerischen Initiativen, die die sich verändernde Welt mit Informationen so versorgen, wie die Welt sie haben will.

Wenn die Verlage, die Roland Reuß so gerne geschützt wissen will, nicht mit der Zeit gehen, werden sie mit der Zeit gehen. Und niemand wird sie vermissen, weil andere die Lücke, die sie dann schon nicht mehr hinterließen, ausgefüllt haben werden.

Erstveröffentlichung in gulli.com vom 21. Juli 2010

Bildnachweis: Boat Graveyard von Tender Young Pony of Insomnia cc by-nd 2.0
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 3.0 AT

Kommunismus oder Kommunitarismus?

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“Kommunismus oder Kommunitarismus? Voraussetzungen für und Anforderungen an ein Neues Urheberrecht” auf der SIGINT 2010 in Köln am 23. Mai 2010

Ein lösungsorientiertes Panel von Joachim Losehand & Lars Sobiraj

Das Urheberrecht ist im Wandel begriffen; durch die “digitale Revolution” sind bisher gültige Paradigmen aufgebrochen worden und werden durch die mit dem www entstandene neue Kommunikationskultur zunehmend kritisch hinterfragt.

Damit hat sich aich das traditionelle Verhältnis von Urhebern, Nutzern und Vermittlern verändert, im Internet kann prinzipiell jeder Mensch Nutzer und Urheber zugleich sein, was nicht nur die Position der vermittelnden Dienstleister wie Verlage verändert, sondern auch den Umgang mit dem kreativen Werk.

Die Veranstaltung(en) auf der SIGINT 2010 sollen Urheber, Nutzer und Werkvermittler miteinander ins Gespräch bringen. Sie sollen die historischen und philosophischen Voraussetzungen für das aktuell geltende Urheberrecht beleuchten (vgl. “Autorschaft als Werkherrschaft”) und über die Gegenwart hinaus die Erwartungen und Anforderungen von Urhebern, Nutzern und Wervermitterln an ein Neues Urheberrecht im Digitalen Zeitalter formulieren.

Gäste: Stefan Herwig, Felix Neumann, Jens Seipenbusch, Lukas Schneider, Patrick Wolf

Bildnachweis: SIGINT 2010
Textnachweis: Joachim Losehand cc by 2.0 DE